Apr 22 2020

Call for Papers – Sonderausgabe der Gai Dao “Pandemischer Ausnahmezustand”

Anarchistische Perspektiven auf die gesellschaftlichen Krisen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Die Welt steht zwischen Gesundheitskrise und Wirtschaftsstillstand in der seit 1918 heftigsten Pandemie. Regierungen verordnen Verhaltensweisen, leiten im Eiltempo ganze Bündel von Maßnahmen ein, erklären den Shutdown und schnüren Gesetzespakete zur Abfederung der ökonomischen Folgekosten der Krise. Seitdem es auch im deutschsprachigen Raum ernster wurde, wird die Krise auch dafür genutzt, den starken Staat zu demonstrieren und der Bevölkerung durch ein mediales Feuerwerk eine mächtige kollektive Erfahrung vorzusetzen.

Doch auch wenn wir alle sterblich sind, sitzen wir eben nicht alle im selben Boot. Die umfassenden Reaktionen auf die Bedrohung der Gesundheit eines beträchtlichen Teils der Bevölkerung – wie etwa Kontaktsperren, Versammlungs- und Veranstaltungsverbote – bringen an die Oberfläche, was sonst alltägliche Realität in der bestehenden Herrschaftsordnung von Staat, Kapitalismus, Patriarchat und Naturbeherrschung ist: Im Ernstfall des erklärten Ausnahmezustandes, der Stunde der Exekutive, können demokratische Rechte und Freiheiten mit einem Wimperschlag außer Kraft gesetzt werden – was ein Großteil der Bevölkerung hinnimmt oder sogar fordert. Das Gesundheitssystem wurde über Jahre durch den neoliberalen Ausverkauf öffentlicher Güter kaputtgespart, sowohl in der EU als auch in der BRD. Arbeitende im Gesundheitssektor werden nicht angemessen bezahlt und Sorgearbeit ist im Kapitalismus nur dann was wert, wenn sie zur Profitmaximierung beiträgt. Durch die Aufforderung und im Zweifelsfall repressive Durchsetzung der „sozialen Distanzierung“ kommen Obdachlose, prekär Beschäftigte, Selbstständige, Frauen* mit gewalttätigen Partnern, Gefangene, Geflüchtete in Lagern sowie Menschen mit sozialen und psychischen Problemen in enorme Schwierigkeiten.
Auch für emanzipatorische soziale Bewegungen und Anarchist*innen verändert die Krise die Handlungsbedingungen. Weil sich gewisse Grundrechtseinschränkungen und Überwachungstechnologien aus Sicht der Herrschaftsordnung als funktional erweisen, ist nicht davon auszugehen, dass sie ohne Druck vollständig zurückgenommen werden. Eine Online-Demo, der Austausch per Videokonferenz oder die Organisierung im Chat mögen zwar ganz nett sein, sind aber nicht dasselbe wie die direkte Begegnung der Beteiligten. Andererseits entstehen auch neue solidarische Strukturen und durch die Entschleunigung haben Menschen Zeit, sich mit Anderem zu beschäftigen (falls sie nicht allein auf Amazon und Netflix rumhängen oder Verschwörungstheorien in Social Media liken).
Für Anarchist*innen stellen sich in Zeiten des Ausnahmezustandes die grundlegenden Fragen, wie sie es im Zweifelsfall tatsächlich mit ihrer Gegner*innenschaft zum Staat halten und mit welchen gesamtgesellschaftlichen Strukturen sie selbst einer globalen Bedrohung wie der Corona-Pandemie begegnen würden.
In Bezug auf diese Krise sind die Texte, Diskussionen und Aktionsformen in anarchistischen Zusammenhängen sehr divers. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass wir es tatsächlich mit einer neuartigen Situation zu tun haben, auf die es keine einfachen Antworten gibt.
Wir rufen dazu auf, Beiträge für eine Sonderausgabe der Gai Dao zu schreiben, um die verschiedenen Aspekte der aktuellen Krisensituation sowie die unterschiedlichen Sichtweisen darauf abzubilden und damit zur Analyse beizutragen.

Fragen, die wir unter anderem stellen wollen, sind:

– Wie sind die gegenwärtige Situation und die damit einhergehenden Entwicklungen zu analysieren?
– Welche Verschiebungen und neuen Konstellationen ergeben sich im Staat, dem Verhältnis von Bevölkerungsgruppen zum Staat, im globalen Kapitalismus?
– Welche Folgen haben die gesundheitliche Bedrohungslage und die in ihrem Rahmen verordneten Maßnahmen und Verhaltensweisen?
– Welche Rolle spielen technokratisches Regieren durch Expert*innen und technologische Instrumente wie bspw. das Tracking von Smartphones?
– Wer trägt langfristig die Folgen und Kosten der aktuellen Maßnahmen?
– Welche Bestrebungen zur Selbstorganisation gibt es, wie funktionieren sie und welche Potenziale liegen in ihnen?
– Welche Chancen sehen wir in der Erfahrung eines solidarischen Miteinanders gegen die Herrschaftsordnung?
– Wie können sich Anarchist*innen in Zeiten des Ausnahmezustandes organisieren, ermächtigen und Menschen erreichen?
– Welche persönlichen Gedanken und Empfindungen habt ihr im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und welche Erfahrungen macht ihr in dieser Zeit?

Bitte reicht eure Beiträge bis zum 20. Mai 2020 ein.
Wir wünschen uns Texte, die auf den Punkt kommen und trotzdem keine Halbseiter aber auch keine Bleiwüsten sind. Viel mehr als 12.000 Zeichen sollten es nicht sein.
Da wir diese Sonderausgabe nicht drucken lassen werden (sie wird nur online erscheinen), haben wir mehr Platz zur Verfügung. Dennoch werden wir eine Auswahl treffen.

Schickt eure Texte an redaktion-gaidao@riseup.net. Unseren (neuen!) öffentlichen Schlüssel und den Fingerprint findet ihr hier.

