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Redebeitrag zur Kundgebung gegen Polizeigewalt am 7. Mai 2022 in Karlsruhe

Am 7. Mai 2022 versammelten sich etwa 60 Personen zu einer Kundgebung gegen Polizeigewalt auf dem Kronenplatz in Karlsruhe.

Der Anlass für die Kundgebung war ein Polizeieinsatz in Mannheim, in dessen Folge ein 47 jähriger Mann verstorben ist.

Wir dokumentieren den Redebeitrag von Vertreter*innen des anarchistischen Netzwerk ANIKA:

Am 02. Mai 2022 wurde ein Mann in Mannheim von der Polizei angegriffen und ist im Anschluss verstorben. Deshalb stehen wir heute hier.
Die Polizei wurde von einem Arzt des Zentralinstituts für seelische Gesundheit zur Hilfe gerufen. Ein 47 Jähriger soll sich in einer psychologischen Notfallsituation befunden haben.
Doch statt dem Mann zu Helfen, setzten die hinzu geeilten Polizeibeamten erst Pfefferspray gegen das Opfer ein, um ihn anschließend auf dem Boden zu fixieren und auf den Gefesselten einzuschlagen. Infolge dessen musste dieser wiederbelebt werden und verstarb anschließend im Krankenhaus.
In Teilen der Bevölkerung machte sich Betroffenheit über den Tod des 47 jährigen Mannes, der als friedliebend beschrieben wird, breit. Gleichzeitig versucht ein anderer Teil, allen voran die Gewerkschaft der Polizei jegliche Kritik an den Beamten abzuweisen und gar eine mögliche Schuld bei dem Hilfesuchenden zu suchen.
Diese Reaktionen sind nicht neu. Sie tauchen immer dann auf, wenn Menschen in besonderem Maße von Polizeigewalt betroffen sind.

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Kundgebung gegen Polizeigewalt – 07.05.2022 – 14 Uhr , Kronenplatz Karlsruhe!

Das Netzwerk ANIKA ruft zur Teilnahme an der Kundgebung gegen Polizeigewalt am Samstag, 07.05.2022 um 14 Uhr auf dem Karlsruher Kronenplatz auf!

Am 02. Mai 2022 wurde die Polizei in Mannheim zur Hilfe eines Mannes gerufen, der sich in psychiatrischer Behandlung befunden hat.

Anstatt der benötigten Hilfe folgte der Einsatz von Pfefferspray und eine Prügelorgie gegen den am Boden fixierten Mann. Nach der vorübergehenden Wiederbelebung ist er im Krankenhaus verstorben.

Der kurzen Aufregung über mögliche Polizeigewalt können wir nur entgegnen:

Polizeigewalt ist weder ein Skandal noch ein Einzefall!
Sie ist ein gewolltes strukturelles Problem!


Redebeitrag zur Kundgebung des Aktionsbündnis gegen Krieg Karlsruhe am 27.03.2022 / Speach for the ralley of the Aktionsbündnis gegen Krieg Karlsruhe at 27.03.2022

english below

Am 27.03.2022 hat die zweite Kundgebung des Aktionsbündnis gegen Krieg Karlsruhe statt gefunden. Einige Menschen des anarchistischen Netzwerk Anika haben sich u.a. mit einem Redebeitrag daran beteiligt, den wir im folgenden auf deutsch und englisch dokumentieren.

On 27.03.2022 the second rally of the Aktionsbündnis gegen Krieg Karlsruhe took place. Some people of the anarchist network Anika participated among other things with a speech, which we document in the following in German and English.

Wenn man sich mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine und der Situation in Russland beschäftigt, stößt zwangsläufig auf die Stimmen der Mütter russischer Soldat*innen, die teilweise seit Wochen keine Nachrichten von ihren Kindern erhalten, oft nicht mal wissen wo diese sich befinden. Sie haben sich als Komittee der Soldatenmütter organisiert, einer Menschenrechtsorganisation, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Missständen in der russischen Armee auf den Grund zu gehen. Sie werden aktuell von unzähligen Eltern kontaktiert, die verzweifelt versucher herauszufinden wo sich ihre Kinder befinden und ob sie noch leben.

Viele von ihnen sind Teil der Nationalgarde, einer vor einigen Jahren durch Zusammenlegung

verschiedener Einheiten neu geschaffenen Truppe. Offizieller Zweck der Nationalgarde ist der “Schutz der öffentlichen Ordnung”. Sie wird beispielsweise dann eingesetzt wenn kremlkritische Proteste niedergeknüppelt werden sollen.

Besonders spannend daran: Die Nationalgarde untersteht alleine dem Präsidenten. Doch nicht nur das: Mit 400.000 Soldat*innen ist diese Privat-Armee Putins sogar stärker als die offiziellen Streitkräfte. Und wie sie wird die Nationalgarde nicht nur im Inland sondern auch im Ausland eingesetzt. Zum Beispiel Anfang des Jahres in Kasachstan als dort Ausschreitungen niedergeschlagen werden sollten. Oder eben jetzt in der Ukraine.

