Wir beteiligen uns an der Kundgebung zum Tag der politischen Gefangenen in Karlsruhe.
Aufruf:
Es ist fast 100 Jahre her, dass der „Internationale Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“ 1923 ins Leben gerufen wurde, um an die Zerschlagung der Pariser Kommune im Jahr 1871 und die folgende Repression zu gedenken. Ab 1933 mit dem Verbot der Roten Hilfe in Vergessenheit geraten, wird der 18.03. seit 1996 auf Initiative von Libertad! und der Roten Hilfe wieder regelmäßig der Genoss*innen im Knast hier bei uns und weltweit gedacht. Viele Kommunard*innen wurden 1871 ermordet oder lebenslang eingesperrt. Repression hat sich im Laufe der Jahre verändert, die Methoden und die Herrschenden haben sich geändert, die Mechanismen dahinter sind die selben.
Durch Haftstrafen gegen Einzelne und stückweite Verschärfungen der Gesetzeslage wurden Repression und Knast in den vergangenen Jahren wieder stärker Thema innerhalb der linken Bewegung in Deutschland. Während weltweit die einen Bewegungen sich seit Jahrzehnten mit Knast als Realität auseinandersetzen müssen, ist diese Erfahrung für andere Bewegungen noch relativ neu. So sitzt Ella, als Teil der fortschrittlichen Klimabewegung, seit über einem Jahr in Frankfurt im Knast. In Stammheim müssen Jo und Dy langjährige Haftstrafen absitzen. In Leipzig steht Lina vor Gericht. Nicht zu vergessen die unzähligen kurdischen Genoss*innen die mit §129b („Bildung terroristischer Vereinigung im Ausland“) Verfahren zu kämpfen haben oder der immer öfter angewendete §129a („Bildung terroristischer Vereinigung“).
Für uns ist klar, dass alle Inhaftierten, unabhängig von den Vorwürfen, stellvertretend für eine kämpferische Bewegung im Knast sitzen. Überall, wo wir als Linke für eine emanzipatorische Gesellschaft kämpfen, schlägt uns Repression und Verfolgung entgegen. Repression bedeutet aber nicht nur klickende Handschellen, jede kleine Schikane gehört dazu. Ob anlassloses Abfilmen von Demos, Pfefferspray, Personalienkontrollen, Bespitzelung, Prügel oder Hausdurchsuchungen. Von Polizei und Justiz als politische Akteure können wir keine Gerechtigkeit erwarten.
Jeder noch so kleine Widerstand von links wird kriminalisiert, der Staat schlägt auf unsere Strukturen ein, weil wir daran arbeiten das Bestehende zu ändern. Das Feindbild Links zieht immer noch, aber unsere Kämpfe sind legitim und notwendig. Um diesen Repressionsschlägen widerstehen zu können bedarf es einer kämpferischen Linken, die solidarisch zusammensteht, auch über politische und ideologische Widersprüche hinweg.
„Ich will mich nicht verteidigen, und ich will nicht verteidigt werden. Ich übernehme die Verantwortung für alle meine Taten. … Man wirft mir vor, Komplizin der Commune gewesen zu sein. Selbstverständlich war ich das, denn die Commune wollte vor allem die soziale Revolution, und die soziale Revolution ist, was ich mir am sehnlichsten wünsche.” (Louise Michel, Mitglied der Pariser Commune, Verteidigungsrede vor dem Kriegsgericht)