Am 20.01. Haben rund 20 000 Menschen gegen den fortschreitenden Rechtsruck in unserer Gesellschaft und einhergehend das erstarken der rassistischen, nationalistischen, chauvinistischen und in teilen faschistischen AfD demonstriert.
Die sogenannten Enthüllungen des Recherchecollectives Correctiv, welches über die Vernetzung von Unternehmen, Werteunion, AfD und neurechten Gruppierungen berichtete, führen seit Anfang des Jahres zu einem Aufschrei in vielen Teilen der Gesellschaft.
Obschon für die meisten Beobachter:innen der rechten Szene keine neuen Erkenntnisse zu Tage getragen wurden, ist es doch positiv zu sehen, dass sich in Karlsruhe, wie an vielen anderen Orten spontan ein großes Bündnis verschiedener Gruppierung, Organisationen und Einzelpersonen zusammen gefunden hat, um ihre Unmut über den weiteren Rechtsruck Ausdruck zu verleihen.
Dieses spontan entstandene Bündnis hat es geschafft in kürzester Zeit, basisdemokratisch organisiert, einen für Karlsruhe beispiellosen Protest in dieser Stadt zu organisieren. Wohl wissend, dass sich die Beteiligten politisch in vielen Hinsichten nicht sehr nahe stehen und es keine Veranstaltung jenseits dieser Differenzen werden kann.
Doch noch bevor diese Veranstaltung zu Ende ging wurde klar, dass einige elitäre Gruppierungen sich mit basisdemokratischen Vorgängen offensichtlich entweder überfordert sehen, oder gar ihre Privilegien schwinden sehen. So war es allen voran die SPD, die im Fahrwasser der großen Proteste ein neues Bündnis ins Leben rufen musste. Mit den großen Institutionen. Vergessen, nein, außen vorgelassen all diese, die ihnen nicht groß genug, oder nicht ins Bild passen. Am 8. April wurde nun die Gründung des sogenannten Bündnis für Demokratie und Menschenrechte verkündet.
Ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich tag täglich gegen unterschiedliche Formen von Diskriminierung, Ausgrenzung und Unterdrückung einsetzen.
Dabei gibt es schon längst ein Bündnis gegen Rechts, welches genau diese institutionalisierte Form in sich trägt. Und wir vergessen nicht, auch dieses Bündnis gegen Rechts ist durch die institutionalisierte Spaltung des damaligen Antifaschistischen Aktionsbündnis entstanden.
In Wirklichkeit geht es diesem Bündnis jedoch nicht in erster Linie darum die unterschiedlichen menschenverachtenden Einstellungen zu bekämpfen. Daher ist es zum einen nicht verwunderlich, dass statt auf progressive Zusammenhänge eher auf „konservative“ Institutionen gesetzt wird, deren Größe und Einfluss die wohl wichtigsten Faktoren zur Zugehörigkeit des Bündnis ist.
Wie den Erklärungen zu entnehmen ist, geht es vor allem um die anstehenden Wahlen und damit darum aus dem gesellschaftlichen Aufschrei Profit zu schlagen. Außer Phrasen und der wissenschaftlich längst widerlegten Extremismustheorie (Glückwunsch an die CDU, dass sie nach so vielen Jahren endlich ein Bündnis gegen Extremismus gefunden hat), gibt es keinen Inhalt. Kein Wunder, müssten sich doch einige der aufgeführten Organisationen mit ihren eigenen rassistischen, nationalistischen und anderen menschenverachtenden Einstellungen auseinandersetzen.
Was bleibt ist damit ein Bündnis, welches genau das tut, was seit Jahren mit ein Grund für die politische Entfremdung ist, sie spalten die Gesellschaft um eigene Ziele durchzusetzen. All jenen, die sich in ihrem Alltag menschenverachtenden Einstellungen entgegenstellen, sich mit deren Dynamiken auseinandersetzen und von diesen betroffen sind, all denen, die sich aus verschiedenen Gründen diesen privilegierten Institutionen nicht anschließen können oder wollen, von oben vor den Kopf zu stoßen.
Mit diesem Bündnis, dessen einzig angebotene Form der Mitarbeit das Abonnieren eines Newsletters ist, hat eine selbsternannte gesellschaftliche Elite einmal mehr gezeigt, dass ihr das gesellschaftspolitische Engagement verschiedener Menschen nicht nur nicht wichtig ist, sie es gar am liebsten unterbindet und ihnen vor allem jegliches basisdemokratische Engagement ein Dorn im Auge ist. Es geht ihr nicht um die Bekämpfung menschenverachtender Einstellungen und auch nicht um die inhaltliche Ausdifferenzierung dieser. Stattdessen geht es um den Erhalt von institutionalisierten Strukturen, um Privilegien und Macht.
Bleibt zu hoffen, dass dieser Vorgang zur Radikalisierung all jener führt, deren Einsatz dieses Bündnis Verachtung begegnet. Dass diese sich im Klaren sind, dass der Kampf gegen menschenverachtende Einstellungen immer auch einher geht mit dem Kampf gegen Privilegien und Macht. Dass sie sich klar werden, dass Demokratie nicht automatisch Parlamentarismus bedeutet, dem der Populismus inhärent ist. Und dass sie sich im Klaren sind, dass der Aufstieg des Faschismus jeher aus der sozioökonomischen Mitte der Gesellschaft rührte.
Wir widersprechen schon jetzt allen Versuchen all diejenigen für den weiteren Rechtsruck verantwortlich zu machen, die die scheinbar einzige Möglichkeit der Wahl großer Institutionen nicht wahrnehmen.
Wir freuen uns auf einen bunten Wahlkampf mit nimmer endenden Auseinandersetzungen, nicht auf euren Podien, an allen Orten der Stadt.
Gegen menschenverachtende Einstellungen!
Wider der Extremismustheorie!
Freiheitlich anarchistische Grüße aus der Mitte der Gesellschaft!
Share this post: on Twitter on Facebook on Google+