Mit solidarischen Grüßen, euer Gai-Dao-Kollektiv


Apr 21 2020

Kritik in Zeiten des „Ausnahmezustandes“

Von Ausnahmezuständen will hierzulande eigentlich niemand so gerne reden. Lieber wird von Verordnungen, Vernunft und Appellen gesprochen.

Doch nach und nach zeigt sich, dass die Verpackung zumindest in Teilen eine Mogelpackung ist. Mit der Begründung der Vernunft wird inzwischen immer deutlicher, dass autoritäre Strukturen keine Möglichkeit auslassen, um ihre Macht und Willkür auszuüben.
Ein viel größeres Desaster scheint jedoch zu sein, dass jegliche Kritik an den auferlegten Verordnungen und deren Ausläufern inzwischen von einem großen Teil der Bevölkerung grundsätzlich zurückgewiesen wird. Ein Ansatz, der es der Autorität nicht mal mehr abverlangt ihre Autorität durchzusetzen. Die Bevölkerung untergibt sich selbst.

Dabei ist es gerade in diesen Zeiten wichtiger denn je wachsam zu sein. Es sind die Zeiten der Notverordnungen, die stets Spuren hinterlassen. Und es sind genau die Zeiten der sichtbaren Krisen, die die Kritik an bestehenden Verhältnissen verdeutlicht und aufzeigt; deshalb sind es genau diese Zeiten, in denen die Kritik am anschlussfähigsten ist und die Chance der Veränderung am Größten. Und genau deshalb sind diese Zeiten auch diejenigen, in denen Kritik von den Mächtigen nicht gerne gehört wird.

Außer Frage steht, dass besondere Situationen einen besonderen Umgang fordern. Kontaktvermeidung, Isolation und vor allem Schutz sind auf Grund der Ausbreitung des Corona-Virus geboten. Die Unsicherheit in Bezug auf dieMaßnahmen, die ergriffen werden sollen, welche wirksam sind oder nicht, rührt daher, dass es nur wenige Erkenntnisse über das Virus gab und bis heute nicht genug Erkenntnisse vorhanden sind. Genau deshalb ist es wichtig, gewisse Maßnahmen zu treffen und deshalb ist große Vorsicht angesagt. Es geht um Menschenleben.
Doch genau deshalb ist es auch wichtig, diese Maßnahmen stets zu hinterfragen und ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Es ist wichtig zu überprüfen, ob Maßnahmen allgemeingültig vertreten werden können, oder sie in Teilen lediglich als Kontrollmechanismus genutzt werden.

Die aktuelle Krisensituation zeigt viele Baustellen innerhalb unserer Gesellschaft und ihrer Wirtschaft auf. Es sind die Standbeine unserer Gesellschaft, die Lebensmittelindustrie und das Gesundheitswesen, die seit Jahren vernachlässigt werden. Es ist der Anteil der Frauen, die diese Standbeine in erster Linie tragen, deren gesellschaftliche Stellung noch immer zweitrangig und oberflächlich ist. Und es ist der latente Nationalismus, Rassismus und der Neoliberalismus, der die Menschen verschieden bewertet. Mal auf Grund ihrer Herkunft, mal auf Grund ihres Aussehens und mal auf Grund ihres sozialen Standes.
Es gibt kaum Zeiten, in denen diese Problematiken deutlicher sind und in denen sie zumindest von so vielen wahrgenommen werden. Und genau deshalb ist es um so wichtiger, diese Problematiken jetzt aufzugreifen und zu kritisieren.

Doch genau das ist nicht gewünscht.

Auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes werden Demonstrationsverbote verhängt, selbst wenn sich an die angeordneten Verhaltensregeln und Schutzmaßnahmen gehalten wird. Protestbekundungen in der Öffentlichkeit werden so schnell entfernt, dass sie kaum wahrnehmbar sind. Selbst Proteste von Einzelpersonen werden unter absurdesten Begründungen untersagt, Personalien festgestellt und Schilder beschlagnahmt. Eine Rechtsgrundlage für dieses Vorgehen gibt es nicht. Gerichte weisen Eilanträge aus Kapazitätsgründen oder bestehender Unsicherheit ab. Der Willkür sind Tür und Tor geöffnet.

Es ist nicht sehr verwunderlich, dass die ersten Maßnahmen, die eingeführt wurden, Grenzkontrollen waren. Die zweiten waren die Beschränkungen öffentlicher Räume. All dies ist das Standardrepertoire der Innenministerien. Gerade der Innenminister Baden-Württembergs Thomas Strobel, der erst vor kurzem verlauten lies, wie wichtig Krisensituationen für ihn sind, um seine angestrebten Überwachungsmaßnahmen durchzusetzen zeigt, dass er von einer kritischen Auseinandersetzung nicht viel hält.
Zunächst schickte er Bundespolizist*innen an die griechische Grenze, an der auf Flüchtende geschossen wurde, um sie am Übertritt in die EU zu hindern. Es folgten die Wiedereinführungen der Grenzkontrollen an den Grenzen zu Frankreich und der Schweiz. Inzwischen wurde gar ein zweiter Grenzzaun an der schweizer Grenze gezogen, um die Zusammenkunft von Lebenspartnern zu unterbinden. Anschließend forderte Strobel gar den Einsatz der Bundeswehr, um die angeblich überarbeitete Polizei zu unterstützen. Der Einsatz der Bundeswehr ist in der BRD auf Grund ihrer Vergangenheit lediglich für Katastrophenfälle vorgesehen. Für Strobel können diese nicht schnell genug eintreffen.
Inzwischen patrouilliert die Polizei in den Innenstädten, gar mit Reiterstaffeln in den Grünanlagen oder Hubschraubern mit Wärmebildkameras. Hohe Busgelder drohen beim Verstoß gegen die Maßnahmenverordnungen. Deren Interpretationsspielräume werden durch die Polizei bis zum unsäglichen ausgedehnt, ohne Kontrolle durch Gerichte, Politik und einen großen Teil der Gesellschaft. Diesen Teil hat sich die Exekutive zum Handlanger gemacht. Die Aufrufe des Innenministers Strobel und des Ministerpräsidenten Kretschmann verhallen nicht. Tausende von Anzeigen hagelt es, obwohl von offizieller Stelle stets gesagt wird, dass die Regelungen meist eingehalten werden.

