Category Archives: Karlsruhe

Anarchistischer Stammtisch am 12.5. – 18:30 Uhr!

Am Donnerstag, den 12.05.2022 findet ab 18:30 Uhr der nächste Anarchistische Stammtisch im Café Noir in der Schauenburgstr. 5 statt.

Alle Menschen, die an anarchistischer Politik interessiert sind, sind herzlich eingeladen.

Der Stammtisch bietet Raum zum Austausch, zur Vernetzung oder gegebenenfalls zum Planen von Aktionen und Veranstaltungen.

Der Anarchistische Stammtisch findet jeden 2. Donnerstag im Monat im Café Noir stattfinden.

Li(e)bertäre Grüße und bis Donnerstag.


Redebeitrag zur Kundgebung gegen Polizeigewalt am 7. Mai 2022 in Karlsruhe

Am 7. Mai 2022 versammelten sich etwa 60 Personen zu einer Kundgebung gegen Polizeigewalt auf dem Kronenplatz in Karlsruhe.

Der Anlass für die Kundgebung war ein Polizeieinsatz in Mannheim, in dessen Folge ein 47 jähriger Mann verstorben ist.

Wir dokumentieren den Redebeitrag von Vertreter*innen des anarchistischen Netzwerk ANIKA:

Am 02. Mai 2022 wurde ein Mann in Mannheim von der Polizei angegriffen und ist im Anschluss verstorben. Deshalb stehen wir heute hier.
Die Polizei wurde von einem Arzt des Zentralinstituts für seelische Gesundheit zur Hilfe gerufen. Ein 47 Jähriger soll sich in einer psychologischen Notfallsituation befunden haben.
Doch statt dem Mann zu Helfen, setzten die hinzu geeilten Polizeibeamten erst Pfefferspray gegen das Opfer ein, um ihn anschließend auf dem Boden zu fixieren und auf den Gefesselten einzuschlagen. Infolge dessen musste dieser wiederbelebt werden und verstarb anschließend im Krankenhaus.
In Teilen der Bevölkerung machte sich Betroffenheit über den Tod des 47 jährigen Mannes, der als friedliebend beschrieben wird, breit. Gleichzeitig versucht ein anderer Teil, allen voran die Gewerkschaft der Polizei jegliche Kritik an den Beamten abzuweisen und gar eine mögliche Schuld bei dem Hilfesuchenden zu suchen.
Diese Reaktionen sind nicht neu. Sie tauchen immer dann auf, wenn Menschen in besonderem Maße von Polizeigewalt betroffen sind.

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Kundgebung gegen Polizeigewalt – 07.05.2022 – 14 Uhr , Kronenplatz Karlsruhe!

Das Netzwerk ANIKA ruft zur Teilnahme an der Kundgebung gegen Polizeigewalt am Samstag, 07.05.2022 um 14 Uhr auf dem Karlsruher Kronenplatz auf!

Am 02. Mai 2022 wurde die Polizei in Mannheim zur Hilfe eines Mannes gerufen, der sich in psychiatrischer Behandlung befunden hat.

Anstatt der benötigten Hilfe folgte der Einsatz von Pfefferspray und eine Prügelorgie gegen den am Boden fixierten Mann. Nach der vorübergehenden Wiederbelebung ist er im Krankenhaus verstorben.

Der kurzen Aufregung über mögliche Polizeigewalt können wir nur entgegnen:

Polizeigewalt ist weder ein Skandal noch ein Einzefall!
Sie ist ein gewolltes strukturelles Problem!


Wir arbeiten nicht für Eure Krisen – Für eine Zukunft ohne Lohnarbeit! – Beitrag des anarchistischen Netzwerk ANIKA zum 1. Mai 2022 in Karlsruhe

Unser Beitrag zum 1. Mai 2022 basiert auf dem Text Diagnose Kapitalismus von Horst Stowasser.

Krise? Was für ‘ne Krise, bitteschön? „Entscheidungssituation, Wende-, Höhepunkt einer gefährlichen Entwicklung“ bietet der Duden als erste Definition dieses Wortes an. Von alldem sehe ich weit und breit nichts. Leider. Denn wirklich entschieden wird nichts, alles geht im Grunde weiter wie gehabt – business as usual. Und Wendepunkt gar? Pustekuchen!

Wohin denn auch? Hat irgendjemand eine wirklich andere Richtung, zu der sich alles wenden könnte?

Zum Besseren – zum Guten gar?“

Wiederkehrend rattert die rhetorische Gebetsmühle und sondert altbekannte Statements ab: Der Kapitalismus funktioniert nicht so recht – wir können es besser! Bonzen und Manager sind schamlos reich – her mit ihrem Geld für die Hartz-IV-Empfänger! Die profitgeile Wirtschaft vernichtet Arbeitsplätze – wir fordern Arbeit für alle! Die Steuerpolitik begünstigt bloß die Reichen – linke/grüne Konsumpolitik wird endlich wieder Wachstum bringen!

Besser machen – umverteilen – Vollbeschäftigung – Wachstum… Ist da irgendwo irgendetwas Neues in Sicht?

 

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Redebeitrag zur Kundgebung des Aktionsbündnis gegen Krieg Karlsruhe am 27.03.2022 / Speach for the ralley of the Aktionsbündnis gegen Krieg Karlsruhe at 27.03.2022

english below

Am 27.03.2022 hat die zweite Kundgebung des Aktionsbündnis gegen Krieg Karlsruhe statt gefunden. Einige Menschen des anarchistischen Netzwerk Anika haben sich u.a. mit einem Redebeitrag daran beteiligt, den wir im folgenden auf deutsch und englisch dokumentieren.

On 27.03.2022 the second rally of the Aktionsbündnis gegen Krieg Karlsruhe took place. Some people of the anarchist network Anika participated among other things with a speech, which we document in the following in German and English.

Wenn man sich mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine und der Situation in Russland beschäftigt, stößt zwangsläufig auf die Stimmen der Mütter russischer Soldat*innen, die teilweise seit Wochen keine Nachrichten von ihren Kindern erhalten, oft nicht mal wissen wo diese sich befinden. Sie haben sich als Komittee der Soldatenmütter organisiert, einer Menschenrechtsorganisation, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Missständen in der russischen Armee auf den Grund zu gehen. Sie werden aktuell von unzähligen Eltern kontaktiert, die verzweifelt versucher herauszufinden wo sich ihre Kinder befinden und ob sie noch leben.

Viele von ihnen sind Teil der Nationalgarde, einer vor einigen Jahren durch Zusammenlegung

verschiedener Einheiten neu geschaffenen Truppe. Offizieller Zweck der Nationalgarde ist der “Schutz der öffentlichen Ordnung”. Sie wird beispielsweise dann eingesetzt wenn kremlkritische Proteste niedergeknüppelt werden sollen.

