Monthly Archives: August 2021

[#ungovernable] Inhaltliche Intervention bei Besuch von Olaf Scholz in Karlsruhe – Polizei will Protest gegen Spontankundgebung von Rassist Ralf Bühler mundtot machen!

Am Montag, den 23. August 2021 besuchte Olaf Scholz Karlsruhe um für seine Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl zu werben.

Da wir vermuteten, dass eine kritische Auseinandersetzung mit seinem bisherigen politischen Wirken dort nicht statt findet, haben wir dies übernommen.

Während Scholz die Fehler der CDU im Laufe der Regierungszeit im Bund und den mangelnden Klimaschutz der Grünen im Land anprangerte verlor er kein Wort über sein eigenes Handeln.

Olaf Scholz selbst war in den letzten Jahren Teil verschiedener Regierungskonstellationen, ob als Bürgermeister in Hamburg oder als Minister von Bundesregierungen. Seit mehreren Jahren als Stellvertreter der Bundeskanzlerin.
Wenn Olaf Scholz über das jetzige Regierungshandeln herzieht, ist daher stets zu beachten, dass er selbst und seine SPD teil dieser Regierung ist.

Während die SPD und mit ihr Olaf Scholz im Wahlkampf auf die sozialpolitische und sozialökologische Karte setzen, spricht ein Blick in Olaf Scholz` bisheriges Wirken Bände. Mit einem Transparent und mehreren Flugblättern machten wir einige Besucher*innen darauf aufmerksam.

Olaf Scholz war stets Verfechter der sogenannten schwarzen Null, die im realpolitischen Wirken in der Regel mit Kürzungen im sozialpolitischen Bereich einher geht und Teil eines neoliberalen Irrglaubens ist.
So verwundert es nicht, dass der Schröderianer Scholz, maßgeblich an der Durchsetzung der Rente mit 67 und der Hartz IV Reformen beteiligt war, eine Anhebung der Regelsätze lehnte er durchweg ab.
Das aktuelle Klimaschutzgesetz, an dem Olaf Scholz mitgearbeitet hat, bezeichnet er selbst als “großen Wurf”, während dieses von Klimawissenschaftler*innen als nicht ausreichend kritisiert wird.
Wir vergessen nicht das Desaster rund um den G20-Gipfel in Hamburg, den Scholz mit dem Hafengeburtstag verglich und der mit allerlei Grundrechtsverletzungen und einem martialischen Polizeiaufgebot durchgesetzt wurde. Während unzählige Menschen durch Polizeigewalt verletzt wurden, will Scholz diese bis heute nicht sehen.
Zu guter Letzt, erinnern wir uns daran, dass Scholz stets ein Verfechter der Fusion zwischen Deutsche Bank und Commerzbank war, er sowohl was Cum-Ex, Wirecard und Warburgbank seine Rolle gut verschleiert und die Öffentlichkeit im unklaren lässt.

Wenn Scholz jetzt im Wahlkampf die sozialpolitische Ausrichtung präsentiert und das Regierungshandeln anderer kritisiert verkennen wir nicht, dass er selbst dem konservativen Flügel der SPD zuzuordnen ist und in seinem bisherigen Wirken Sozialpolitik eher als notwendiges Übel betrachtet wurde.

Olaf Scholz ist ein Paradebeispiel dafür, dass Parlamentarier*innen, wenn sie einmal im Amt angekommen sind, in erster Linie eine Politik der Sachzwänge ableisten.
In seiner aktiven Zeit bei den Jungsozialisten zeigte sich Scholz als Kritiker des entfesselten Kapitalismus und als Kriegsgegner. Während der Zeit der Ausübung seiner politischen Ämter blieb davon nichts mehr übrig.

Soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Fortschritt wurde und wird stets durch soziale Bewegungen erkämpft und nie von oben erlassen!

Wir bleiben #ungovernable!


Polizei versucht Protest gegen Spontankundgebung von Ralf Bühler zu unterbinden

Da Ralf Bühler, selbsternannter Querdenker, Rassist, Frauenfeind und AfD-Anhänger in der Fragerunde von Scholz nicht zu Wort kam, meldete er, wie über den Karlsruher Querdenkerkanal angekündigt, im Anschluss eine Spontankundgebung an. Wie immer schwadronierte er wild durch alle Themenblöcke, um sich selbst als den einzig Weisen darzustellen.