Wenn euch die Verwendung des Begriffs Soldat*innen jetzt irritiert, wo doch zum allergrößtenteil Männer in die Kampfhandlungen verwickelt sind, kann ich das nur zu gut verstehen. Denn Krieg und Militär sind zutiefst patriarchal geprägt. Das zeigt sich nicht nur durch Berichte von sexuellen Übergriffen wie wir sie aus praktisch allen Armeen der Welt kennen sondern auch und vor allem an den teils drastisch unterschiedlichen Erfahrungen die männlich und nicht-männlich gelesene Personen im Krieg machen.

Ein Aspekt davon ist das Thema Wehrpflicht. Denn in der Ukraine kämpfen aktuell nicht nur Angehörige von Nationalgarde und Armeen, also Menschen, die sich freiwillig dafür entschieden haben Soldat*innen zu werden. Laut dem Komittee der Soldatenmüttern häufen sich in den letzten Wochen auch die Berichte von russischen Wehrpflichtigen die gezwungen werden Verträge als Zeitsoldaten zu unterschreiben. Das hat einen einfachen Grund: denn nur als Zeitsoldaten dürfen sie in der Ukraine eingesetzt werden. Die Soldatenmütter berichtet von Fällen, in denen den Wehrdienstleistenden in großer Zahl vorausgefüllte Verträge vorgelegt und sie zur Unterschrift genötigt wurden. So bangen nicht nur die Mütter der Soldat*innen um ihre Kinder, sondern alle deren Kindern männlich und zwischen 18 und 27 Jahre alt sind.

Denn in Russland müssen alle diese Männer für 12 Monate Wehrdienst leisten. Zwar gibt es die Möglichkeit alternativ einen ganze 6 Monate längeren Zivildienst zu leisten, doch der Antrag dafür muss 6 Monate vor der eigentlichen Einberufung gestellt werden. Wegen dieser Frist werden die meisten Anträge in der Praxis abgelehnt. Eine weitere Hürde: Wer erstmal Teil des Militärs ist – sei es als Zeitsoldat*in oder Wehrdienstleistender – hat keine Option mehr den Kriegsdienst zu verweigern. Für sie stehen auf Kriegsdienstentziehung bis zu 2 Jahre Gefängnis. Für Desertion bis zu 7 Jahre und im Fall eines bewaffneten Konflikts ganze 10 Jahre.

Und auch in Belarus sieht die Situation nicht anders aus. Dort ist der Wehrdienst sogar ganze 18 Monate lang. Die Möglichkeit einen Ersatzdienst zu leisten – der im übrigen doppelt so lang ist, also ganze drei Jahre – haben dort aber nur Menschen die den Kriegsdienst aus religiösen Gründen verweigern. Alle anderen müssen den Dienst an der Waffe leisten ob sie wollen oder nicht. Auch dort haben Personen, die bereits angehörige des Militärs sind keine Möglichkeit mehr den Kriegsdienst zu verweigern. Und auch dort werden Kriegsdienstentziehung und Desertion mit bis zu 7 Jahren Gefängnis bestraft.

Aber in der Ukraine sieht es leider auch nicht anders aus, denn auch hier müssen alle Männer einen Wehrdienst von 18 Monaten ableisten. Einen Ausweg gibt es hier nicht nur ausschließlich aus religiösen Gründen sondern das auch nur für eine Liste von zehn Konfessionen – orthodoxe Christen, die in der Ukraine die allergrößte Glaubensgemeinschaft bilden, sind nicht darunter und haben damit keine Möglichkeit den Dienst an der Waffe abzulehnen. Und auch in der Ukraine gibt es eine 6-monatige Frist und keine Möglichkeit zur Verweigerung für Militärangehörige.Zusätzlich dürfen Männer im wehrfähigen Alter die Ukraine aktuell nicht mehr verlassen – ein Zustand der nicht nur gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sondern auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Diese Männer haben keine Möglichkeit dem Krieg zu entfliehen. Sie werden an der Grenze aufgehalten, von ihren Familien getrennt und alle die den Wehrdienst absolviert haben – was die allermeisten haben – können, wie auch in Russland und Belarus, zum Dienst an der Waffe gezwungen werden.

Für viele von uns ist das eine Situation, die nur schwer vorstellbar ist, denn das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist hier in Deutschland seit 1949 im Grundgesetz verankert und auch die Wehrpflicht ist seit über zehn Jahren ausgesetzt. Doch im Rahmen der von der Ampelregierung beschlossenen Aufrüstung wird auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht plötzlich wieder salonfähig.

Aus diesem Grund finden wir es wichtig uns klar dagegen zu positionieren.

Wir wollen keine Wehrpflicht – weder hier noch irgendwo sonst! Niemand darf dazu gezwungen werden auf andere Menschen zu schießen! Denn das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist ein  Menschenrecht!