Besonders spannend daran: Die Nationalgarde untersteht alleine dem Präsidenten. Doch nicht nur das: Mit 400.000 Soldat*innen ist diese Privat-Armee Putins sogar stärker als die offiziellen Streitkräfte. Und wie sie wird die Nationalgarde nicht nur im Inland sondern auch im Ausland eingesetzt. Zum Beispiel Anfang des Jahres in Kasachstan als dort Ausschreitungen niedergeschlagen werden sollten. Oder eben jetzt in der Ukraine.

Wenn euch die Verwendung des Begriffs Soldat*innen jetzt irritiert, wo doch zum allergrößtenteil Männer in die Kampfhandlungen verwickelt sind, kann ich das nur zu gut verstehen. Denn Krieg und Militär sind zutiefst patriarchal geprägt. Das zeigt sich nicht nur durch Berichte von sexuellen Übergriffen wie wir sie aus praktisch allen Armeen der Welt kennen sondern auch und vor allem an den teils drastisch unterschiedlichen Erfahrungen die männlich und nicht-männlich gelesene Personen im Krieg machen.

Ein Aspekt davon ist das Thema Wehrpflicht. Denn in der Ukraine kämpfen aktuell nicht nur Angehörige von Nationalgarde und Armeen, also Menschen, die sich freiwillig dafür entschieden haben Soldat*innen zu werden. Laut dem Komittee der Soldatenmüttern häufen sich in den letzten Wochen auch die Berichte von russischen Wehrpflichtigen die gezwungen werden Verträge als Zeitsoldaten zu unterschreiben. Das hat einen einfachen Grund: denn nur als Zeitsoldaten dürfen sie in der Ukraine eingesetzt werden. Die Soldatenmütter berichtet von Fällen, in denen den Wehrdienstleistenden in großer Zahl vorausgefüllte Verträge vorgelegt und sie zur Unterschrift genötigt wurden. So bangen nicht nur die Mütter der Soldat*innen um ihre Kinder, sondern alle deren Kindern männlich und zwischen 18 und 27 Jahre alt sind.

Denn in Russland müssen alle diese Männer für 12 Monate Wehrdienst leisten. Zwar gibt es die Möglichkeit alternativ einen ganze 6 Monate längeren Zivildienst zu leisten, doch der Antrag dafür muss 6 Monate vor der eigentlichen Einberufung gestellt werden. Wegen dieser Frist werden die meisten Anträge in der Praxis abgelehnt. Eine weitere Hürde: Wer erstmal Teil des Militärs ist – sei es als Zeitsoldat*in oder Wehrdienstleistender – hat keine Option mehr den Kriegsdienst zu verweigern. Für sie stehen auf Kriegsdienstentziehung bis zu 2 Jahre Gefängnis. Für Desertion bis zu 7 Jahre und im Fall eines bewaffneten Konflikts ganze 10 Jahre.

Und auch in Belarus sieht die Situation nicht anders aus. Dort ist der Wehrdienst sogar ganze 18 Monate lang. Die Möglichkeit einen Ersatzdienst zu leisten – der im übrigen doppelt so lang ist, also ganze drei Jahre – haben dort aber nur Menschen die den Kriegsdienst aus religiösen Gründen verweigern. Alle anderen müssen den Dienst an der Waffe leisten ob sie wollen oder nicht. Auch dort haben Personen, die bereits angehörige des Militärs sind keine Möglichkeit mehr den Kriegsdienst zu verweigern. Und auch dort werden Kriegsdienstentziehung und Desertion mit bis zu 7 Jahren Gefängnis bestraft.

Aber in der Ukraine sieht es leider auch nicht anders aus, denn auch hier müssen alle Männer einen Wehrdienst von 18 Monaten ableisten. Einen Ausweg gibt es hier nicht nur ausschließlich aus religiösen Gründen sondern das auch nur für eine Liste von zehn Konfessionen – orthodoxe Christen, die in der Ukraine die allergrößte Glaubensgemeinschaft bilden, sind nicht darunter und haben damit keine Möglichkeit den Dienst an der Waffe abzulehnen. Und auch in der Ukraine gibt es eine 6-monatige Frist und keine Möglichkeit zur Verweigerung für Militärangehörige.Zusätzlich dürfen Männer im wehrfähigen Alter die Ukraine aktuell nicht mehr verlassen – ein Zustand der nicht nur gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sondern auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Diese Männer haben keine Möglichkeit dem Krieg zu entfliehen. Sie werden an der Grenze aufgehalten, von ihren Familien getrennt und alle die den Wehrdienst absolviert haben – was die allermeisten haben – können, wie auch in Russland und Belarus, zum Dienst an der Waffe gezwungen werden.

Für viele von uns ist das eine Situation, die nur schwer vorstellbar ist, denn das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist hier in Deutschland seit 1949 im Grundgesetz verankert und auch die Wehrpflicht ist seit über zehn Jahren ausgesetzt. Doch im Rahmen der von der Ampelregierung beschlossenen Aufrüstung wird auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht plötzlich wieder salonfähig.

Aus diesem Grund finden wir es wichtig uns klar dagegen zu positionieren.

Wir wollen keine Wehrpflicht – weder hier noch irgendwo sonst! Niemand darf dazu gezwungen werden auf andere Menschen zu schießen! Denn das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist ein  Menschenrecht!

Unsere Solidarität muss allen gelten, die gerade Repressionen ausgesetzt sind nur weil sie kein Teil dieses Krieges sein wollen, weil sie weder auf Andere schießen noch selbst erschossen werden wollen.

Wir finden es aber wichtig zu betonen, dass die Situation in Russland und Belarus trotz der ähnlichen Regelungen zur Wehrpflicht, nicht mit der aktuellen Situation auf ukrainischer Seite vergleichbar ist.

Denn die eine Seite hat sich entschieden in ein anderes Land einzumarschieren, die andere wird gerade von einem autoritären Staat überfallen. Natürlich wäre es im Moment das Beste, wenn dort alle die Waffen niederlegen würden. Aber das müssen eben auch beide Seiten tun und es sieht nicht so aus, als hätte die russische Armee daran auch nur das geringste Interesse. Deswegen ist es aus unserer Sicht auch nicht besonders verwunderlich, dass sich in der Ukraine gerade sehr viele Menschen freiwillig melden um sich gegen diesen Überfall zu wehren. Und auch denen muss unsere Solidarität gelten, denn es ist verdammt noch mal nicht unsere Entscheidung, ob die Ukraine sich der russischen Invasion ergeben soll, sondern es ist die Entscheidung der Ukrainer*innen. Und wenn die sich entscheiden lieber eine Waffe in die Hand zu nehmen, als eine russische Machtübernahme in der Ukraine zuzulassen, dann müssen wir das akzeptieren, ob es nun in unser Weltbild passt oder nicht.

Denn die Menschen in der Ukraine sind es, die mit den Folgen einer Kapitulation und damit einer russischen Marionetten-Regierung leben müssen, und nicht wir.