Die Zeiten der sichtbaren Krisen können die Zeiten der Durchsetzung autoritärer Mechanismen sein. Dies geschieht, wenn die Bevölkerung nicht wachsam bleibt, nicht wachsam gegenüber denen, die die Hebel in Gang setzen, stattdessen wachsam gegenüber denen, die sie kritisieren.
Die Zeiten der sichtbaren Krisen können aber auch Zeiten der Veränderung sein. Dafür müssen aus der Wahrnehmung von Missständen Forderungen für die Zukunft entstehen.
Dass Forderungen nach Lohnanpassungen, Umstrukturierungen und Gleichstellung wirken können, muss die Kritik jetzt aufgenommen und verdeutlicht werden.
Ganz öffentlich wird die Umgehung von Mindestlöhnen in der Landwirtschaft propagiert und dabei trotz Grenzschließungen 80.000 Arbeiter*innen nach Deutschland geflogen. Offensichtlich dienen Finanzspritzen lediglich der Wirtschaft und nicht der Menschen und offensichtlich sollen mit Bonuszahlungen Arbeiter*innen, Pfleger*innen und andere Lohnabhängige zufrieden gestellt werden, um im Anschluss weiter zu machen wie vorher.

Die Politik sieht sich in dieser Krise nicht in der Lage Probleme grundsätzlich anzupacken und verweist stets auf die Zeit danach. Sie sieht sich offensichtlich trotzdem in der Lage autoritäre Strukturen mit ungewissem Ausgang auszubauen und versucht dabei jegliche Kritik abzuweisen. Es gibt jedoch keinen Grund Kritik grundsätzlich zu unterschlagen.

Es liegt an allen, diese Kritik, bei Wahrung aller notwendigen Maßnahmen, hoch zu halten. Aus der sichtbaren Krise zu lernen und Umstrukturierungen in der Wirtschaft und der Gesellschaft zu fordern und umzusetzen.


Apr 20 2020

#LeaveNoOneBehind | Lager schließen – Wohnraum schaffen – sofort!

Am heutigen Sonntag zogen Menschen durch Karlsruhe, um ihre Forderungen trotz der Kontaktbeschränkungen auf die Straße zu tragen. Unter Einhaltung der Abstandsregeln wurde auf verschiedene Arten kreativ protestiert.

Gegen die Unterbringung von Menschen in Lagern, gegen die lebensfeindlichen Zustände in diesen Lagern, derzeit macht vor allem das Lager Moria auf der griechischen Insel Lesvos von sich reden. Die Zustände im Lager, die Besuche von Neo-Nazis wie dem Ex-Pforzheimer Jonathan Stumpf, die massive Überbelegung.

Jedes Lager ist eines zu viel. Nicht seit Moria sondern schon immer!

Auf mehreren Transparenten wurde die Schließung und die explizite Solidarität mit Menschen auf der Flucht gefordert.

Lager Zu! | Grenzen auf! | Gleiche Rechte, Sofort! | Wohnraum schaffen – Transparent an der Kaiserstraße

Wer auf Grund von Krieg, Armut, Folter oder Verfolgung die Gegend verlässt in welcher er/sie geboren wurde, begeht keine Straftat, ist kein Mensch von minderem Wert!

Die Unterbringung in zu kleinen Lagern geschieht nicht aus einer Notwendigkeit oder einem unumgänglichen Sachzwang. Sie geschieht zur Abschreckung der anderen, die immer noch im Elend, im Krieg oder hungernd leiden. Die Lagerlogik macht aus Menschen mit gleichen Rechten aussätzige, Menschen zweiter Klasse, Eingesperrte.

Diejenigen Strategen und Verantwortlichen, die sich hinter diese Logik stellen, denjenigen schreien wir entgegen: Wer vom Lager für andere träumt kann gerne selbst hinein!

Solidarity4all | NO Border | NO Nation | NO Repression – Transparent an der Toni-Menzinger-Brücke

Die Grundkonstruktion des Wir und Die bildet eine der wichtigsten Grundlagen im Denken nationalstaatlich orientierter Menschen. Die Grenze ist der logische Schluss um das abstrakte Wir vor dem ungeklärten Fremden zu schützen.

Dieser „Schutz“ der eigenen Wir-Konstruktion äußert sich oftmals in tödlichem und unmenschlichem Vorgehen. In Kriegen oder in einer Lagerlogik, die Menschen wie Stück-Vieh behandeln lässt.

Wer sich nicht der Konstruktion der Nationen unterwerfen und das eigene Leben als Opfer der eigenen Geburt fristen möchte, ist schnellstens mit schwerer Repression konfrontiert. Dann wird aus dem Lager schnell der Knast oder die Abschiebung.

Heute bekannten wir uns öffentlich solidarisch mit allen, die sich der Gewalt- und Ungleichheitsideologie von Grenzen und Nationen mit ihren Körpern entgegenstellen. Mit allen, die über Grenzen gehen, weil sie, wie alle Menschen, das bessere Leben suchen.

Innere Sicherheit heißt Rassismus und Ausgrenzung – Brücke am JuBez

Gerade in Zeiten der weltweiten Corona-Pandemie gilt es besonders genau hin zu schauen welche Auswirkungen die Maßnahmen haben, die zur Herstellung einer „inneren Sicherheit“ ergriffen wurden und werden.

In kürzester Zeit wurden die Grenzen zwischen den europäischen Staaten geschlossen. Ob sie sich wieder öffnen und wann steht auf einem anderen Papier.

Die EU-Außengrenze ist geschlossen. Sie ist tödlich, die Abschottung gewaltvoll und menschenverachtend.