Unsere Solidarität muss allen gelten, die gerade Repressionen ausgesetzt sind nur weil sie kein Teil dieses Krieges sein wollen, weil sie weder auf Andere schießen noch selbst erschossen werden wollen.

Wir finden es aber wichtig zu betonen, dass die Situation in Russland und Belarus trotz der ähnlichen Regelungen zur Wehrpflicht, nicht mit der aktuellen Situation auf ukrainischer Seite vergleichbar ist.

Denn die eine Seite hat sich entschieden in ein anderes Land einzumarschieren, die andere wird gerade von einem autoritären Staat überfallen. Natürlich wäre es im Moment das Beste, wenn dort alle die Waffen niederlegen würden. Aber das müssen eben auch beide Seiten tun und es sieht nicht so aus, als hätte die russische Armee daran auch nur das geringste Interesse. Deswegen ist es aus unserer Sicht auch nicht besonders verwunderlich, dass sich in der Ukraine gerade sehr viele Menschen freiwillig melden um sich gegen diesen Überfall zu wehren. Und auch denen muss unsere Solidarität gelten, denn es ist verdammt noch mal nicht unsere Entscheidung, ob die Ukraine sich der russischen Invasion ergeben soll, sondern es ist die Entscheidung der Ukrainer*innen. Und wenn die sich entscheiden lieber eine Waffe in die Hand zu nehmen, als eine russische Machtübernahme in der Ukraine zuzulassen, dann müssen wir das akzeptieren, ob es nun in unser Weltbild passt oder nicht.

Denn die Menschen in der Ukraine sind es, die mit den Folgen einer Kapitulation und damit einer russischen Marionetten-Regierung leben müssen, und nicht wir.

Aus diesem Grund sagen wir: Solidarität mit allen Menschen die vom Krieg betroffen sind. Mit denen die vor dem Krieg fliehen, mit denen die dort jeden Tag um ihr Leben bangen müssen, mit denen die verzweifelt versuchen die humanitäre Versorgung aufrecht zu erhalten und auch mit denen die sich aktiv gegen den russischen Überfall wehren.

Zum Schluss möchte ich noch ein paar positive Perspektiven aufzeigen, denn auch sich aktiv zu wehren hat mehr als eine Waffe in die Hand zu nehmen und auf Menschen zu schießen.

In den letzten Tagen erreichten uns einige Berichte von Sabotageakten in Russland und Belarus. In Belarus wurden beispielsweise Eisenbahnstrecken sabotiert um den russischen Truppen die Nachschubwege abzuschneiden und in Russland wurde kürzlich ein Rekrutierungszentrum der Armee in Brand gesetzt. Das stimmt uns hoffnungsvoll, denn der zunehmende Widerstand in Russland und Belarus könnte nicht nur ein Ende des Kriegs in der Ukraine, sondern auch ein Ende der autoritären Regime von Putin und Lukashenko sein.

Lasst uns daher auch den Aktivisti und Russland und Belarus den Rücken stärken. Lasst uns

gemeinsam unsere Stimme erheben:

Für den Widerstand gegen autoritäre Regime und ihre Angriffskriege!

Für den Widerstand gegen Aufrüstung und Militarisierung!

Und für den Frieden!

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When we deal with the war of aggression on Ukraine and the situation in Russia, we inevitably encounter the voices of the mothers of Russian soldiers.

The voices of the mothers of Russian soldiers, some of them have not heard from their children for weeks.

They often do not even know where their children are. They have organized themselves as the Committee of Soldiers‘ Mothers, a human rights organization that has set itself the task of to get to the bottom of grievances in the Russian army. They are currently being contacted by parents who are desperately trying to find out where their children are and if they are still alive.

Many of them are part of the National Guard, a new force, created a few years ago by merging various units. The official purpose of the National Guard is to „protect public order“.

It is deployed, for example, when protests critical of the Kremlin are to be crushed. What is particularly exciting about this is, that the National Guard reports solely to the president alone. But that’s not all: with 400,000 soldiers, this private army of Putin is even stronger than the official armed forces. And like them, the National Guard is not only deployed at home but also abroad.

For example, at the beginning of the year in Kazakhstan when riots there. Or just now in Ukraine.

If you are irritated by the use of the term „soldiers“ (german maskulin word), when for the most part it is men who are involved in the fighting, you should know that this is not the case.

I can understand that only too well. Because war and military are deeply patriarchal. This is not only evident in reports of sexual assaults as we know them from practically all armies of the world but also and above all in the sometimes drastically different experiences that males and non-males have in war.

One aspect of this is the issue of conscription. For in Ukraine, not only members of the National Guard and the army, i.e. people who have voluntarily decided to become soldiers. According to the Committee of Soldiers‘ Mothers, in the last few weeks there have been more and more reports of Russian conscripts who are forced to sign contracts as temporarly soldiers.