Aus diesem Grund sagen wir: Solidarität mit allen Menschen die vom Krieg betroffen sind. Mit denen die vor dem Krieg fliehen, mit denen die dort jeden Tag um ihr Leben bangen müssen, mit denen die verzweifelt versuchen die humanitäre Versorgung aufrecht zu erhalten und auch mit denen die sich aktiv gegen den russischen Überfall wehren.

Zum Schluss möchte ich noch ein paar positive Perspektiven aufzeigen, denn auch sich aktiv zu wehren hat mehr als eine Waffe in die Hand zu nehmen und auf Menschen zu schießen.

In den letzten Tagen erreichten uns einige Berichte von Sabotageakten in Russland und Belarus. In Belarus wurden beispielsweise Eisenbahnstrecken sabotiert um den russischen Truppen die Nachschubwege abzuschneiden und in Russland wurde kürzlich ein Rekrutierungszentrum der Armee in Brand gesetzt. Das stimmt uns hoffnungsvoll, denn der zunehmende Widerstand in Russland und Belarus könnte nicht nur ein Ende des Kriegs in der Ukraine, sondern auch ein Ende der autoritären Regime von Putin und Lukashenko sein.

Lasst uns daher auch den Aktivisti und Russland und Belarus den Rücken stärken. Lasst uns

gemeinsam unsere Stimme erheben:

Für den Widerstand gegen autoritäre Regime und ihre Angriffskriege!

Für den Widerstand gegen Aufrüstung und Militarisierung!

Und für den Frieden!

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When we deal with the war of aggression on Ukraine and the situation in Russia, we inevitably encounter the voices of the mothers of Russian soldiers.

The voices of the mothers of Russian soldiers, some of them have not heard from their children for weeks.

They often do not even know where their children are. They have organized themselves as the Committee of Soldiers‘ Mothers, a human rights organization that has set itself the task of to get to the bottom of grievances in the Russian army. They are currently being contacted by parents who are desperately trying to find out where their children are and if they are still alive.

Many of them are part of the National Guard, a new force, created a few years ago by merging various units. The official purpose of the National Guard is to „protect public order“.

It is deployed, for example, when protests critical of the Kremlin are to be crushed. What is particularly exciting about this is, that the National Guard reports solely to the president alone. But that’s not all: with 400,000 soldiers, this private army of Putin is even stronger than the official armed forces. And like them, the National Guard is not only deployed at home but also abroad.

For example, at the beginning of the year in Kazakhstan when riots there. Or just now in Ukraine.

If you are irritated by the use of the term „soldiers“ (german maskulin word), when for the most part it is men who are involved in the fighting, you should know that this is not the case.

I can understand that only too well. Because war and military are deeply patriarchal. This is not only evident in reports of sexual assaults as we know them from practically all armies of the world but also and above all in the sometimes drastically different experiences that males and non-males have in war.

One aspect of this is the issue of conscription. For in Ukraine, not only members of the National Guard and the army, i.e. people who have voluntarily decided to become soldiers. According to the Committee of Soldiers‘ Mothers, in the last few weeks there have been more and more reports of Russian conscripts who are forced to sign contracts as temporarly soldiers.

The reason for this is simple: they can only be deployed in Ukraine as regular soldiers. The Soldiers‘ Mothers reports of cases where conscripts are presented with pre-filled contracts in large numbers and the young men were forced to sign them. Thus, not only mothers of soldiers for their children, but all those whose children are male and between the ages of 18 and 27 years old.

Because in Russia all these men have to do military service for 12 months. Although there is the possibility to do a civilian service for 6 months longer, but the application for this has to be submitted 6 months before the actual conscription. Because of this deadline, most applications are rejected in practice. Another hurdle: Once you are part of the military – be it as a or conscript – no longer has the option of refusing military service. For them up to 2 years in prison for evasion of military service. For desertion up to 7 years and in the case of an 10 years in the case of armed conflict.

And the situation is not different in Belarus. There, military service is even 18 months long. The possibility to do alternative service – that is three years long – is only available to people who refuse military service for religious reasons. All others have to do military service whether they want to or not. Also there people who are already members of the military have no possibility to refuse military service. And there, too, draft evasion and desertion are punished with up to 7 years in prison.

But in Ukraine, unfortunately, the situation is no different, because here, too, all men have to do a military service of 18 months. There is a way out here not only exclusively for religious reasons, but only for a list of ten denominations – Orthodox Christians, who are the largest denomination in Ukraine, are not among them and therefore have no possibility of refusing to serve in the armed forces. And also in Ukraine there is a 6-month time limit and no possibility of refusal for military personnel.

In addition, men of military age are currently no longer allowed to leave Ukraine – a situation that is not only violates the International Covenant on Civil and Political Rights, but also the European Convention on Human Rights. These men have no possibility to escape the war. They are stopped at the border, separated from their families and all those who have completed military service – which the vast majority have – can be forced to serve at arms, as in Russia and Belarus.

For many of us, this is a situation that is difficult to imagine, because the right conscientious objection has been enshrined in the Basic Law here in Germany since 1949, and compulsory conscription has been suspended for over ten years. But within the framework of the rearmament government, the reintroduction of compulsory military service is suddenly becoming acceptable again.

For this reason it is important to position ourselves clearly against it.

We do not want conscription – neither here nor anywhere else! Nobody may be forced to shoot at other people! Because the right to conscientious objection is a human right!

Our solidarity must be with all those who are facing repression just because they don’t want to be part of this war. Neither they don`t want to shoot at others nor to be shot themselves.

However, we think it is important to emphasize that the situation in Russia and Belarus, despite similar regulations on consthey cription, is not comparable with the current situation on the Ukrainian side.

Because one side has decided to invade another country, the other is being invaded by an authoritarian state.

Of course, at the moment, the best thing would be for everyone there to lay down their weapons. But that’s what both sides have to do, and it doesn’t look like the Russian army has the slightest interest in doing so. Therefore, from our point of not particularly surprising that a lot of people in Ukraine are volunteering to fight in this war. People are volunteering to defend themselves and others against this invasion. And also to them our solidarity must apply, because it is not our decision whether Ukraine should surrender to the Russian invasion, but it is the decision of the Ukrainians. And if they decide to take up arms rather than allow a Russian takeover of Ukraine, then we have to support them.

We have to accept that, whether it fits into our world view or not.

Because it is the people in Ukraine who will have to live with the consequences of a capitulation and thus a Russian puppet government and not us.

For this reason we say: Solidarity with all people who are affected by the war. With those who are fleeing from the war, with those who have to fear for their lives every day, with those who are desperately trying to maintain humanitarian supplies and also with those who are actively defend themselves against the Russian invasion.

Finally, I would like to point out a few positive perspectives, because there are more facets than to take a weapon in the hand and to shoot at people.