Überall wird davon schwadronierd Mensch solle sich solidarisch verhalten, die eingeforderte Art der Solidarität bezieht sich stark darauf, die innere Sicherheit nicht zu gefährden. Diese Art der verordneten Solidarität erzeugt gleichzeitig die Ausgrenzung von Menschen auf der Suche nach Schutz und Frieden. Rassistische Argumtentationen brechen sich ständig bahn.

Ein Virus, das keine Grenze kennt, soll an derselbigen gestoppt werden. Die Argumentation lautet in Wahrheit: Wir trauen den Anderen, den Fremden nicht, dass sie sich so diszipliniert verhalten können wie die Deutschen Michel.

Gegen Sozialabbau und Deutschtümelei | Stoppt die Diskriminierung von Flüchtlingen – Transpi am Karstadt Parkhaus

Während sich viele darauf konzentrieren anderen möglichst keinen Schaden zuzufügen, geht die Diskriminierung gegen Geflüchtete munter weiter.

Ob im Bereich der Rechtsprechung oder den Sozialleistungen, Geflüchtete werden an vielen Stellen strukturell benachteiligt. Agressive Diskriminierung in Kommentarspalten im Netz. Gerade jetzt, im angeblichen Kampf gegen einen unsichtbaren Feind, finden sich die Feinde einer freien Welt zusammen, um Schuldige zu suchen. Autoritäre jedweder Farbe sehnen sich ihrer jeweiligen autoritären Ordnung entgegen.

Gleichzeitig wird Geld zur Rettung der Wirtschaft in nie dagewesenem Umfang ausgeschüttet. Wer die Zeche zahlt ist abzusehen.

Stellt sich keine Bewegung auf, die gleiche Rechte für alle Menschen und eine Verteilung des Reichtums von oben nach unten fordert, schauen alle Lohnabhängigen, Ausgestoßenen und bereits jetzt Diskriminierten gemeinsam in die Röhre.

Der Glaube an ein abstraktes Wir, eine Verbindung durch eine Fahne, führt unweigerlich zur Ablehnung all dessen, was Mensch in sich selbst nicht kennt. Denn wer kein Selbstbewusstsein hat, braucht ein Nationalbewusstsein.

Wohnungen bauen – Lager schließen!
Globale Bewegungsfreiheit für Alle!
Grenzenlose Solidarität statt Ausgrenzung und Ausbeutung!


Apr 18 2020

Deutschland du mieses Stück Scheiße – von Solidarität keine Ahnung?!

Seit der öffentlichen Wahrnehmung der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Unsicherheit auf Grund ihres Ausmaßes und ihrer Folgen für die Gesellschaft, erlebt ein altes Wort ein Come-Back ungeahnten Ausmaßes. Die Solidarität.

Inzwischen ist sie in aller Munde. Eingefordert von Politiker*innen aller Couleur, strukturiert über soziale Netzwerke. Ihre Formen reichen von applaudierenden und musizierenden Menschen über das Nähen von Schutzartikeln, Einkaufshilfen bis hin zur Obdachlosenhilfe und sogenannten Gabenzäunen.

In vielen Texten werden diese in kürzester Zeit aufgebauten Strukturen hoch gelobt, sie werden in Zukunftsszenarien eingebaut und in teilen der Medienlandschaft gar eine grundsätzliche Veränderung der bestehenden Gesellschaftsstruktur herbei phantasiert.

Der hiesige Text möchte mit dieser Illusion brechen, einen äußerst kritischen Blick auf diese „Solidaritätsstrukturen“ werfen und aufzeigen, dass hinter der Worthülse der Solidarität nichts weiter als die Aufrechterhaltung der sogenannten öffentlichen Ordnung und des bestehenden neoliberalen Systems steckt.

In den letzten Wochen haben sich verschiedenste Netzwerke gebildet. Ihr Ziel ist es in erster Linie die Menschen zu unterstützen, die sogenannten Risikogruppen angehören, oder in dieser Krisenzeit besonders betroffen sind. Dazu gehören in erster Linie alte und kranke Menschen, sowie Obdachlose.

Diese Netzwerke sind der Teil, auf den die größte Hoffnung gesetzt wird, dass sie sich nachhaltig bewähren könnten, oder gar zu einer gesellschaftlichen Veränderung beitragen könnte.

Wer sich diese Netzwerke genauer ansieht, taucht tief in die heutige Zeit der sozialen Medien und dem damit verbundenen Konkurrenzstreben ein. Hinzu kommt, dass ein Begriff derart missbräuchlich verwendet wird, dass am Ende kaum etwas seiner eigentlichen Bedeutung übrig bleibt. Der Begriff der Solidarität wird in seiner Bedeutung quasi durch charity ersetzt.

In den sozialen Netzwerken übersteigern sich einzelne Menschen in ihrer Selbstdarstellung, wie sie sich doch für diese Gesellschaft einsetzen. Mit Fotos, Videos und am Besten noch solcher, in denen die „Ärmsten“ ihnen ihren Dank ausdrücken. Dieser Dank, egal ob durch Bedürftige oder Mitstreiter*innen ausgedrückt, scheint für einige das Hauptziel zu sein. Ganz im Sinne des Neoliberalismus darf sich so ein Engagement in die Vita eintragen lassen und mensch kann sich gleich besser fühlen.
Bleibt der Dank aus, oder die Bedürftigen lassen sich nicht nach gusto helfen, wie es sich die Helfer*innen ausgedacht haben, ist der Groll groß. Kann mensch sich ja nicht ausdenken, dass die Armen nicht alles Essen, was ihnen vorgesetzt wird oder gar noch eine eigene Vorstellungskraft besitzen.

Dieses Problem dürfte sich jedoch relativ schnell in Luft auflösen. Viele dieser Netzwerke haben schon von Anfang klar gemacht, dass sie nach überstandener Krise selbstverständlich wieder aufgelöst werden. Ganz so, als hätte es vor Corona keine Bedürftigen gegeben und als würde sie es auch danach nicht geben.

Es ist für die meisten wohl doch zu viel Arbeit, neben Familie und Beruf dauerhaft für andere in der Gesellschaft einzustehen. Zudem hält sich der gebührende Dank außerhalb der „Corona-Krise“ sehr in Grenzen.