The reason for this is simple: they can only be deployed in Ukraine as regular soldiers. The Soldiers‘ Mothers reports of cases where conscripts are presented with pre-filled contracts in large numbers and the young men were forced to sign them. Thus, not only mothers of soldiers for their children, but all those whose children are male and between the ages of 18 and 27 years old.

Because in Russia all these men have to do military service for 12 months. Although there is the possibility to do a civilian service for 6 months longer, but the application for this has to be submitted 6 months before the actual conscription. Because of this deadline, most applications are rejected in practice. Another hurdle: Once you are part of the military – be it as a or conscript – no longer has the option of refusing military service. For them up to 2 years in prison for evasion of military service. For desertion up to 7 years and in the case of an 10 years in the case of armed conflict.

And the situation is not different in Belarus. There, military service is even 18 months long. The possibility to do alternative service – that is three years long – is only available to people who refuse military service for religious reasons. All others have to do military service whether they want to or not. Also there people who are already members of the military have no possibility to refuse military service. And there, too, draft evasion and desertion are punished with up to 7 years in prison.

But in Ukraine, unfortunately, the situation is no different, because here, too, all men have to do a military service of 18 months. There is a way out here not only exclusively for religious reasons, but only for a list of ten denominations – Orthodox Christians, who are the largest denomination in Ukraine, are not among them and therefore have no possibility of refusing to serve in the armed forces. And also in Ukraine there is a 6-month time limit and no possibility of refusal for military personnel.

In addition, men of military age are currently no longer allowed to leave Ukraine – a situation that is not only violates the International Covenant on Civil and Political Rights, but also the European Convention on Human Rights. These men have no possibility to escape the war. They are stopped at the border, separated from their families and all those who have completed military service – which the vast majority have – can be forced to serve at arms, as in Russia and Belarus.

For many of us, this is a situation that is difficult to imagine, because the right conscientious objection has been enshrined in the Basic Law here in Germany since 1949, and compulsory conscription has been suspended for over ten years. But within the framework of the rearmament government, the reintroduction of compulsory military service is suddenly becoming acceptable again.

For this reason it is important to position ourselves clearly against it.

We do not want conscription – neither here nor anywhere else! Nobody may be forced to shoot at other people! Because the right to conscientious objection is a human right!

Our solidarity must be with all those who are facing repression just because they don’t want to be part of this war. Neither they don`t want to shoot at others nor to be shot themselves.

However, we think it is important to emphasize that the situation in Russia and Belarus, despite similar regulations on consthey cription, is not comparable with the current situation on the Ukrainian side.

Because one side has decided to invade another country, the other is being invaded by an authoritarian state.

Of course, at the moment, the best thing would be for everyone there to lay down their weapons. But that’s what both sides have to do, and it doesn’t look like the Russian army has the slightest interest in doing so. Therefore, from our point of not particularly surprising that a lot of people in Ukraine are volunteering to fight in this war. People are volunteering to defend themselves and others against this invasion. And also to them our solidarity must apply, because it is not our decision whether Ukraine should surrender to the Russian invasion, but it is the decision of the Ukrainians. And if they decide to take up arms rather than allow a Russian takeover of Ukraine, then we have to support them.

We have to accept that, whether it fits into our world view or not.

Because it is the people in Ukraine who will have to live with the consequences of a capitulation and thus a Russian puppet government and not us.

For this reason we say: Solidarity with all people who are affected by the war. With those who are fleeing from the war, with those who have to fear for their lives every day, with those who are desperately trying to maintain humanitarian supplies and also with those who are actively defend themselves against the Russian invasion.

Finally, I would like to point out a few positive perspectives, because there are more facets than to take a weapon in the hand and to shoot at people.

In the last few days we have received several reports of sabotage in Russia and Belarus. In Belarus, for example, railroad lines were sabotaged in order to cut off the supply Russian troops, and in Russia an army recruiting center was recently set on fire.

This gives us hope, because the growing resistance in Russia and Belarus could bring not only an end to the war in Ukraine, but also an end to the authoritarian Putin and Lukashenko regimes.

Therefore, let us also support the activists in Russia and Belarus.

Let us raise our voices together:

For resistance against authoritarian regimes and their wars of aggression!

For the resistance against armament and militarization!

And for peace!


18. März: Beteiligung an der Kundgebung zum Tag der politischen Gefangenen in Karlsruhe!

Wir beteiligen uns an der Kundgebung zum Tag der politischen Gefangenen in Karlsruhe.

Aufruf:

Es ist fast 100 Jahre her, dass der „Internationale Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“ 1923 ins Leben gerufen wurde, um an die Zerschlagung der Pariser Kommune im Jahr 1871 und die folgende Repression zu gedenken. Ab 1933 mit dem Verbot der Roten Hilfe in Vergessenheit geraten, wird der 18.03. seit 1996 auf Initiative von Libertad! und der Roten Hilfe wieder regelmäßig der Genoss*innen im Knast hier bei uns und weltweit gedacht. Viele Kommunard*innen wurden 1871 ermordet oder lebenslang eingesperrt. Repression hat sich im Laufe der Jahre verändert, die Methoden und die Herrschenden haben sich geändert, die Mechanismen dahinter sind die selben.