Während viele der vorher anwesenden SPD-Anhänger*innen nach Hause gingen, blieben eine Handvoll an der Polizeikette vor dem Rathaus stehen und lauschten stillschweigend Bühlers Geblubber.

Als vereinzelt Antifaschist*innen auf der Spontankundgebung auftauchten und dem Rassisten nicht widerspruchlos die Öffentlichkeit überlassen wollten, fingen die anwesenden Polizeibeamten an zu schubsen, packten einen aggressiven Hund aus und wollten durch Platzverweise, Androhung von Schlägen und anderer Gewalt jeglichen Gegenprotest unterbinden.

So bot sich, dank dem nichtvorhandenen antifaschistischen Geist der SPD-Fangemeinde und der übertriebenen Aggression einiger Uniformierter die Möglichkeit für Bühler, seinem Hass auf alles außer sich selbst freien Lauf zu lassen.

Antifaschismus bleibt notwendig – immer und überall!


[#ungovernable] Freie Räume organisieren und Verteidigen

https://anika.noblogs.org/2021/08/07/how-ever-you-vote-for-we-will-be-ungouvernable/Während der Wahlzirkus volle Fahrt aufnimmt und die regierenden sich gegenseitig auszustechen versuchen, organisieren wir uns lieber selbst! Wir organisieren Kohle und damit Räume.

Unabhängig, selbstverwaltet und selbstbestimmt. Während sich Parteien aller Couleur darauf vorbereiten mit Halbwarheiten und leeren Versprechen in machtvolle Positionen zu kommen, widersprechen wir den Mächtigen und ermächtigen uns selbst.

Räume zu organisieren, in welchen Menschen sich austauschen, experimentieren, diskutieren, streiten, lieben und hassen können ohne irgendeiner Autorität unterworfen zu sein, bedeutet für uns einen wichtigen Schritt zum erlangen von Selbstbestimmtheit.
Während Schulen und Unis Menschen kategorisieren, zurichten und gefügig machen, schaffen wir Räume und Bildungsangebote, die selbstgewählt sind und nach unseren Bedürfnissen zur gemeinsamen Entwicklung beitragen. Auf dem Weg in die befreite Gesellschaft!
Während die Parlamentarier*innen dem Irrglauben nachhängen, sie könnten die Bedürfnisse der  Massen kennen und diese vertreten, organisieren wir Orte an den Menschen die Möglichkeit erhalten sich ihre Bedürfnisse bewusst zu werden. Orte, an denen Menschen lernen dürfen ihre Bedürfnisse aus zu drücken und dafür zu kämpfen.
Würden Wahlen etwas ändern, wären sie doch längst verboten!
Wer immer uns vertreten möchte: Wir Tun’s doch lieber selbst! Unkontrolliert und Unregierbar. Unsere Unterordnung kriegt ihr nicht!

#ungovernable


Whoever you vote for, we will be #ungouvernable!

Wen immer ihr wählt, wir werden unregierbar bleiben! – Aufruf zu Aktionen rund um die nächsten Wahlen

Zur Wahl gehen heißt immer das geringere Übel wählen. Wir wollen keine Übel wählen!

Going to the polls always means choosing the lesser of two evils. We don’t want to choose evils!

Seit Jahrhunderten oder sogar Jahrtausenden treten wir ein, für die Gleichwertigkeit allen lebendigen, für die Freiheit uns und anderen nicht zu schaden, für die Geschwisterlichkeit weltweit!

Die Freiheit kann man nicht wählen, die Freiheit war immer die Freiheit derer, die sie sich nehmen. Egal welche Regierung ihre Machtspielchen treibt, wir lassen uns nicht regieren!
Wir lassen uns das Menschenretten auf hoher See genau so wenig verbieten wie das Erschaffen von Orten, an denen Menschen Zugang und Versorgung erhalten, unabhängig von ihrer Kaufkraft.
Wir kämpfen für ein gutes Klima von Morgen, damit alle nach uns kommenden eine Chance zu leben haben, auf einem Planeten, den zu schützen wir bereit sind.

Wir fragen nicht nach der Herkunft, wer du bist ist wichtig, wo du geboren wurdest nicht. Die Nation ist gegen uns, die Nationalität nur ein Spiel der Herrschenden um uns zu spalten und zu entmachten.

Wir ermächtigen uns selbst, gegen jede Autorität!

Wir sind Sanitäter*innen, Autor*innen, Anwält*innen, Musiker*innen, Arbeiter*innen, Anarchist*innen, Pädagog*innen, Künstler*innen, Freischaffende und noch viele mehr!