Am Anfang dieser „Solidaritätswelle“ standen vor allem die Aufrufe einiger Regierungsmitglieder und weiterer Politiker*innen.
Doch statt praktische Solidarität zu üben, wurde der Begriff für Durchhalteparolen und eine steuerliche Umverteilung von unten nach oben missbraucht.

Die politische Riege lässt sich dafür feiern, den kleinen Leuten klar gemacht zu haben, dass sie sich selbst unterstützen müssen, dies auch tun und noch nichtmal stinkig sind, dass das Steuergeld in erster Linie zur Unterstützung von Großunternehmen verteilt wird. Wohlgemerkt in unbegrenzter Höhe.

In dieser Umverteilungskampagne haben anfangs selbst die großen Wohlfahrtsverbände und mittelständische Unternehmen das Nachsehen gehabt. Erst einiger Protest und die Lobbyarbeit großer Verbände sorgte dafür, dass später fast alle, die auf irgendeine Weise Arbeit schaffen an den sogenannten Rettungspaketen beteiligt wurden.

Als Akt der Solidarität wurde auch dies verkauft. Das Geschenkte Geld für Großkonzerne, das hinterher steuerlich absetzbar ist, bis zu teuren Krediten für Kleinunternehmen, die selbst in Krisenzeiten für ihr überleben bezahlen müssen. Kurz vor Schluß gab es dann gar noch einen kleinen „Bonus“ für die Arbeitnehmer*innen sogenannter systemrelevanter Berufe. Für deren Arbeitgeber natürlich völlig absetzbar.

Und der Rest der Bevölkerung? Erleichterung der Kurzarbeit und kurzzeitig erweiterter Mietschutz bei Zahlungsunfähigkeit. Die Kosten bleiben hängen, die Zeit vergeht.

Saskia Esken forderte eine einmalige Vermögensabgabe von 5% auf Vermögen über einer Million Euro. Und sofort wurde der antikommunistische Beißreflex aktiv. Das eigentliche Problem, es würde genau die treffen, die angeblich Arbeitsplätze schaffen, die Wirtschaft nach der Krise ankurbeln könnten und deren Unternehmen sowieso schon angeschlagen sind. In Wirklichkeit geht es jedoch darum, dass dieses Vorgehen ein Paradigmenwechsel darstellen würde. Eine kleine Umverteilung in die andere Richtung. Einmalig sollte dies geschehen, nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein und für manche die große Angst vor einem Umsturz.

Genau vor dieser Umverteilung, im Endeffekt eine Umverteilung der Schulden auf die Gesamtbevölkerung befürchtet unter anderem die Bundesregierung, wenn es um die von Italien und weiteren südeuropäischen Ländern eingeforderten Eurobonds geht.
Deutschland möchte keine Solidarität zeigen. Nicht in den letzten Monaten und auch nicht jetzt.

Schon früh wurden die ersten Grenzkontrollen in Bayern und Baden-Württemberg eingeführt. Das Zurückhalten von Medikamenten, die kurzzeitig als möglich wirksam diskutiert wurden. Und das lange Zögern, als es um die Aufnahme Kranker in deutsche Krankenhäuser ging.
Wenn es nach der Bundesregierung geht, ist mit der vorübergehenden Aussetzung der europäischen Schuldenregelung und einem neuen Schutzschirm, der den Geberländern die Einforderung von Bedingungen einräumt, alles getan. Unbezahlbare Schulden für die einen. Macht und Geld für die anderen.

Wo ist die Solidarität geblieben, von der in den letzten Wochen alle reden und schreiben?
Das erste Problem ist, dass, ob bewusst oder unbewusst, der Begriff der Solidarität mit Wohlfahrt gleichgesetzt wird.

Die Beispiele aller drei Ebenen zeigen, dass es sich bei allen nur begrenzt um solidarische Akte handelt. Die Kritik zeigt auf, dass die aufgelisteten Taten in vielen Fällen nicht selbstlos sind. Sie fordern stets eine Gegenleistung ein. Diese Vorstellung entspricht dem neoliberalen Zeitgeist, in dem sich selbst das Elend verkaufen lässt. Ob für persönliche oder wirtschaftliche Zwecke.

Diesem durchweg negativen Eindruck soll am Ende ein kleiner Lichtblick folgen.

Die gegenwärtige Situation lädt ein sich bewusst zu werden, wie die Gesellschaft gegenwärtig strukturiert ist und wo ihre Grundlagen sind.
Wenn wir erkennen, dass solidarisches Handeln sich nicht an Aufforderungen und Gefühlslagen orientieren kann, wenn wir erkennen, dass die Krise für viele Menschen alltäglich ist und die Zeit der Pandemie lediglich die Probleme konzentriert und verstärkt, wenn wir erkennen, dass einmalige Zuschlagszahlungen aus Steuergeldern und zeitliche Problemverschiebungen niemals Lösungsansätze sind, dann haben wir die Möglichkeit durch solidarisches Handeln die Gesellschaft zumindest ein Stück weit verändern. Fordern wir gerechte Löhne und Arbeitsbedingungen für alle und jederzeit. Zeigen wir, dass Mindestlöhne nur dann Sinn machen, wenn sie für alle gelten. Zeigen wir, dass Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit Konsequenzen unseres egoistischen Gesellschaftsmodells sind und wir mit den Betroffenen solidarisch sind, täglich. Zeigen wir, dass wir die Umverteilung von unten nach oben nicht weiter mitmachen. Zeigen wir, dass unsere Solidarität nicht an fiktiven Grenzen endet und zeigen wir, dass wir niemanden in unserem solidarischen Handeln vergessen.

… dann bestimmen wir zusammen, wohin unsere Zukunft und die unserer Gesellschaft geht und wir doch etwas von Solidarität verstehen.


Apr 14 2020

Bundeswehr auf die Felder!