Durch Haftstrafen gegen Einzelne und stückweite Verschärfungen der Gesetzeslage wurden Repression und Knast in den vergangenen Jahren wieder stärker Thema innerhalb der linken Bewegung in Deutschland. Während weltweit die einen Bewegungen sich seit Jahrzehnten mit Knast als Realität auseinandersetzen müssen, ist diese Erfahrung für andere Bewegungen noch relativ neu. So sitzt Ella, als Teil der fortschrittlichen Klimabewegung, seit über einem Jahr in Frankfurt im Knast. In Stammheim müssen Jo und Dy langjährige Haftstrafen absitzen. In Leipzig steht Lina vor Gericht. Nicht zu vergessen die unzähligen kurdischen Genoss*innen die mit §129b („Bildung terroristischer Vereinigung im Ausland“) Verfahren zu kämpfen haben oder der immer öfter angewendete §129a („Bildung terroristischer Vereinigung“).

Für uns ist klar, dass alle Inhaftierten, unabhängig von den Vorwürfen, stellvertretend für eine kämpferische Bewegung im Knast sitzen. Überall, wo wir als Linke für eine emanzipatorische Gesellschaft kämpfen, schlägt uns Repression und Verfolgung entgegen. Repression bedeutet aber nicht nur klickende Handschellen, jede kleine Schikane gehört dazu. Ob anlassloses Abfilmen von Demos, Pfefferspray, Personalienkontrollen, Bespitzelung, Prügel oder Hausdurchsuchungen. Von Polizei und Justiz als politische Akteure können wir keine Gerechtigkeit erwarten.

Jeder noch so kleine Widerstand von links wird kriminalisiert, der Staat schlägt auf unsere Strukturen ein, weil wir daran arbeiten das Bestehende zu ändern. Das Feindbild Links zieht immer noch, aber unsere Kämpfe sind legitim und notwendig. Um diesen Repressionsschlägen widerstehen zu können bedarf es einer kämpferischen Linken, die solidarisch zusammensteht, auch über politische und ideologische Widersprüche hinweg.

„Ich will mich nicht verteidigen, und ich will nicht verteidigt werden. Ich übernehme die Verantwortung für alle meine Taten. … Man wirft mir vor, Komplizin der Commune gewesen zu sein. Selbstverständlich war ich das, denn die Commune wollte vor allem die soziale Revolution, und die soziale Revolution ist, was ich mir am sehnlichsten wünsche.” (Louise Michel, Mitglied der Pariser Commune, Verteidigungsrede vor dem Kriegsgericht)


Solidarität mit dem geräumten Biologico in Thessaloniki! – Solidarity with Biologico!

-english below-

Wir schicken solidarische Grüße an die Menschen und Gruppen des Biologico, welches am 31.12.2021 geräumt wurde.
Die Räumung reiht sich ein in eine Welle der Angriffe auf selbstverwaltete und Autonome Strukturen in Thessaloniki und darüber hinaus!

Im November 1987 wurde das „Biologico-Steki“ von Student*innen besetzt, um dem Bedürfnis nach einem neuen sozialen Raum der Artikulation Ausdruck zu verleihen. Das Steki, das einst für eine Universitätsbibliothek gedacht war, fungierte als selbstverwaltetes Café, Gegeninformationszentrum und als Basis für soziale und studentische Kämpfe.
Von Anfang an waren ihre Zusammensetzung und ihr Wirken vielfältig, denn der Raum wurde von Gruppen mit unterschiedlichen Merkmalen und unterschiedlichen Handlungsweisen genutzt.
Freiräume und Besetzungen in Selbstverwaltung dienen stets als Gegenpol zur herrschenden Staatsordnung. Sie sind wichtig zur Vernetzung, zum Austausch von Ideen, zur Verbreitung von Gegeninformation und zur Organisierung sozialer Kämpfe.

Deshalb sind sie generell Feindbilder autoritärer politischer Ideologie, ob in Form des Staates oder rechter Strukturen.

Unsere Ideen und Kämpfe können nicht geräumt werden!
Freiräume erkämpfen und verteidigen – in Thessaloniki und weltweit!

enough-is-enough14.org/2021/12/27/aktio…/

enough-is-enough14.org/2022/01/01/die-r…/


Solidarity with the evicted Biologico in Thessaloniki!

We send solidarity greetings to the people and groups of Biologico, which was evicted on 31.12.2021.
The eviction joins a wave of attacks on self-managed and autonomous structures in Thessaloniki and beyond!

In November 1987, the “Biologico-Steki” was occupied by students* to express the need for a new social space of articulation. The Steki, once intended for a university library, functioned as a self-managed café, counter-information center and a base for social and student struggles.
From the beginning, its composition and action were diverse, as the space was used by groups with different characteristics and different ways of acting.
Free spaces and occupations in self-management always serve as a counter to the prevailing state order. They are important for networking, exchanging ideas, spreading counter-information and organizing social struggles.