In the last few days we have received several reports of sabotage in Russia and Belarus. In Belarus, for example, railroad lines were sabotaged in order to cut off the supply Russian troops, and in Russia an army recruiting center was recently set on fire.

This gives us hope, because the growing resistance in Russia and Belarus could bring not only an end to the war in Ukraine, but also an end to the authoritarian Putin and Lukashenko regimes.

Therefore, let us also support the activists in Russia and Belarus.

Let us raise our voices together:

For resistance against authoritarian regimes and their wars of aggression!

For the resistance against armament and militarization!

And for peace!


Unser Beitrag zur Kundgebung am 18.03.2022 in Karlsruhe!

Einige Anarchist*innen haben sich an der Kundgebung zum Tag der politischen Gefangenen in Karlsruhe beteiligt.

Der inhaltliche Fokus lag dabei bei den Mitstreiter*innen aus Belarus und Russland.

Untenstehend dokumentieren wir den Redebeitrag:

Some anarchists participated in the rally for the Day of Political Prisoners in Karlsruhe.

Our focus was on the comrades from Belarus and Russia. We document the speech below:

Der 18. März als Tag der politischen Gefangenen geht zurück auf die revolutionären Ereignisse in Paris, im Jahre 1871, die als „Pariser Commune„ in die Geschichte eingingen. Es waren die Nachwirren des Deutsch-Französischen Kriegs. Der französische Kaiser war gefangen genommen und die Republik war gerade ausgerufen worden. Viele bildeten sich ein, dass damit ein neues Zeitalter heranbrechen würde, doch in Wahrheit wurde das alte System nur durch eine neue Bande von politischen Betrügern weitergeführt. Desillusioniert von den neuen Herrschenden, kam es an jenem 18. März zum revolutionären Aufstand und Paris wurde über Nacht autonom. Die Stadt entledigte sich der Herrschenden und erfand alles neu. Es gab Essen für die Armen, kostenlosen Unterricht, medizinische Versorgung, eine Trennung von Kirche und Staat, Wahl- und Selbstbestimmungsrecht für Frauen und vieles mehr. Eine Stadt fast ohne jede Verwaltung und eine soziale Revolution.

Der Verlauf der damaligen Ereignisse ist hochkomplex und wird auch heute noch kontrovers diskutiert. Allen die sich für die Hintergründe interessieren kann ich das kürzlich neu aufgelegte Buch „La Commune“ der Zeitzeugin und Anarchistin Louise Michel empfehlen.

Was im Kontext der Pariser Commune oft vergessen wird ist, dass es in jenen Monaten des Aufstandes auch in anderen, größeren Städten wie Marseille oder Toulouse vergleichbare proletarische Aufstände gab und auch dort Barrikaden gebaut wurden.

Doch diese neue, nach den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtete Ordnung sollte nicht lange halten. Nach 73 Tagen wurde die Pariser Commune vom Militär mit brutaler Gewalt niedergeschlagen. Innerhalb von nur einer Woche erschoss die Regierung zwischen 20 und 30.000 Communard*innen. Die Blutströme der Massenhinrichtungen färbten die Straßen und Rinnsale von Paris rot.
Tausende Revolutionär*innen wurden in Strafkolonien verbannt oder verschwanden als politische Gefangene in den Kerkern der nun erneut herrschenden Klasse.

Wer glaubt, dass es sich bei diesen Ereignissen um ein längst überwundenes dunkles Kapitel der Geschichte handelt, sei daran erinnert, dass es auch heute eine große Zahl politischer Gefangener gibt, auch wenn dieser Fakt von den Herrschenden nur allzu gerne geleugnet wird. Solange wir unser Dasein als Lohnabhängige und Ausgebeutete in einer kapitalistischen Gesellschaft fristen müssen, solange werden diejenigen, die sich gegen diese Verhältnisse auflehnen, von einer Klassenjustiz kriminalisiert und weggesperrt, deren einzige Aufgabe es ist, eben jene Besitz- und Machtverhältnisse aufrecht zu erhalten. Der Staat an sich ist und war schon in den frühen Formen seiner Entstehung stets auf Gewalt, Ausbeutung und Ausgrenzung begründet. Eine Welt ohne Gewalt, Ausbeutung und Ausgrenzung kann daher nur eine Welt ohne Herrschende, ohne Grenzen und ohne Staaten sein.

Doch heute möchten wir den Fokus auf auf die russischen und belarussischen Anarchist*innen und Antifaschist*innen legen.

Belarus gilt unter der Führung des Stalinisten Lukaschenko als letzte Diktatur Europas. Sein Regime seit 1994 ist geprägt von Wahlfälschungen, Betrug und hemmungsloser Gewalt.
Die ersten großen Proteste gegen den Machthaber gab es 2006, als kurz nach der damaligen Wahl mehr als 10.000 Menschen gegen Lukaschenko auf die Straße gingen – und das trotz Drohungen der Geheimpolizei, die Demonstrant*innen lebenslang in Haft zu bringen.

2020 eskalierte die Situation in Belarus dann erneut. Massenproteste und Streiks waren die Antwort auf die von Manipulation und Repression begleitete Präsidentschaftswahl. Über 33.000 Menschen wurden festgenommen. Aus den Gefängnissen gibt es zahlreiche Berichte über Hunger, Gewalt, Folter und Vergewaltigungen. Scharfe Schüsse auf Demonstrant*innen, Folter und Mord führten schließlich zur gewaltsamen Niedergeschlagung der Aufstände. Dabei wurden zwei Personen erschossen, eine starb im Gefängnis aufgrund unterlassener Hilfeleistung und eine weitere wurde zu Tode geprügelt. Gegen ihre Mörder wurde bis heute kein einziges Strafverfahren eröffnet.

Und alle, die jetzt glauben, der deutsche Staat würde sowas ablehnen oder gar verurteilen, die muss ich leider enttäuschen. Denn die Repressionsbanden Lukaschenkos wurden immer wieder von der deutschen Polizei ausgebildet und mit Waffen versorgt1. Im Mittelpunkt dieser Unterstützung stand stets der „Umgang„ mit Massenveranstaltungen. Das Blut der belarussischen Demonstrant*innen klebt damit auch an den Händen der deutschen Polizei.

Unsere Solidarität gilt den Anarchist*innen und Antifaschist*innen, die in den Kerkern der belarussischen Geheimpolizei eingesperrt sind. Sie gilt all denen, die sich von der Repression nicht unterkriegen lassen und der Kooperation des belarussischen Diktators mit dem russischen Angriffskrieg entgegentreten. Und sie gilt denen, die die Menschen unterstützen, die sich aktuell noch in der Ukraine befinden oder diese bereits verlassen mussten.