Auf Grund der sogenannten Corona-Krise fordern immer mehr Politiker*innen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Schon jetzt wird diese auch tatsächlich eingesetzt. Zum Beispiel zur Unterstützung bei logistischen Aufgaben oder bei der Errichtung von medizinischer Notfallversorgung.
Zudem wird der Einsatz weiterer Soldat*innen zur Unterstützung der medizinischen Versordung eingefordert und vorbereitet. Kaum jemand wird diese Unterstützung auf Grund der aktuellen Lage in Frage stellen.
Doch fordern einige, so auch der Baden-Württembergische Innenminister Strobel, den Einsatz der Bundeswehr für polizeiliche Aufgaben. Diese Möglichkeit ist nach geltendem Recht und mit Blick in die Vergangenheit lediglich in Katastrophenfällen vorgesehen.

Soldat*innen auf die Felder

Gleichzeitig beklagen Landwirte den Ausfall von Erntehelfer*innen aus Osteuropa. Diese können, vor allem auf Grund der aktuellen Reise- und Kontaktbeschränkungen nicht eingesetzt werden.
Einige tausend Menschen haben sich bereit erklärt, die Landwirte zu unterstützen. Als Problem für die Landwirte wird dabei die Bezahlung des Mindestlohns genannt. Zudem sollen die freiwilligen offenbar körperlich nicht für die harte Arbeit auf den feldern geeignet sein.

Das Problem ist jedoch keinesfalls der in Deutschland eingeforderte Mindestlohn. Das Problem ist in erster Linie eine jahrelange Misswirtschaft, der die Ausbeutung osteuropäischer Ernteherfer*innen zu Grunde liegt und die den Landwirten jetzt auf die Füße fällt.

Statt dieses Problem anzupacken, schnelle Abhilfe zu schaffen, mit der Möglichkeit die Verhältnisse langfristig zu ändern kommen Politiker*innen mit abstrusen Ideen, um am gegenwärtigen Ausbeutungssystem festhalten zu können.
Es wird der zwangsweise Einsatz von Arbeitslosen oder Geflüchteten auf den Feldern eingefordert. Deren Eignung für die anfallende Arbeit natürlich nicht in Frage gestellt. Es besteht die Hoffnung, dass diese gesellschaftlichen Randgruppen, deren Lobby für gering eingeschätzt wird, sich weder in, vor allem jedoch nach der Krise keine Möglichkeit zur Einforderung der eigenen Interessen haben.
Allen voran in Bezug auf Geflüchtete ist dies der Fall. So sollen nach Meinung der Bundesintergrationsbeauftragte n deren Arbeitsverbote lediglich in der Zeit der Krise aufgehoben werden. Über eine Anerkennung und den damit verbundenen Zugang zum Gesundheitssystem kein Wort.

Wir fordern stattdessen den Einsatz der Bundeswehr auf den Feldern. Es besteht kein Grund den Soldat*innen polizeiliche Aufgaben zu übertragen. Es gibt keine Anzeichen, die diesen Einsatz aktuell rechtfertigen würden. Stattdessen steht der Einsatz auf den Feldern im Dienste der Gesellschaft und das Problem der Landwirte, dass ihre Existenz auf Grund der aktuellen Lohn- und Preissituation in Frage gestellt wird, ist vorübergehend aufgehoben. Die Bundeswehr wird durch die Gesellschaft finanziert und hat jetzt die Aufgabe ihren Dienst zur Unterstützung dieser zu leisten.

Alle Soldat*innen, die keine medizinische Ausbildung haben auf die Felder!
Langfristige Umstrukturierung der Lebensmittelindustrie mit Berücksichtigung aller in der Landwirtschaft und Lebensmittelversorgung Beteiligten, von den Landwirten über die Erntehelfer*innen bis zur Kassierer*in!


Apr 13 2020

Corona-Times – Zweite Ausgabe erschienen

Die neue Ausgabe der Corona-Times ist da.

Dieses mal geht es um die vielen Krisen, die durch die Corona-Krise, wie
durch einen Textmarker hervorgehoben werden. Dabei gehen wir auf
Care-Arbeit,  Geschlechter*ungerechtigkeit und das systematische Problem
von Eigentum und daraus resultierende Machtverhältnisse ein:

– Multiple Krisen
– Corona und Care
– Corona und Macht
– Post-Corona Times I: Krise im System oder Krise des Systems?
– Corona und Lyrik

Die Zeitung findet ihr hier: http://anika.noblogs.org/files/2020/04/Corona_Times_Vol_2.pdf

Die Zeitung kann und soll dezentral gedruckt und beispielsweise an
Supermärkten oder öffentlichen Plätzen ausgelegt werden. Bitte achtet
auf Hygiene, um den Virus nicht noch weiter zu verbreiten. Damit nicht
jede Person alle Zeitungen anfassen muss, kann eine Schnur gespannt
werden und die Zeitung mit Wäscheklammer befestigt werden.

Anmerkungen und Kritik, sowie Texte für die nächsten Ausgaben sind sehr willkommen. Einfach per Mail an corona-times@riseup.net.


Apr 2 2020

Solidarität und Freiheit, Jetzt!

 

 

Seit dem Ausbruch der Covid-19 Epedemie ist ein altes Konzept in aller Munde: Solidarität und gegenseitige Hilfe.