Therefore, they are generally an enemy of authoritarian political ideologies, whether in the form of the state or right-wing structures.

Our ideas and struggles cannot be evicted!
Defend and fight for free spaces – in Thessaloniki and worldwide!


Freiheit für JAN und Alle anderen! – Soliaktion und Aufruf zur Demonstration am 16.10.2021 in Nürnberg!

Seit Mitte September sitzt Jan in der JVA Nürnberg eine 15 monatige Haftstrafe ab.

Seine vergehen? Ein Protest gegen eine Abschiebung und eine angebliche Auseinandersetzung um den öffentlichen Raum, bei der er noch nichtmal anwesend war.

Vor allem im Prozess um die Auseinandersetzung auf dem Jamnitzer Platz zeigten Polizei und Justitz ihren Übereifer, weshalb Jan nun eine 15 monatige Haftstrafe absitzen muss.

Wir zeigen uns solidarisch mit Jan. Deshalb haben wir uns vorübergehend einen Teil des öffentlichen Raums genommen und haben mit Musik, Flyern und Transparent auf Jans Inhaftierung aufmerksam gemacht.

Auseinandersetzungen um den öffentlichen Raum, welcher eigentlich allen Menschen zur Verfügung stehen soll, kennen wir auch aus Karlsruhe zu Genüge.

 

Ob im Schloßpark, der zeitweise komplett gesperrt ist und rund um den vor allem junge Menschen immer wieder mi Repression überzogen werden, auf den Skaterplätzen, aber auch auf dem Werderplatz, von dem nichtgewollte Menschen einfach vetrieben werden. Die Liste lässt sich fortschreiben.

Zudem möchten wir auf das verachtenswerte Knastsystem aufmerksam machen, durch das der Staat seinen Ordnungsfetisch auslebt und seine Machtstrukturen mit Gewalt aufrecht erhalten möchte. Vonb diesem Instrument der Unterdrückung sind neben Jan viel zu viele Betroffen. In der Regel diejenigen, die nicht Teil der Machtstrukturen selbst oder der ökonomisch Mächtigen sind.

Freiheit für Jan und Alle anderen!

No one is free until everyone is free!

Wir fahren zur Demonstration nach Nürnberg am 16.10.2021! Hier findet ihr den Aufruf

Wer Jan finanziell unterstützen kann:

Rote Hilfe e.V. OG Nürnberg
IBAN: DE85 4306 0967 4007 2383 59
BIC: GENODEM1GLS
Betreff: Jamnitzer

Alle Infos findet ihr auf diesen Seiten: Solikreis Jamnitzer, Auf der Suche Nürnberg,

Schreibt Jan!


01.10.2021 – 19:00 Uhr: Kundgebung „Free Ella“ auf dem Kirchplatz St. Stephan!

In Kooperation mit dem Klimakollektiv Karlsruhe organisieren wir am 01.10.2021 ab 19:00 Uhr eine Kundgebung in Solidarität mit „Ella“ auf dem Kirchplatz St. Stephan.

Neben Redebeiträgen und Musik wird an diesem Abend der Film „Ella – von den Lügen einer Staatsmacht, die einschüchtern und verschleiern will“ gezeigt.

Kommt zahlreich und zeigt eure Solidarität mit Ella!

No one is free until everyone is free!


[#ungovernable] Inhaltliche Intervention bei Besuch von Olaf Scholz in Karlsruhe – Polizei will Protest gegen Spontankundgebung von Rassist Ralf Bühler mundtot machen!

Am Montag, den 23. August 2021 besuchte Olaf Scholz Karlsruhe um für seine Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl zu werben.

Da wir vermuteten, dass eine kritische Auseinandersetzung mit seinem bisherigen politischen Wirken dort nicht statt findet, haben wir dies übernommen.

Während Scholz die Fehler der CDU im Laufe der Regierungszeit im Bund und den mangelnden Klimaschutz der Grünen im Land anprangerte verlor er kein Wort über sein eigenes Handeln.

Olaf Scholz selbst war in den letzten Jahren Teil verschiedener Regierungskonstellationen, ob als Bürgermeister in Hamburg oder als Minister von Bundesregierungen. Seit mehreren Jahren als Stellvertreter der Bundeskanzlerin.
Wenn Olaf Scholz über das jetzige Regierungshandeln herzieht, ist daher stets zu beachten, dass er selbst und seine SPD teil dieser Regierung ist.

Während die SPD und mit ihr Olaf Scholz im Wahlkampf auf die sozialpolitische und sozialökologische Karte setzen, spricht ein Blick in Olaf Scholz` bisheriges Wirken Bände. Mit einem Transparent und mehreren Flugblättern machten wir einige Besucher*innen darauf aufmerksam.