Die Zusammenarbeit zwischen Lukaschenko und Putin ist nicht ohne Widersprüche. Auf der einen Seite gibt es eine starke Abhängigkeit von Belarus gegenüber Russland, die maßgeblich aus der Zeit der Sowjetunion her rührt. Bis heute existiert ein Abkommen, das den Zusammenschluss beider Länder ermöglichen soll. Gleichzeitig versucht sich Lukaschenko aber in den letzten Jahren immer wieder von dieser Abhängigkeit zu lösen.
Die militärische Zusammenarbeit beim russischen Überfall auf die Ukraine zeigt aber, dass diese beiden Autokraten trotzdem bestens in der Lage sind zusammenzuarbeiten.

In Sachen Repression gegen die eigene Bevölkerung schenken sich die beiden Staaten übrigens nichts. In Russland ist, ähnlich wie in Belarus, die politische Opposition faktisch komplett zerschlagen. Auch dort ist es traurige Realität, dass politische Gegner ohne mit der Wimper zu zucken ermordet oder in Scheinprozessen eingeknastet werden. Repression, Folter und Gewalt gegen jede kritische Organisierung sind dort leider an der Tagesordnung.

Doch die aktuellen Proteste gegen die Invasion in der Ukraine zeigen, dass sich nicht alle Menschen widerspruchslos unterkriegen lassen. Unsere Solidarität gilt all denen, die sich weiterhin Putins autoritärem Regime und seinen Schergen entgegen stellen. Und unsere Solidarität gilt Grigoriy Sinchenko, der sich seit Jahren dem Kampf gegen die russischen Separatisten in Donezk verschrieben hat und dafür im russischen Knast gelandet ist. Sie gilt Evgeny Karakashev, Pavel Krisevich, Kirill Kuzminkin und all den anderen inhaftierten russischen Anarchist*innen und Antifaschist*innen.

Ihre Namen und die Hintergründe ihrer Inhaftierung könnt ihr übrigens auf den Seiten des Anarchist Black Cross Belarus und Moskau finden. Dort findet ihr auch Möglichkeiten ihnen Briefe zu schreiben oder zu spenden.

Aber obwohl wir heute unseren Fokus auf unsere Gefährt*innen in Belarus und Russland gelegt haben, vergessen wir weder heute noch an anderen Tagen unsere anderen Mitstreiter*innen.

Wir denken an Jan, Ella und Lina. Wir denken an Jo und Dy. Und wir denken an die unzähligen kurdischen Genoss*innen, die der deutsche Repressionsapparat mit dem Vorwurf der „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ zum Schweigen bringen will. Getroffen hat es einzelne, gemeint sind wir alle!

Als Anarchist*innen gilt unser Augenmerk jedoch nicht nur den politischen Gefangenen, sondern allen Menschen, die sich hinter Gittern befindenden. Als Weggeschlossene sind sie ihres sozialen Wesens in hohem Maße beraubt und dem Repressionsapparat schutzlos ausgeliefert. Diese Entmachtung und alltägliche Demütigung können Häftlinge gegenüber der gesamten Gesellschaft verbittern. Zerrissene Sozialverbindungen, der Verlust des Eigentums, die folgende Arbeitslosigkeit, sowie das Brandmal der Exgefangenen machen es zusätzlich schwerer diese Menschen nach ihrer Entlassung wieder in unsere Gesellschaft zu integrieren. Von allen Funktionen, die die Befürworter*innen von Gefängnissen immer wieder anführen, ist die Rehabilitation daher die Funktion, bei der sie am meisten versagen.

Unsere Kritik gilt daher nicht nur den Knästen selbst, sondern ebenso dem Justizsystem, das diese füllt. Einem System, das Bestrafung und Rache über Wiedergutmachung stellt, das Gewalt mit Gegengewalt beantwortet. Ein System, das sich darauf beruft, im Namen der Opfer zu agieren, aber gleichzeitig fast nichts tut, um den Schaden der Opfern zu beheben sondern lediglich in ihrem Namen Rache ausübt. Diesem System muss heute am Tag der politischen Gefangenen, aber auch an allen anderen Tagen, unsere schärfste Kritik gelten.

Aus diesem Grund sagen wir:

Freiheit für ALLE Gefangenen!
Feuer und Flamme ALLEN Knästen!
Und hoch die antinationale Solidarität!

1 Bundestag Drucksache 17/10727, 17. Wahlperiode 2012


March 18 as Political Prisoners‘ Day goes back to the revolutionary events in Paris, in 1871, which went down in history as the „Paris Commune“. It was the aftermath of the Franco-Prussian War. The French Emperor had been captured and the Republic had just been proclaimed. Many imagined that this would usher in a new era, but in truth the old system was merely perpetuated by a new band of political impostors. Disillusioned with the new rulers, a revolutionary uprising occurred on that March 18 and Paris became autonomous overnight. The city got rid of the rulers and reinvented everything. There was food for the poor, free education, medical care, a separation of church and state, suffrage and self-determination for women, and much more. A city almost without any administration and a social revolution.

The course of events at that time is highly complex and is still controversial today. To all those interested in the background, I can recommend the recently reissued book „La Commune“ by contemporary witness and anarchist Louise Michel.

What is often forgotten in the context of the Paris Commune is that in those months of the uprising there were also comparable proletarian uprisings in other, larger cities such as Marseille or Toulouse, and barricades were built there as well.

But this new order, based on the needs of the people, was not to last long. After 73 days, the Paris Commune was crushed by the military with brutal force. Within just one week, the government shot between 20 and 30,000 Communards. The streams of blood from the mass executions stained the streets and gutters of Paris red.

Thousands of revolutionaries were exiled to penal colonies or disappeared as political prisoners in the dungeons of the now once again ruling class.

For those who believe that these events are a dark chapter of history that has long since been overcome, it is worth remembering that there are still a large number of political prisoners today, even if this fact is all too readily denied by the ruling class. As long as we have to eke out our existence as wage-earners and exploited in a capitalist society, those who rebel against these conditions will be criminalized and locked up by a class justice system whose sole task is to maintain the very conditions of ownership and power. The state in itself, even in the early forms of its emergence, is and was always based on violence, exploitation and exclusion. A world without violence, exploitation and exclusion can therefore only be a world without rulers, without borders and without states.

But today we would like to focus on the Russian and Belarusian anarchists and antifascists.
Belarus, under the leadership of the Stalinist Lukashenko, is considered the last dictatorship in Europe. His regime since 1994 has been characterized by electoral fraud and unrestrained violence.
The first major protests against the ruler took place in 2006, when more than 10,000 people took to the streets against Lukashenko shortly after that year’s election – despite threats by the secret police to imprison the demonstrators for life.
In 2020, the situation in Belarus escalated again. Mass protests and strikes were the response to the presidential election, which was accompanied by manipulation and repression. Over 33,000 people were arrested. There are numerous reports from prisons of hunger, violence, torture and rape. Sharp shots at demonstrators, torture and murder ultimately led to the violent suppression of the uprisings. In the process, two people were shot, one died in prison for failure to render aid, and another was beaten to death. To this day, not a single criminal case has been opened against their murderers.
And all those who now believe that the German state would reject or even condemn such things, I must unfortunately disappoint them. Lukashenko’s repressive gangs have been trained and supplied with weapons by the German police time and again1. The focus of this support was always the „handling“ of mass events. The blood of the Belarusian demonstrators is thus also on the hands of the German police.
Our solidarity goes to the anarchists and anti-fascists who are imprisoned in the dungeons of the Belarusian secret police. It is for all those who do not let the repression get them down and who oppose the cooperation of the Belarusian dictator with the Russian war of aggression. And it is for those who support the people who are currently still in Ukraine or have already had to leave.