In Zeiten der Krise kann Solidarität und gegenseitige Hilfe helfen, schlimmeres zu verhindern, diese Konzepte der zwischenmenschlichen Begegnung können zudem auch in die Zukunft weisen.
Gerade gründen sich mehr und mehr Gruppen, vor allem im Internet, die sich zum Ziel setzen, Menschen in großer Not Zugang zu Nahrung, Schlafsäcken, Kleidung oder medizinischen Gütern und Hygiene zu ermöglichen. Das ist toll! Konzepte der zwischenmenschlichen Beziehung, die auf Solidarität und gegenseitiger Hilfe beruhen sind im Stande so etwas zu realisieren. Gerade jetzt sind Menschen auf besondere Weise betroffen von dem Ausschluss und Zugriff auf Versorgung, Begleitung, Unterstützung und Hilfe.
In Zeiten der Krise, im speziellen während der aktuellen Covid-19 Pandemie, wird die öffentliche Versorgung auf ein Minimum zurück gefahren. Ausgenommen die Gesundheitsversorgung und die Versorgung mit Gütern für diejenigen, welche sie sich leisten können. Die Wirtschaft soll möglichst schnell wieder angekurbelt werden. Wer die Mittel hat, soll möglichst wenig Einschränkungen im täglichen Konsum hinnehmen müssen. Verwunderlich ist dies nicht.
Der Logik des vorherrschenden Wirtschaftsystems nach, dem Kapitalismus, stehen alle Güter erst einmal denen zur Verfügung, welche es sich leisten können, sie zu konsumieren. Konsum meint hierbei nicht die Notwendigkeit oder das Bedürfniss nach etwas, sondern erst einmal die Möglichkeit, für den Bedarf oder die Notwendigkeit, zu bezahlen. Zum Beispiel ist Wohnungslosigkeit ein Problem unserer Zeit – ein massives Problem. Jede/r kann davon betroffen sein. Eine persönliche Krise, eine Kündigung, Kinder als Alleinerzeihende/r können ausreichen, um auf dem Wohnungsmarkt nicht mehr konkurrenzfähig zu sein. Eine unzureichende Versorgung im Gesundheitswesen ist weitestgehend allen bekannt, welche eine seltene Erkrankung oder wenig anerkannte Symptome als gestzlich versicherte haben. Monate langes warten auf einen Facharzt- oder Therapeutent/innen Termin, gehören heute zur Tagesordnung. Menschen, welche vorrangig an der bestehenden Gesellschaftsform leiden (Vgl. Das unbehagen in der Kultur) und an diesem Leid psychisch erkranken, erleben dauerhaft die unzureichende Versorgung. Glücklich, wenn sie ein dezentrales soziales Netz haben, welches sie aufzufangen vermag. Auf dramatische Weise wird in Zeiten einer Krise wie der Covid-19 Epedemie klar, dass die am heftigsten Betroffenen, am wenigsten auf die Hilfe des vorherrschenden Wirtschafts-, Herrschafts- und Gesellschaftssystems vertrauen können.
Mensch kann entgegnen, dass sich ja gerade jetzt Menschen organisieren, um die vulnerablesten (verletzlichsten) Teile der Gesellschaft zu unterstützen. Das tun sie erstmal mit jedem menschlichen Recht und aus einer bitteren Notwendigkeit heraus. Gleichzeitig leben wir jedoch in einer Ordnung, welche sich auf die Fahnen schreibt: Wir kümmern uns um alle und jede/n. Im Sinne der kapitalistischen Logik ist dies richtig. Die Idee heißt: Wenn sich jede/r um sich kümmert, ist sich um alle gekümmert. Zurückbleibende Fragmente des nahezu abgeschafften und privatisierten Sozialstaates, versuchen, nach Möglichkeit diejenigen aufzufangen, die es nicht schaffen sich im wirtschaftlichen Sinne um sich selber zu kümmern. Wer aus diesem Raster fällt ist auf die Hilfe und Solidarität anderer angewiesen. Anderer Menschen, die sich in einer freien Vereinbarung dem Schutz von Menschen, Hilfebedüftigen und der Erde annehmen. Die bedinungslos Unterstützung leisten, die keinen Gegenwert als das persönliche Wohlsein und das zukünftige Vertrauen auf Hilfe und Solidarität in eigenen Notlagen erwarten.
Genau dieser Faktor unterscheidet die gegenwärtig verordnete und bei nicht Beachtung der Regeln unter Strafe gestellte Art der Solidarität, von staatlich verordneter und bedingungsloser Solidarität.