Olaf Scholz war stets Verfechter der sogenannten schwarzen Null, die im realpolitischen Wirken in der Regel mit Kürzungen im sozialpolitischen Bereich einher geht und Teil eines neoliberalen Irrglaubens ist.
So verwundert es nicht, dass der Schröderianer Scholz, maßgeblich an der Durchsetzung der Rente mit 67 und der Hartz IV Reformen beteiligt war, eine Anhebung der Regelsätze lehnte er durchweg ab.
Das aktuelle Klimaschutzgesetz, an dem Olaf Scholz mitgearbeitet hat, bezeichnet er selbst als “großen Wurf”, während dieses von Klimawissenschaftler*innen als nicht ausreichend kritisiert wird.
Wir vergessen nicht das Desaster rund um den G20-Gipfel in Hamburg, den Scholz mit dem Hafengeburtstag verglich und der mit allerlei Grundrechtsverletzungen und einem martialischen Polizeiaufgebot durchgesetzt wurde. Während unzählige Menschen durch Polizeigewalt verletzt wurden, will Scholz diese bis heute nicht sehen.
Zu guter Letzt, erinnern wir uns daran, dass Scholz stets ein Verfechter der Fusion zwischen Deutsche Bank und Commerzbank war, er sowohl was Cum-Ex, Wirecard und Warburgbank seine Rolle gut verschleiert und die Öffentlichkeit im unklaren lässt.

Wenn Scholz jetzt im Wahlkampf die sozialpolitische Ausrichtung präsentiert und das Regierungshandeln anderer kritisiert verkennen wir nicht, dass er selbst dem konservativen Flügel der SPD zuzuordnen ist und in seinem bisherigen Wirken Sozialpolitik eher als notwendiges Übel betrachtet wurde.

Olaf Scholz ist ein Paradebeispiel dafür, dass Parlamentarier*innen, wenn sie einmal im Amt angekommen sind, in erster Linie eine Politik der Sachzwänge ableisten.
In seiner aktiven Zeit bei den Jungsozialisten zeigte sich Scholz als Kritiker des entfesselten Kapitalismus und als Kriegsgegner. Während der Zeit der Ausübung seiner politischen Ämter blieb davon nichts mehr übrig.

Soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Fortschritt wurde und wird stets durch soziale Bewegungen erkämpft und nie von oben erlassen!

Wir bleiben #ungovernable!


Polizei versucht Protest gegen Spontankundgebung von Ralf Bühler zu unterbinden

Da Ralf Bühler, selbsternannter Querdenker, Rassist, Frauenfeind und AfD-Anhänger in der Fragerunde von Scholz nicht zu Wort kam, meldete er, wie über den Karlsruher Querdenkerkanal angekündigt, im Anschluss eine Spontankundgebung an. Wie immer schwadronierte er wild durch alle Themenblöcke, um sich selbst als den einzig Weisen darzustellen.

Während viele der vorher anwesenden SPD-Anhänger*innen nach Hause gingen, blieben eine Handvoll an der Polizeikette vor dem Rathaus stehen und lauschten stillschweigend Bühlers Geblubber.

Als vereinzelt Antifaschist*innen auf der Spontankundgebung auftauchten und dem Rassisten nicht widerspruchlos die Öffentlichkeit überlassen wollten, fingen die anwesenden Polizeibeamten an zu schubsen, packten einen aggressiven Hund aus und wollten durch Platzverweise, Androhung von Schlägen und anderer Gewalt jeglichen Gegenprotest unterbinden.

So bot sich, dank dem nichtvorhandenen antifaschistischen Geist der SPD-Fangemeinde und der übertriebenen Aggression einiger Uniformierter die Möglichkeit für Bühler, seinem Hass auf alles außer sich selbst freien Lauf zu lassen.

Antifaschismus bleibt notwendig – immer und überall!


[#ungovernable] Freie Räume organisieren und Verteidigen

https://anika.noblogs.org/2021/08/07/how-ever-you-vote-for-we-will-be-ungouvernable/Während der Wahlzirkus volle Fahrt aufnimmt und die regierenden sich gegenseitig auszustechen versuchen, organisieren wir uns lieber selbst! Wir organisieren Kohle und damit Räume.

Unabhängig, selbstverwaltet und selbstbestimmt. Während sich Parteien aller Couleur darauf vorbereiten mit Halbwarheiten und leeren Versprechen in machtvolle Positionen zu kommen, widersprechen wir den Mächtigen und ermächtigen uns selbst.

