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27.02.2021: Kein Platz für Nazis in Pforzheim! – Zuganreise aus Karlsruhe

Auf Grund des untersagten Naziaufmarsch am 23.02. mobilisiert die NPD am 27.02.2021 zu einer Kundgebung nach Pforzheim.

Es wird eine Gegendemo ab 15 Uhr am Wallberg „Auf der Wanne“ geben.

Das Offene Antifaschistische Treffen organisiert eine gemeinsame Anreise mit dem Zug aus Karlsruhe.

Treffpunkt ist um 13.45 Uhr am Eingang des Zoos.

Unterstützt die Proteste gegen Nazis und Faschisten!

Gegen Geschichtsrevisionismus und deutsche Opfermythen!


Gegen den Ausverkauf der Stadt und die Politik der Verdrängung in Karlsruhe

Wem gehört die Stadt?

Städte sind Orte, an denen sich Menschen versammeln, um auf engem Raum gemeinsam zu leben.

Städte sind Orte kreativer Verwirklichung, Orte der Auseinandersetzung, Orte der Vielfalt.

Städte sind Orte des Geschäftemachens, der Maximierung von Profit, grundsätzlich zum Leidwesen der A,llermeisten die darin leben. Das Karlsruher Unternehmen GEM wurde 2017 mit der Eröffnung der Stuttgarter Filiale von der CG Gruppe übernommen. Seitdem wird kräftig zugelangt. Christoph Gröner (CG) und Martin Müller (GF GEM) sehen sich als top Paar. Im Artikel zur Übernahme sprechen sie von der Chance, die Führungsrolle ihrer Unternehmen weiter auszubauen. Erklärtes Ziel soll günstiger Wohnraum sein. Derzeit beginnt die Vermarktung der Wohneinheiten im Hofgarten Karree in Karlsruhe. Das angebotene Stadthaus Nummer 10 kostet mit seinen 2,5 Zimmern und 131qm, gerade einmal 775.000€. Vorausgesetzt es tut nicht weh eine monatliche Rate von 2.000€ für 2,5 Zimmer zu bezahlen, kann die Immobilie in ca. 35 Jahren ihnen gehören.

Städte sind Orte, an denen Menschen Geschäfte machen und den Bewohner*innen jeden Mist erzählen. Sie belügen und betrügen um einen gehörigen Profit mitnehmen zu können.

Derzeit bedroht die Expansion der GEM und CG in Karlsruhe ca. 100 Bands, mehrere Autohändler, ein selbstverwaltetes Kunst- und Kulturzentrum, weitere Kultureinrichtungen, eine Tofu-Manufaktur, Getränkehändler und Autowerkstätten, die Reparaturen zu Preisen anbieten, die Normalverdiener sich eben noch leisten können. Die Verdrängung von Menschen, egal ob Geschäftsleute, Künstler*innen, Migrant*innen, Fußballfans oder Kinder und Jugendliche treibt Hrn. Müller und seiner GEM keine Tränen in die Augen. Lieber schwadroniert Herr Müller in den BNN davon es würden alle Kraftanstrengungen unternommen alternative Plätze, Flächen und Räume anzubieten. Eine glatte Lüge voller Kalkül.

Niemand der von Kündigung betroffenen im Areal C beispielsweise, hat Ersatz angeboten bekommen. Auch dem betroffenen Museum und den Bands ist nichts bekannt.

Eine glatte Lüge! Die Stadt Karlsruhe hat sich, wie viele andere deutsche Städte, einem Spar- und Privatisierungsdiktat unterworfen. Die letzten Jahrzehnte beinhalteten massive Einschnitte in die eigenen Möglichkeiten, das Bausegment selbst zu gestalten.

Die Karlsruher Volkswohnung GmbH plant 1500 neue bezahlbare Wohnungen bis 2020, Stefan Storz (Geschäftsführer der Volkswohnung) dazu:

„Wir wollen günstiges Wohnen neu schaffen.  Doch die Ressource Bauland ist begrenzt  und  neue  Wohnungen  innerhalb  bestehender  städtischer  Konturen  zu bauen, gestaltet sich zunehmend schwieriger. Bezogen auf die Bezahlbarkeit ist uns  auch  wichtig einen  hohen  Anteil  an  Förderwohnungen  –  zurzeit  mindestens  50  %  im  Neubau  –  zu  berücksichtigen  und  die  Finanzierung  sicherzustellen.“ (Aus dem Geschäftsbericht 2019)

Städte sind Orte der Unwahrheiten und Intrigen. Wie geht das Problem eines Hrn. Storz, kein Bauland zur Verfügung zu haben, mit der Expansion der GEM zusammen?