Die herrschenden Verhältnisse sind gegen dich. Nutzt du ihnen nicht, wirst auch du knallhart aussortiert.
Die Tyrann*innen und ihre Systeme, den Kapitalismus und seine Zerstörungskraft, den autoritären Staat und seine Unterdrückung wählen wir nicht. Wir wählen all das ab und kämpfen für eine Weltgesellschaft ohne Herrschaft von Menschen über Menschen!

Für eine Welt in der es sich zu leben lohnt. Für eine Zukunft voller Sinn und wertvoller Erfahrungen.
Keine Regierung kann uns je die Freiheit bringen, in ihren vorgefertigten Identitätsstrukturen können wir nie aufgehen. Nur unter.

Who ever you Vote for, we will be #ungovernable! Egal wen ihr wählt, wir werden unregierbar bleiben!

Beteiligt euch an der Kampagne und postet eure Aktionen, Veranstaltungen und Praktiken aus der Welt von Morgen unter dem hashtag #ungovernable


 

Who ever you vote for, we will be #ungovernable!

Going to the polls always means choosing the lesser of two evils. We don’t want to choose evils!
For centuries or even millennia, we have stood up for the equality of all living things, for the freedom not to harm ourselves and others, for fraternity worldwide!

Freedom cannot be chosen, freedom has always been the freedom of those who take it. No matter which government plays its power games, we do not let ourselves be governed!
We don’t let ourselves be banned from saving people on the high seas any more than we let ourselves be banned from creating places where people can get access and care, regardless of their purchasing power.
We fight for a good climate of tomorrow, so that all those who come after us have a chance to live on a planet that we are willing to protect.

We do not ask about origin, who you are is important, where you were born is not. The nation is against us, the nationality is only a game of the rulers to divide and disempower us.

We empower ourselves, against any authority!

We are paramedics, authors, lawyers, musicians, workers, anarchists, educators, artists, freelancers and many more!

The ruling conditions are against you. If you are not useful to them, you will also be sorted out hard.
We do not vote for the tyrants and their systems, for capitalism and its destructive power, for the authoritarian state and its oppression. We vote all this out and fight for a world society without domination of people over people!

For a world in which it is worth to live. For a future full of meaning and valuable experiences.
No government can ever bring us freedom, we can never be absorbed in their prefabricated identity structures. Only under.

Who ever you Vote for, we will be #ungovernable! No matter who we vote for, we will remain ungovernable!

Join the campaign and post your actions, events and practices from the world of tomorrow under the hashtag #ungovernable


Scheinbesetzung in Karlsruhe!

Wie auf der Plattform indymedia zu lesen ist haben unbekannte zum Schein eine Wohnung in der Karlsruher Parkstraße besetzt.

Sie machen damit auf das Thema Wohnraummangel und Mietverdrängung aufmerksam.

Die Aktion ist mit #ungovernable versehen was darauf hin deutet, dass diese einem Aktionsaufruf rund um die anstehenden Wahlen angeschlossen ist.

Zitat:

„Am Freitag Abend haben wir eine Wohnung in der Parkstr. 17 in Karlsruhe zum Schein besetzt.

Das Thema Wohnraummangel ist in aller Munde. Der Wahlkampf läuft.

Alle Parteien machen auch mit diesem Thema Wahlkampf. Sie haben aber keine Lösungen parat.

In Karlsruhe gibt es seit Jahren zu wenig Wohnraum. Die Mieten steigen. Der Wohnungsmarkt wird weiter privatisiert. Spekulation mit Leerstand Normalität. Verdrängung Alltag.

Wir sind am Freitag Abend in eine Wohnung in der Parkstr. 17 eingedrungen und haben diese zum Schein besetzt. Stadt-, Landes- und Bundespolitik zeigen kein konkretes Interesse dem Thema beizukommen. Die Anwort lautet selbst machen.

In Karlsruhe gibt es wenig Leerstand, aber es gibt ihn. Die Wohnung in der Parkstr. 17 ist seit mehr als 2 Jahren leer. Die Hausverwaltung ist nicht auf Mietzahlungen angewiesen. Die Wohnung ist einfach zu begehen. Sicher finden sich schnell Menschen, die dort direkt einziehen möchten. Tut euch keinen Zwang an.

Leerstand beleben!

Wohnraum denen, die ihn brauchen!“

https://de.indymedia.org/node/150896 ; https://de.indymedia.org/node/150877