Räume zu organisieren, in welchen Menschen sich austauschen, experimentieren, diskutieren, streiten, lieben und hassen können ohne irgendeiner Autorität unterworfen zu sein, bedeutet für uns einen wichtigen Schritt zum erlangen von Selbstbestimmtheit.
Während Schulen und Unis Menschen kategorisieren, zurichten und gefügig machen, schaffen wir Räume und Bildungsangebote, die selbstgewählt sind und nach unseren Bedürfnissen zur gemeinsamen Entwicklung beitragen. Auf dem Weg in die befreite Gesellschaft!
Während die Parlamentarier*innen dem Irrglauben nachhängen, sie könnten die Bedürfnisse der  Massen kennen und diese vertreten, organisieren wir Orte an den Menschen die Möglichkeit erhalten sich ihre Bedürfnisse bewusst zu werden. Orte, an denen Menschen lernen dürfen ihre Bedürfnisse aus zu drücken und dafür zu kämpfen.
Würden Wahlen etwas ändern, wären sie doch längst verboten!
Wer immer uns vertreten möchte: Wir Tun’s doch lieber selbst! Unkontrolliert und Unregierbar. Unsere Unterordnung kriegt ihr nicht!

#ungovernable


Whoever you vote for, we will be #ungouvernable!

Wen immer ihr wählt, wir werden unregierbar bleiben! – Aufruf zu Aktionen rund um die nächsten Wahlen

Zur Wahl gehen heißt immer das geringere Übel wählen. Wir wollen keine Übel wählen!

Going to the polls always means choosing the lesser of two evils. We don’t want to choose evils!

Seit Jahrhunderten oder sogar Jahrtausenden treten wir ein, für die Gleichwertigkeit allen lebendigen, für die Freiheit uns und anderen nicht zu schaden, für die Geschwisterlichkeit weltweit!

Die Freiheit kann man nicht wählen, die Freiheit war immer die Freiheit derer, die sie sich nehmen. Egal welche Regierung ihre Machtspielchen treibt, wir lassen uns nicht regieren!
Wir lassen uns das Menschenretten auf hoher See genau so wenig verbieten wie das Erschaffen von Orten, an denen Menschen Zugang und Versorgung erhalten, unabhängig von ihrer Kaufkraft.
Wir kämpfen für ein gutes Klima von Morgen, damit alle nach uns kommenden eine Chance zu leben haben, auf einem Planeten, den zu schützen wir bereit sind.

Wir fragen nicht nach der Herkunft, wer du bist ist wichtig, wo du geboren wurdest nicht. Die Nation ist gegen uns, die Nationalität nur ein Spiel der Herrschenden um uns zu spalten und zu entmachten.

Wir ermächtigen uns selbst, gegen jede Autorität!

Wir sind Sanitäter*innen, Autor*innen, Anwält*innen, Musiker*innen, Arbeiter*innen, Anarchist*innen, Pädagog*innen, Künstler*innen, Freischaffende und noch viele mehr!

Die herrschenden Verhältnisse sind gegen dich. Nutzt du ihnen nicht, wirst auch du knallhart aussortiert.
Die Tyrann*innen und ihre Systeme, den Kapitalismus und seine Zerstörungskraft, den autoritären Staat und seine Unterdrückung wählen wir nicht. Wir wählen all das ab und kämpfen für eine Weltgesellschaft ohne Herrschaft von Menschen über Menschen!

Für eine Welt in der es sich zu leben lohnt. Für eine Zukunft voller Sinn und wertvoller Erfahrungen.
Keine Regierung kann uns je die Freiheit bringen, in ihren vorgefertigten Identitätsstrukturen können wir nie aufgehen. Nur unter.

Who ever you Vote for, we will be #ungovernable! Egal wen ihr wählt, wir werden unregierbar bleiben!

Beteiligt euch an der Kampagne und postet eure Aktionen, Veranstaltungen und Praktiken aus der Welt von Morgen unter dem hashtag #ungovernable


 

Who ever you vote for, we will be #ungovernable!

Going to the polls always means choosing the lesser of two evils. We don’t want to choose evils!
For centuries or even millennia, we have stood up for the equality of all living things, for the freedom not to harm ourselves and others, for fraternity worldwide!

Freedom cannot be chosen, freedom has always been the freedom of those who take it. No matter which government plays its power games, we do not let ourselves be governed!
We don’t let ourselves be banned from saving people on the high seas any more than we let ourselves be banned from creating places where people can get access and care, regardless of their purchasing power.
We fight for a good climate of tomorrow, so that all those who come after us have a chance to live on a planet that we are willing to protect.

We do not ask about origin, who you are is important, where you were born is not. The nation is against us, the nationality is only a game of the rulers to divide and disempower us.

We empower ourselves, against any authority!

We are paramedics, authors, lawyers, musicians, workers, anarchists, educators, artists, freelancers and many more!

The ruling conditions are against you. If you are not useful to them, you will also be sorted out hard.
We do not vote for the tyrants and their systems, for capitalism and its destructive power, for the authoritarian state and its oppression. We vote all this out and fight for a world society without domination of people over people!

For a world in which it is worth to live. For a future full of meaning and valuable experiences.
No government can ever bring us freedom, we can never be absorbed in their prefabricated identity structures. Only under.

Who ever you Vote for, we will be #ungovernable! No matter who we vote for, we will remain ungovernable!

Join the campaign and post your actions, events and practices from the world of tomorrow under the hashtag #ungovernable