Stimmt, gar nicht. Die GEM hat sich mit der CG-Gruppe einen Profi an seine Seite geholt. Einen Profi im Geschäft der Erpressung von Kommunen und Städten. Kommt die Baugenehmigung nicht schnell genug, so wird das Projekt eben abgebrochen oder das zugesagte Kapital landet in einer anderen Stadt. Viele Mittel sind recht.

Städte sind Orte an denen Menschen Macht ausüben und damit spielen- ganz nebenbei, zerstören sie Existenzen und vertreiben Menschen. ´

Die Herren spielen dem Konzept der sog. „Technologieregion Karlsruhe“ in die Hände. Bei diesem Entwicklungsplan stehen bestimmte Bevölkerungsgruppen im Fokus. Forscher*innen, Gründer*innen, Akademiker*innen und später Chefs und Eigentümer. Sie sind die gemeinten all dieser Projekte. Sie sind es, die das Bild prägen sollen.

Meschen erhalten demnach Zugang zur Stadt, abhängig von ihrem Geldbeutel und nicht ihren Bedürfnissen nach. So manifestiert sich Ungleichheit und die Besitzenden nehmen sich, was allen gehört, für sich allein. Trickreich wird gespielt. Die GEM, mit dem Kapital der CG-Gruppe, avanciert zum Hauptsponsor des KSC. Die Loge wohl inbegriffen.

Geschäfte im Bausektor wurden früher beim „Kirchenbauamt“ geregelt. Hr. Gröner regelt gerne beim Fußball (siehe RB Leipzig). Hier und da mal ne Freikarte und der Teppich rollt sich aus.

Ob der Karlsruher Baubürgermeister Herr Fluhrer seine Jahreskarte bereits entgegengenommen hat? Noch ist nichts bekannt. Trotzdem muss er gehen.

Und sein Kollege Käuflein, der sich leichtfüßig aus jeder Verantwortung als Kulturbürgermeister stiehlt, nehme er bitte mit. Ein Schlag ins Gesicht nahezu jede/r Künstler*in. Die Vertreibung von Kulturschaffenden ist ein inakzeptabler Vorgang. Vor allem, wenn er zum Zwecke der Etablierung einer neuen Kultur akzeptiert und befördert wird. Der Kultur der sozialen Spaltung und der Kultur eines Oben gegen Unten. Einer Kultur der sozialen Kälte und der Ausgrenzung von Arbeiter*innen, Armen, Mieter*innen mit mittleren Einkommen, Familien usw. Ein verantwortungsbewusster Kulturbürgermeister sieht sich in der Pflicht, die Kulturschaffenden zu verteidigen und unbedingt auf ihrer Seite zu stehen. Er soll die Vielfalt der Kulturlandschaft verteidigen und keinen Einheitsbrei mitgestalten.

Ein Kulturbürgermeister, welcher zulässt, dass Initiativen, die dem Prinzip der Subsidiarität folgen ihre Räume verlieren, muss seinen Platz räumen. Am besten der Posten wird anschließend abgeschafft und ein Rat aus Kulturschaffenden übernimmt die Lenkung und Interessenvertretung im Sinne der Bewohner*innen. Aller Bewohner*innen.

Die derzeitige Verdrängung von Nutzer*innen, die damit einhergehende zumindest akzeptierte soziale Spaltung, auch Segregation genannt, trägt weiter zu Ungleichheit und Konflikten bei.

Für uns als Mieter*innen, Arbeiter*innen, Nutzer*innen und schlicht Bewohner*innen dieser Stadt, kann eine Stadtpolitik die vorrangig dem Kapital dient und somit den Bewohner*innen schadet, nur inakzeptabel sein!

Die Städte denen, die darin wohnen. Die Entscheidungsmacht über Sanierung vorrangig denen, die betroffen sind. Karlsruhe ist eine Lebenswerte Stadt und lebt durch ihre Vielfalt. Eine weitere Verfehlung wie die der Upper East ist nicht hinnehmbar. Wohnungen sind zum Wohnen da, Wohnen ist Grundrecht. Öffentliches Gut ist für Alle da. Jeder Meter, der zur Verfügung steht, muss für Non-Profit Bauvorhaben vorgehalten werden. Alles andere ist Betrug und bewusstes Akzeptieren von Nachteilen der Menschen, die in Karlsruhe leben.

Städte sind Orte die von denjenigen geplant, bewohnt und bewirtschaftet werden sollten, die darin Leben (möchten).