Eine Idee von bedingungsloser Solidarität und gegenseitiger Hilfe,

liegt den Gedanken und dem Streben hin zu einer fairen und schönen Welt für alle Menschen, Tiere und der Erde selbst, schon lange zugrunde. Immer wieder wird entgegnet, dass bedinungslose Solidarität und Hilfe nicht funktionieren könnte. Dieser Kritik kann Mensch die Frage nach Verlässlichkeit und Ehrlichkeit im Zwischenmenschlichen entgegenstellen. Arbeit in der gegenwärtigen Zeit ist ein Verhältnis der gegenseitigen Bedingungen. Der Boss fordert den Einsatz während die Arbeiter*innen den Lohn fordern. Wie vertrauensvoll und verlässlich sind diese Beziehungen? Jede/r der/die einmal aus unterschiedlichsten Gründen den Forderungen der Bosse oder Job-Center Berater/innen nicht nachkommen konnte, kennt den Moment in dem das “Vertrauen” bricht und Mensch alleine da steht. Von Solidarität und gegenseitiger Hilfe ist dann oftmals wenig zu spüren.
Ebenso verhält es sich in den bisherigen Krisen des Kapitalismus. Verluste wurden der Gesellschaft auferlegt, nachfolgende Gewinne blieben stets in der Hand der Besitzenden.
So verhält es sich auch in der aktuellen Krise, der Covid-19 Pandemie. billionenschwere Programme werden aufgelegt, um die aktuelle Form des kapitalisitschen Wirtschaftens in Zukunft zu sichern. Es geht um die Bewahrung des Status-quo in der Zukunft. Das Auskommen derer zu sichern, welche am schwersten unter der dezeitgen Krise leiden ist nur indirekt, wenn überhaupt, Ziel dieser Maßnahmen.
Das paradox der kapitalistischen Herrschaft bleibt bestehen: Es ist dem obdachlosen gleichermaßen erlaubt einen multinationalen Konzern zu kaufen wie dem multimilliarden schweren Unternehmen. Es ist beiden gleichermaßen verboten unter einer Brücke im Stadtgebiet zu schlafen.
Bedinungslose Solidarität und gegenseitige Hilfe als Konzepte des Zusammenlebens, als Form der freien Vereinbarung unter Gleichen, steht den oben beschriebenen Mechanismen seit langem entgegen. Jede/r der oder die gerade anderen hilft und der oder dem in Zeiten der sozialen Isolation, oder weniger zugespitzt, des “Social Distancing”, Gefühle der Nähe und zwischenmenschlichen Zufriedenheit zu Teil werden, erlebt und erfährt einen Funkenschlag des Möglichen.
Eine Gesellschaft freier Menschen, welche die Freiheit des/der anderen genauso achtet wie die eigene, ist keine abstrakte Utopie. Es mag im ersten darüber Nachdenken sehr kompliziert erscheinen, es mag zu dem Glauben führen, die Menschen seien dazu aufgrund der Komplexität nicht im Stande. Doch wie komplex ist die bestehende Gesellschaft? Wo endet das individuelle Verständnis für die Glaubenssätze dieser Zeit? Nach den Nachrichten? Nach dem Studium? Nach dem Fernsehabend? Beim Jobecenter oder als untergebene/r in der Firma?
Das vorherrschende Wirtschaftssystem, der Kapitalismus und die damit verbundenen Glaubensätze lassen täglich abermillionen Menschen auf der Welt vom Glauben abfallen, denn sie lösen sich nicht ein. Wer ackert und glaubt durch Anstrengung versucht über die Runden zu kommen um anschließend unverschuldet gekündigt und brotlos zu sein, glaubt bald nicht mehr an das Narrativ (eine Art Märchen) des Wachstums und hocharbeitens.
Wer heute Erfahrungen mit direkter und unverordneter Solidarität und gegenseitiger Hilfe macht, egal ob als Familienmitglied, Obdachlose/r, Solo-selbstständige/r, Pflegekraft oder was immer, tut gut daran diese Erfahrungen mitzunehmen in eine Zeit nach der Pandemie und der nachfolgenden Krise.
Diese Prinzipien und die gemachten Erfahrungen können die Basis sein, die Basis im kommenden Kampf um eine faire und schöne Welt für alle Menschen! Für eine freie und faire Gesellschaft, eine (Welt-)Gesellschaft, in der die Freiheit des einen die Solidarität mit allen anderen bedingt. Eine Welt, in der sowohl die Erde, als auch die freien und gleichwertigen Geschöpfe einen fairen Ort des Lebens haben, indem das Wir vor allem die Anderen sind.

Solidarity is Power! – Gegen die Ausbeutung und Herrschaft von Menschen über Menschen. Gemeinsam für ein ganz anderes ganzes!

Karlsruher Anarchisten aus ihrer Nachbarschaft

 


Apr 1 2020

Griechische Regierung stellt Strom bei Vio me ab!

Am 30. März hat der griechische Staat die Stromzufuhr zur selbstverwalteten Fabrik Vio.Me in Thessaloniki unterbrochen.

Der griechische Staat setzt damit seine Attacken auf die sozialen Bewegungen Griechenlands fort, während ein Großteil der Bevölkerung unter Corona-Quarantäne steht.

Eine Möglichkeit die Arbeiter*innen der seit 2011 besetzten Fabrik zu unterstützen ist euren Protest an die griechischen Vertretungen in Deutschland zu richten.

Hier eine Auflistung:

Botschaft Griechenland, Kurfürstendamm 185, 10707 Berlin

Telefon: (030) 20 62 6-0

Fax: 030-20 62 64 44

Email: info@griechische-botschaft.de


Generalkonsulat Griechenland, Willi Becker Allee 11, 40227 Düsseldorf

Telefon: (02 11) 6878 500

Fax: 02 11-6878 50 33

Email: grgencon.ddf@mfa.gr


Generalkonsulat Griechenland, Zeppelinallee 43, 60325 Frankfurt a.M.

Telefon: (0 69) 9 79 91 20

Fax: 0 69-97 99 12 33

Email: grgencon.fra@mfa.gr


Generalkonsulat Griechenland, Neue ABC-Straße 10, 20354 Hamburg

Telefon: 040 / 413 2430

Fax: 040 / 44 96 48

Email: grgencon.ham@mfa.gr


Generalkonsulat Griechenland, Möhlstraße 22, 81675 München

Telefon: (0 89) 998867 10

Fax: (0 89) 40 96 26

Email: grgencon.mun@mfa.gr


Generalkonsulat Griechenland, Hauptstätterstr. 54, 70178 Stuttgart

Telefon: (07 11) 22 29 87-0

Fax: 07 11-22 29 87 40

Email: grgencon.stu@mfa.gr

Zeigt Eure Solidarität und unterstützt die Selbstverwaltungsstrukturen!

Links:

fau

freedomnews

labournet


Apr 1 2020

1. Ausgabe der Zeitschrift Corona-Times in Karlsruhe erschienen!

Aus Karlsruhe haben sich ein paar Menschen zusammen getan, um die Corona
Krise aus einem radikalen Blickwinkel zu beleuchten. Aus dieser Idee ist
die Corona-Times, ein hoffentlich wöchentlich erscheinendes Flugblatt,
entstanden. 
Die Zeitung kann und soll dezentral gedruckt und
beispielsweise an Supermärkten oder öffentlichen Plätzen ausgelegt
werden. Bitte achtet auf Hygiene, um den Virus nicht noch weiter zu
verbreiten. Damit nicht jede Person alle Zeitungen anfassen muss, kann
eine Schnur gespannt werden und die Zeitung mit Wäscheklammer befestigt
werden.



Hier der Inhalt der ersten Ausgabe:
- Notstand und Krise
- Über das Verhältnis von Mensch und Natur
- Corona ist politisch
- Solidarität muss grenzenlos sein
- Corona und die Agrarindustrie: Ein Interview mit dem
Evolutionsbiologen Rob Wallace (marx21.de)
- Das Virus überleben ein Anarchistischer Leitfaden
(https://crimethinc.com/)
- Gedicht: Krieg

Anmerkungen und Kritik, sowie Texte für die nächsten Ausgaben sind sehr
willkommen. Einfach per Mail an corona-times@riseup.net.