The cooperation between Lukashenko and Putin is not without contradictions. On the one hand, there is a strong dependence of Belarus on Russia, which stems largely from the Soviet era. To this day, an agreement exists that is supposed to allow the two countries to join forces. At the same time, however, Lukashenko has repeatedly tried to break away from this dependence in recent years.
However, the military cooperation in the Russian invasion of Ukraine shows that these two autocrats are nevertheless perfectly capable of working together.
When it comes to repression against their own populations, the two states do not give each other anything in return. In Russia, as in Belarus, the political opposition has been completely crushed. There, too, it is a sad reality that political opponents are murdered without batting an eye or imprisoned in mock trials. Repression, torture and violence against any critical organization are unfortunately the order of the day there.
But the current protests against the invasion of Ukraine show that not all people allow themselves to be subdued without resistance. Our solidarity goes to all those who continue to oppose Putin’s authoritarian regime and his henchmen. And our solidarity goes to Grigoriy Sinchenko, who has dedicated himself for years to the fight against the Russian separatists in Donetsk and ended up in Russian jail for it. It goes to Evgeny Karakashev, Pavel Krisevich, Kirill Kuzminkin and all the other imprisoned Russian anarchists and antifascists.
By the way, you can find their names and the background of their imprisonment on the pages of the Anarchist Black Cross Belarus and Moscow. There you can also write letters to them or donate.

But although today we have put our focus on our comrades in Belarus and Russia, we do not forget our other comrades, neither today nor on other days.

We think of Jan, Ella and Lina. We think of Jo and Dy. And we think of the countless Kurdish comrades who the German repressive apparatus wants to silence with the accusation of „forming a terrorist organization“. It has affected individuals, it means all of us!

As anarchists, our attention is not only directed to the political prisoners, but to all people who are behind bars. As locked away, they are deprived of their social essence to a high degree and are at the mercy of the repressive apparatus without protection. This disempowerment and everyday humiliation can embitter prisoners in relation to society as a whole. Torn social ties, loss of property, subsequent unemployment, and the branding of ex-prisoners make it additionally more difficult to reintegrate these people into our society after their release. Of all the functions that prison advocates repeatedly cite, rehabilitation is therefore the one in which they fail the most.

Our critique is therefore not only of prisons themselves, but also of the justice system that fills them. A system that places punishment and revenge above reparation, that answers violence with counter-violence. A system that claims to act in the name of the victims, but at the same time does almost nothing to repair the damage done to the victims, but merely exercises revenge in their name. It is to this system that today, on Political Prisoners Day, but also on all other days, our strongest criticism must be directed.

For this reason we say:
Freedom for ALL prisoners!
Fire and flame ALL prisons!
And up the anti-national solidarity!

1 Bundestag Printed Matter 17/10727, 17th Election Period 2012

 


18. März: Beteiligung an der Kundgebung zum Tag der politischen Gefangenen in Karlsruhe!

Wir beteiligen uns an der Kundgebung zum Tag der politischen Gefangenen in Karlsruhe.

Aufruf:

Es ist fast 100 Jahre her, dass der „Internationale Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“ 1923 ins Leben gerufen wurde, um an die Zerschlagung der Pariser Kommune im Jahr 1871 und die folgende Repression zu gedenken. Ab 1933 mit dem Verbot der Roten Hilfe in Vergessenheit geraten, wird der 18.03. seit 1996 auf Initiative von Libertad! und der Roten Hilfe wieder regelmäßig der Genoss*innen im Knast hier bei uns und weltweit gedacht. Viele Kommunard*innen wurden 1871 ermordet oder lebenslang eingesperrt. Repression hat sich im Laufe der Jahre verändert, die Methoden und die Herrschenden haben sich geändert, die Mechanismen dahinter sind die selben.

Durch Haftstrafen gegen Einzelne und stückweite Verschärfungen der Gesetzeslage wurden Repression und Knast in den vergangenen Jahren wieder stärker Thema innerhalb der linken Bewegung in Deutschland. Während weltweit die einen Bewegungen sich seit Jahrzehnten mit Knast als Realität auseinandersetzen müssen, ist diese Erfahrung für andere Bewegungen noch relativ neu. So sitzt Ella, als Teil der fortschrittlichen Klimabewegung, seit über einem Jahr in Frankfurt im Knast. In Stammheim müssen Jo und Dy langjährige Haftstrafen absitzen. In Leipzig steht Lina vor Gericht. Nicht zu vergessen die unzähligen kurdischen Genoss*innen die mit §129b („Bildung terroristischer Vereinigung im Ausland“) Verfahren zu kämpfen haben oder der immer öfter angewendete §129a („Bildung terroristischer Vereinigung“).

Für uns ist klar, dass alle Inhaftierten, unabhängig von den Vorwürfen, stellvertretend für eine kämpferische Bewegung im Knast sitzen. Überall, wo wir als Linke für eine emanzipatorische Gesellschaft kämpfen, schlägt uns Repression und Verfolgung entgegen. Repression bedeutet aber nicht nur klickende Handschellen, jede kleine Schikane gehört dazu. Ob anlassloses Abfilmen von Demos, Pfefferspray, Personalienkontrollen, Bespitzelung, Prügel oder Hausdurchsuchungen. Von Polizei und Justiz als politische Akteure können wir keine Gerechtigkeit erwarten.

Jeder noch so kleine Widerstand von links wird kriminalisiert, der Staat schlägt auf unsere Strukturen ein, weil wir daran arbeiten das Bestehende zu ändern. Das Feindbild Links zieht immer noch, aber unsere Kämpfe sind legitim und notwendig. Um diesen Repressionsschlägen widerstehen zu können bedarf es einer kämpferischen Linken, die solidarisch zusammensteht, auch über politische und ideologische Widersprüche hinweg.

„Ich will mich nicht verteidigen, und ich will nicht verteidigt werden. Ich übernehme die Verantwortung für alle meine Taten. … Man wirft mir vor, Komplizin der Commune gewesen zu sein. Selbstverständlich war ich das, denn die Commune wollte vor allem die soziale Revolution, und die soziale Revolution ist, was ich mir am sehnlichsten wünsche.” (Louise Michel, Mitglied der Pariser Commune, Verteidigungsrede vor dem Kriegsgericht)


Solidarität mit dem geräumten Biologico in Thessaloniki! – Solidarity with Biologico!