Die Häuser denen, die drin Wohnen, die Städte denen, die sie beleben.                                                                 

Friede den Hütten & Krieg den Palästen. 

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Pressemitteilung zum Protest am 23.02.2021:

Protest gegen die Politik der Verdrängung, den Ausverkauf der Stadt und intransparente Entscheidungen der Karlsruher Stadtverwaltung vor der Gemeinderatssitzung am 23.02.2021.

Mit mehreren Transparenten am Eingang der Gartenhalle machten Aktivist*innen des Netzwerks Anarchismus in Karlsruhe (ANIKA) auf die zunehmende Problematik der Veräußerung öffentlichen Guts in Karlsruhe aufmerksam.

In den letzten Tagen wurden die Auswirkungen der seit Jahrzehnten gefahrenen Politik der Privatisierung öffentlich. Die Proberäume von mehr als 100 Bands, Kulturstätten und Kleinunternehmen verlieren ihre Räume.
Konkret geht es um Räumlichkeiten, die in den letzten Monaten durch die CG-Gruppe und deren Karlsruher Ingenieursgesellschaft GEM aufgekauft und nun saniert, umgebaut und gewinnbringend
verkauft werden.
Seit Jahren wird auf die Folgen dieser Politik hin gewiesen. Jetzt werden sie real sichtbar.

Der Protest wurde zur Gemeinderatssitzung an die Karlsruher Gartenhalle getragen. Denn dort können die politischen Rahmenbedingungen geändert werden. Gleichwohl sitzen genau dort die Verantwortlichen für dieses Gebaren.
Dass diese nicht gewillt sind an dieser Politik etwas zu ändern und Verantwortung zu zeigen, haben die Reaktionen der letzten Tage gezeigt. Der Grüne Baubürgermeister Daniel Fluhrer zeigt sich erfreut über qualitativ hochwertige Investorenbauten, an dem Ort, an dem vor nicht all zu langer Zeit eine ganze Künster*innenkolonie vertrieben wurde.
Alfred Käuflein, Kulturbürgermeister der Stadt Karlsruhe zeigt sich wenig betroffen. Auf die ersatzlose Verdrängung der Kulturstätten findet er weder Antworten, noch Anregungen.
Der Oberbürgermeister Frank Mentrup äußerte sich bislang nicht zu diesem Thema. Er befindet sich in einer schwierigen Situation. Martin Müller von der GEM ist nicht nur Investor. Er ist Parteigenosse und Vizepräsident des KSC. Sich mit ihm anzulegen scheint ein Tabu in der Stadtpolitik. Müller selbst sieht sich nicht in der Verantwortung. Man gehe behutsam mit den Mieter*innen um,
werde Schließungen von Einrichtungen vermeiden wollen und tue nur Gutes. Noch nicht mal der Profit spiele für die GEM eine Rolle.

„Die Karlsruher Bürgermeister werden ihrer Funktion als Vertreter der Bewohner*innen nicht gerecht“, so Kristina Karl, Pressesprecherin des Netzwerks ANIKA. „Wenn sich der Baubürgermeister über Investorenträume freut und der Kulturbürgermeister sich nicht in der Verantwortung sieht auf die Verdrängung von Kulturräumen in der Stadt dringlichst zu reagieren, bleibt nur die Forderung nach deren Rücktritt als konsequente Antwort.“, so Karl weiter.
„Zudem fordern wir erneut mehr Transparenz im Zuge von Veräußerungen und Bauvorhaben, nichtöffentliche Ausschusssitzungen dürfen ab sofort nicht mehr statt finden.“, meint Kristina Karl.
„Weiter fordern wir öffentliche Stellungnahmen des Oberbürgermeisters Frank Mentrup zu seinen Beziehungen mit Martin Müller, der Gemeinderatsfraktionen, wie sie die zunehmenden Probleme der Privatisierungspolitik angehen werden.“, fordert Kristina Karl von ANIKA.
„Herr Müller ist nicht am Wohl der Karlsruher Bevölkerung gelegen. Die wiederholten Aussagen man schaffe Alternativen für alle Betroffenen entlarven sich bei näherem Hinsehen als glatte Lüge. Eine Umstrukturierung der Mieter*innenschaft ist Programm der GEM, genau wie das Streben nach Profit.“


14.02.2021 Radio Ⓐ | Komplette Sendung zum nachhören – Don´t hate the media, become the media !

Heute läuft wieder Radio Ⓐ von 18:00 – 20:00 Uhr,  im Querfunk auf 104,8 MhZ, im Livestream unter www.Querfunk.de oder auf dem Blog unter:

Radio A vom 14.02.2021 | Komplette Sendung zum nachhören