Während Scholz die Fehler der CDU im Laufe der Regierungszeit im Bund und den mangelnden Klimaschutz der Grünen im Land anprangerte verlor er kein Wort über sein eigenes Handeln.

Olaf Scholz selbst war in den letzten Jahren Teil verschiedener Regierungskonstellationen, ob als Bürgermeister in Hamburg oder als Minister von Bundesregierungen. Seit mehreren Jahren als Stellvertreter der Bundeskanzlerin.
Wenn Olaf Scholz über das jetzige Regierungshandeln herzieht, ist daher stets zu beachten, dass er selbst und seine SPD teil dieser Regierung ist.

Während die SPD und mit ihr Olaf Scholz im Wahlkampf auf die sozialpolitische und sozialökologische Karte setzen, spricht ein Blick in Olaf Scholz` bisheriges Wirken Bände. Mit einem Transparent und mehreren Flugblättern machten wir einige Besucher*innen darauf aufmerksam.

Olaf Scholz war stets Verfechter der sogenannten schwarzen Null, die im realpolitischen Wirken in der Regel mit Kürzungen im sozialpolitischen Bereich einher geht und Teil eines neoliberalen Irrglaubens ist.
So verwundert es nicht, dass der Schröderianer Scholz, maßgeblich an der Durchsetzung der Rente mit 67 und der Hartz IV Reformen beteiligt war, eine Anhebung der Regelsätze lehnte er durchweg ab.
Das aktuelle Klimaschutzgesetz, an dem Olaf Scholz mitgearbeitet hat, bezeichnet er selbst als “großen Wurf”, während dieses von Klimawissenschaftler*innen als nicht ausreichend kritisiert wird.
Wir vergessen nicht das Desaster rund um den G20-Gipfel in Hamburg, den Scholz mit dem Hafengeburtstag verglich und der mit allerlei Grundrechtsverletzungen und einem martialischen Polizeiaufgebot durchgesetzt wurde. Während unzählige Menschen durch Polizeigewalt verletzt wurden, will Scholz diese bis heute nicht sehen.
Zu guter Letzt, erinnern wir uns daran, dass Scholz stets ein Verfechter der Fusion zwischen Deutsche Bank und Commerzbank war, er sowohl was Cum-Ex, Wirecard und Warburgbank seine Rolle gut verschleiert und die Öffentlichkeit im unklaren lässt.

Wenn Scholz jetzt im Wahlkampf die sozialpolitische Ausrichtung präsentiert und das Regierungshandeln anderer kritisiert verkennen wir nicht, dass er selbst dem konservativen Flügel der SPD zuzuordnen ist und in seinem bisherigen Wirken Sozialpolitik eher als notwendiges Übel betrachtet wurde.

Olaf Scholz ist ein Paradebeispiel dafür, dass Parlamentarier*innen, wenn sie einmal im Amt angekommen sind, in erster Linie eine Politik der Sachzwänge ableisten.
In seiner aktiven Zeit bei den Jungsozialisten zeigte sich Scholz als Kritiker des entfesselten Kapitalismus und als Kriegsgegner. Während der Zeit der Ausübung seiner politischen Ämter blieb davon nichts mehr übrig.

Soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Fortschritt wurde und wird stets durch soziale Bewegungen erkämpft und nie von oben erlassen!

Wir bleiben #ungovernable!

Polizei versucht Protest gegen Spontankundgebung von Ralf Bühler zu unterbinden

Da Ralf Bühler, selbsternannter Querdenker, Rassist, Frauenfeind und AfD-Anhänger in der Fragerunde von Scholz nicht zu Wort kam, meldete er, wie über den Karlsruher Querdenkerkanal angekündigt, im Anschluss eine Spontankundgebung an. Wie immer schwadronierte er wild durch alle Themenblöcke, um sich selbst als den einzig Weisen darzustellen.

Während viele der vorher anwesenden SPD-Anhänger*innen nach Hause gingen, blieben eine Handvoll an der Polizeikette vor dem Rathaus stehen und lauschten stillschweigend Bühlers Geblubber.

Als vereinzelt Antifaschist*innen auf der Spontankundgebung auftauchten und dem Rassisten nicht widerspruchlos die Öffentlichkeit überlassen wollten, fingen die anwesenden Polizeibeamten an zu schubsen, packten einen aggressiven Hund aus und wollten durch Platzverweise, Androhung von Schlägen und anderer Gewalt jeglichen Gegenprotest unterbinden.

So bot sich, dank dem nichtvorhandenen antifaschistischen Geist der SPD-Fangemeinde und der übertriebenen Aggression einiger Uniformierter die Möglichkeit für Bühler, seinem Hass auf alles außer sich selbst freien Lauf zu lassen.

Antifaschismus bleibt notwendig – immer und überall!