-english below-

Wir schicken solidarische Grüße an die Menschen und Gruppen des Biologico, welches am 31.12.2021 geräumt wurde.
Die Räumung reiht sich ein in eine Welle der Angriffe auf selbstverwaltete und Autonome Strukturen in Thessaloniki und darüber hinaus!

Im November 1987 wurde das „Biologico-Steki“ von Student*innen besetzt, um dem Bedürfnis nach einem neuen sozialen Raum der Artikulation Ausdruck zu verleihen. Das Steki, das einst für eine Universitätsbibliothek gedacht war, fungierte als selbstverwaltetes Café, Gegeninformationszentrum und als Basis für soziale und studentische Kämpfe.
Von Anfang an waren ihre Zusammensetzung und ihr Wirken vielfältig, denn der Raum wurde von Gruppen mit unterschiedlichen Merkmalen und unterschiedlichen Handlungsweisen genutzt.
Freiräume und Besetzungen in Selbstverwaltung dienen stets als Gegenpol zur herrschenden Staatsordnung. Sie sind wichtig zur Vernetzung, zum Austausch von Ideen, zur Verbreitung von Gegeninformation und zur Organisierung sozialer Kämpfe.

Deshalb sind sie generell Feindbilder autoritärer politischer Ideologie, ob in Form des Staates oder rechter Strukturen.

Unsere Ideen und Kämpfe können nicht geräumt werden!
Freiräume erkämpfen und verteidigen – in Thessaloniki und weltweit!

enough-is-enough14.org/2021/12/27/aktio…/

enough-is-enough14.org/2022/01/01/die-r…/


Solidarity with the evicted Biologico in Thessaloniki!

We send solidarity greetings to the people and groups of Biologico, which was evicted on 31.12.2021.
The eviction joins a wave of attacks on self-managed and autonomous structures in Thessaloniki and beyond!

In November 1987, the “Biologico-Steki” was occupied by students* to express the need for a new social space of articulation. The Steki, once intended for a university library, functioned as a self-managed café, counter-information center and a base for social and student struggles.
From the beginning, its composition and action were diverse, as the space was used by groups with different characteristics and different ways of acting.
Free spaces and occupations in self-management always serve as a counter to the prevailing state order. They are important for networking, exchanging ideas, spreading counter-information and organizing social struggles.

Therefore, they are generally an enemy of authoritarian political ideologies, whether in the form of the state or right-wing structures.

Our ideas and struggles cannot be evicted!
Defend and fight for free spaces – in Thessaloniki and worldwide!


Die Politik der Verdrängung nimmt auf dem Areal C weiter ihren Lauf – Stadt und GEM/CG-Gruppe freuen sich über ihre gute Zusammenarbeit

Aktuell sorgt die „ExpoStation“ für viel Aufmerksam auf dem Gelände des Areal C, welches sich inzwischen lediglich durch seine Baustellen auszeichnet. Rund 90 Graffitikünstler*innen zeigen ihre Bilder an den Außenwänden der Gebäude. Finanziert u.a. durch die GEM-Ingenieursgesellschaft, die das Gelände neu bebauen möchte.

Was die GEM mit Kunst und Kultur zu tun hat? Genau genommen Nichts. Außer, dass durch ihrer Investitionen auf dem Areal C und rund um die Gablonzer Straße mehrere hundert Künstler*innen und vor Allem Musiker*innen ihre Räume verloren haben. Dies sorgte im Frühjahr für einige Aufregung in der Stadt Karlsruhe und führte dazu, dass sich selbst der Gemeinderat dazu gezwungen sah seine Unterstützung auszusprechen. Mehr als 15 Jahre wurde dem Themenfeld mit leeren Versprechungen und Aussitzen begegnet.

Und jetzt Alles gut?

Nach all den Jahren, in denen den verschiedensten Initiativen und Vereinen Steine in den Weg gelegt wurden ein Erfolg, oder zumindest eine Beruhigungspille. Mehrere Gemeinderät*innen haben deutlich gemacht, dass die Zustimmung zum neuen Kulturprojekt in der Schauenburgstraße unumgänglich war.

Dass die GEM mit der Vertreibung vieler Kulturprojekte in die Negativschlagzeilen gekommen ist, wollte sie nicht auf sich sitzen lassen. Dies zeigt ein kurzfristiges Krisentreffen, welches von höchster Stelle des Investors anberaumt wurde und einer möglichen „Eskalation“ entgegen wirken sollte. Jetzt die Finanzierung der „ExpoStation“ und nebenbei ist man sich mit der Stadt übereingekommen, dass in der Gablonzerstraße eine ca. 3000 m² große Fläche für Kultur bei der Neuentwicklung berücksichtigt werden soll. Finanziert mit Hilfe der Stadt!
Das, wofür Kunst- und Kulturinitiativen weit über ein Jahrzehnt kämpfen mussten, ist in Bezug auf einen Investor gerade eine Nebenbeiverhandlung wert. Und das, wo die GEM mit dem Verkauf und der Vermietung neu gebauter Wohnungen mehr als genug Geld verdienen wird. Dabei war Yvette Melchien von der SPD vor kurzem noch der Meinung, dass diese Investoren doch als Mäzene für Kunst- und Kulturprojekte einspringen sollten. 850 Euro der m², oder rund 2000€ Monatsmiete für eine 100 m² Wohnung in der Kussmaulstraße, auf dem Areal C und rund um die Gablonzer Straße. Ein Hoch auf den dringend benötigten Wohnraum, den sich die, die ihn am nötigsten haben, nicht leisten können. Und trotzdem muss die Stadt einspringen.

Die Karlsruher Bürgermeister hingegen zeigen, dass ihnen an einer Änderung dieser Politik nicht gelegen ist. Man sollte den „bösen Kapitalisten“ doch dankbar sein für vorübergehend günstige Mieten meinte Herr Mentrup im Gemeinderat.
„Es hat hier keine Vertreibung gegeben“, meint Sozialbürgermeister Martin Lenz in Hinblick auf das Areal C.
In der Öffentlichkeit kursiert die Darstellung, dass die Stadt und allen voran die GEM allen unter die Arme gegriffen hätten, um eine neue Bleibe zu finden.

Wir müssen dieser Darstellung entschieden widersprechen! Wir waren in den letzten Wochen und Monaten regelmäßig in den „Entwicklungsgebieten“ unterwegs und haben uns die Entwicklungen angeschaut und mit den Menschen gesprochen.
Die meisten Gewerbetreibende vom Areal C haben tatsächlich eine Alternative gefunden. Unterstützung haben sie dabei höchstens durch ein solidarisches Umfeld bekommen. Einige müssen in Zukunft ihre Zügel enger schnallen. Neben bezahlbarem Wohnraum ist es für kleine Gewerbe ebenfalls schwierig geeignete und bezahlbare Räume und Flächen zu finden.
Gleichwohl ist mit der Entstehung eines neuen Kunst- und Kulturzentrums der Bedarf lange nicht abgedeckt. Auch dieser Umstand ist der Stadt Karlsruhe bekannt.

Zumindest der Rückbau des Skaterplatzes des Jugendzentrums NCO hat es in die Öffentlichkeit geschafft. Fälschlicherweise wird der NCO als stadtteilorientierter Jugendclub bezeichnet. Mit Angeboten wie Parcours, Konzerten und eben einem Skaterplatz wurde dieser Jugendclub von jungen Menschen aus der ganzen Stadt besucht. Genau diese Angebote, die dieses Jugendzentrum so besonders machten, werden in Zukunft dort nicht mehr stattfinden. Dem Investor und dem vorgesehenen Klientel sind die Bedingungen und allem voran der Lärm nicht zumutbar. Eine Initiative von Skater*innen fordert zumindest einen Ausweichort, da die Anzahl an Skaterplätzen in Karlsruhe dem Bedarf nicht annähernd gerecht werden.
Die Initiative ist absolut zu unterstützen und gleichzeitig auch in einem Kontext zu sehen, der zeigt, dass öffentliche Plätze in Karlsruhe seit Jahren zunehmend, zumindest für bestimmte Menschen, unzugänglich gemacht werden.

Ein viel größeres Problem ist die Außendarstellung, dass alles dafür getan wird, um den verdrängten Menschen eine Alternative zu bieten.
In einem Gebäude in der Delawarestraße leben noch immer Menschen, die zum 31.10.2021 ausziehen müssen, jedoch keine neue Wohnunterkunft haben.
Das Haus ist von der Firma Zammitz angemietet und an die dort Wohnenden untervermietet. Die Mietverträge wurden für drei Jahre ausgestellt und die Bewohner*innen nicht rechtzeitig über den bevorstehenden Auszug informiert. Erst auf Initiative aus der Nachbarschaft ist dieser Umstand Mitte September an die Bewohner*innen herangetragen worden. Die GEM wusste zu diesem Zeitpunkt darüber Bescheid. Seit diesem Zeitpunkt wird in den Wohnungen wöchentlich der Strom abgeschaltet.
Wer den Wohnungsmarkt in Karlsruhe kennt, weiß, dass es annähernd unmöglich ist in dieser kurzen Zeit eine bezahlbare Unterkunft zu finden. Dank der Unterstützung einiger solidarischer Menschen, konnten für viele trotzdem Alternativen geschaffen werden. Ein paar der Bewohner*innen haben Stand 27.10.2021 keine neue Wohnung gefunden. Auch dieser Umstand ist der GEM bekannt. Spätestens seit dem 18. Oktober, an dem ein Bewohner bei der GEM nach einer möglichen Ausweichunterkunft nachfragte. Die Antwort lautete, dass die GEM keine Wohnungen zu vergeben hätte. Dies ist falsch. Die GEM verkauft und vermietet Wohnungen. Richtig ist der Umstand, dass sie ihre Immobilien zu Preisen vermieten möchte, die viele Menschen nicht bezahlen können. Solche angeblichen Alternativen gab es mehrere von Seiten der GEM.

Mit diesem Text machen wir erneut auf die Politik der Verdrängung in Karlsruhe aufmerksam. Die Ideen, dass Investoren, die in erster Linie Geld verdienen möchten, sozialverträglichen Wohnraum schaffen ist genauso abwegig, wie die Idee, dass sie freiwillig nötige Zuschüsse für Freiräume abgeben.
Der Umstand der Verdrängung ist allgegenwärtig und die Behauptung des Sozialbürgermeisters, diese würde nicht stattfinden, ein Hohn für alle Betroffenen.
Während die „ExpoStation“ für die einen ein Ort der Bewunderung ist, wirkt sie für die Betroffenen wie ein Schlag ins Gesicht. Die Blicke der Umherwandelnden kennen weder Scham noch Respekt.

Was bleibt ist die Tatsache, dass auch eine scheinbar progressive Mehrheit im Gemeinderat den Ausverkauf der Stadt weiter voran treibt und auf die, die es sich nicht leisten können, so wenig einen Blick hat, wie auf die, deren Zukunft sie gestalten wollen.

Der Widerstand gegen diese Entwicklungen bleibt den Bewohner*innen, die sich selbstbestimmt Nischen schaffen, sich gegenseitig unterstützen und ihren Unmut überall dort hin tragen, wo Ausgrenzung, soziale Spaltung und Vertreibung voran getrieben wird.


Freiheit für JAN und Alle anderen! – Soliaktion und Aufruf zur Demonstration am 16.10.2021 in Nürnberg!

Seit Mitte September sitzt Jan in der JVA Nürnberg eine 15 monatige Haftstrafe ab.

Seine vergehen? Ein Protest gegen eine Abschiebung und eine angebliche Auseinandersetzung um den öffentlichen Raum, bei der er noch nichtmal anwesend war.

Vor allem im Prozess um die Auseinandersetzung auf dem Jamnitzer Platz zeigten Polizei und Justitz ihren Übereifer, weshalb Jan nun eine 15 monatige Haftstrafe absitzen muss.

Wir zeigen uns solidarisch mit Jan. Deshalb haben wir uns vorübergehend einen Teil des öffentlichen Raums genommen und haben mit Musik, Flyern und Transparent auf Jans Inhaftierung aufmerksam gemacht.

Auseinandersetzungen um den öffentlichen Raum, welcher eigentlich allen Menschen zur Verfügung stehen soll, kennen wir auch aus Karlsruhe zu Genüge.

 

Ob im Schloßpark, der zeitweise komplett gesperrt ist und rund um den vor allem junge Menschen immer wieder mi Repression überzogen werden, auf den Skaterplätzen, aber auch auf dem Werderplatz, von dem nichtgewollte Menschen einfach vetrieben werden. Die Liste lässt sich fortschreiben.

Zudem möchten wir auf das verachtenswerte Knastsystem aufmerksam machen, durch das der Staat seinen Ordnungsfetisch auslebt und seine Machtstrukturen mit Gewalt aufrecht erhalten möchte. Vonb diesem Instrument der Unterdrückung sind neben Jan viel zu viele Betroffen. In der Regel diejenigen, die nicht Teil der Machtstrukturen selbst oder der ökonomisch Mächtigen sind.

Freiheit für Jan und Alle anderen!

No one is free until everyone is free!

Wir fahren zur Demonstration nach Nürnberg am 16.10.2021! Hier findet ihr den Aufruf

Wer Jan finanziell unterstützen kann:

Rote Hilfe e.V. OG Nürnberg
IBAN: DE85 4306 0967 4007 2383 59
BIC: GENODEM1GLS
Betreff: Jamnitzer

Alle Infos findet ihr auf diesen Seiten: Solikreis Jamnitzer, Auf der Suche Nürnberg,

Schreibt Jan!