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Am 27.03.2022 hat die zweite Kundgebung des Aktionsbündnis gegen Krieg Karlsruhe statt gefunden. Einige Menschen des anarchistischen Netzwerk Anika haben sich u.a. mit einem Redebeitrag daran beteiligt, den wir im folgenden auf deutsch und englisch dokumentieren.
On 27.03.2022 the second rally of the Aktionsbündnis gegen Krieg Karlsruhe took place. Some people of the anarchist network Anika participated among other things with a speech, which we document in the following in German and English.
Wenn man sich mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine und der Situation in Russland beschäftigt, stößt zwangsläufig auf die Stimmen der Mütter russischer Soldat*innen, die teilweise seit Wochen keine Nachrichten von ihren Kindern erhalten, oft nicht mal wissen wo diese sich befinden. Sie haben sich als Komittee der Soldatenmütter organisiert, einer Menschenrechtsorganisation, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Missständen in der russischen Armee auf den Grund zu gehen. Sie werden aktuell von unzähligen Eltern kontaktiert, die verzweifelt versucher herauszufinden wo sich ihre Kinder befinden und ob sie noch leben.
Viele von ihnen sind Teil der Nationalgarde, einer vor einigen Jahren durch Zusammenlegung
verschiedener Einheiten neu geschaffenen Truppe. Offizieller Zweck der Nationalgarde ist der “Schutz der öffentlichen Ordnung”. Sie wird beispielsweise dann eingesetzt wenn kremlkritische Proteste niedergeknüppelt werden sollen.
Besonders spannend daran: Die Nationalgarde untersteht alleine dem Präsidenten. Doch nicht nur das: Mit 400.000 Soldat*innen ist diese Privat-Armee Putins sogar stärker als die offiziellen Streitkräfte. Und wie sie wird die Nationalgarde nicht nur im Inland sondern auch im Ausland eingesetzt. Zum Beispiel Anfang des Jahres in Kasachstan als dort Ausschreitungen niedergeschlagen werden sollten. Oder eben jetzt in der Ukraine.
Wenn euch die Verwendung des Begriffs Soldat*innen jetzt irritiert, wo doch zum allergrößtenteil Männer in die Kampfhandlungen verwickelt sind, kann ich das nur zu gut verstehen. Denn Krieg und Militär sind zutiefst patriarchal geprägt. Das zeigt sich nicht nur durch Berichte von sexuellen Übergriffen wie wir sie aus praktisch allen Armeen der Welt kennen sondern auch und vor allem an den teils drastisch unterschiedlichen Erfahrungen die männlich und nicht-männlich gelesene Personen im Krieg machen.
Ein Aspekt davon ist das Thema Wehrpflicht. Denn in der Ukraine kämpfen aktuell nicht nur Angehörige von Nationalgarde und Armeen, also Menschen, die sich freiwillig dafür entschieden haben Soldat*innen zu werden. Laut dem Komittee der Soldatenmüttern häufen sich in den letzten Wochen auch die Berichte von russischen Wehrpflichtigen die gezwungen werden Verträge als Zeitsoldaten zu unterschreiben. Das hat einen einfachen Grund: denn nur als Zeitsoldaten dürfen sie in der Ukraine eingesetzt werden. Die Soldatenmütter berichtet von Fällen, in denen den Wehrdienstleistenden in großer Zahl vorausgefüllte Verträge vorgelegt und sie zur Unterschrift genötigt wurden. So bangen nicht nur die Mütter der Soldat*innen um ihre Kinder, sondern alle deren Kindern männlich und zwischen 18 und 27 Jahre alt sind.
Denn in Russland müssen alle diese Männer für 12 Monate Wehrdienst leisten. Zwar gibt es die Möglichkeit alternativ einen ganze 6 Monate längeren Zivildienst zu leisten, doch der Antrag dafür muss 6 Monate vor der eigentlichen Einberufung gestellt werden. Wegen dieser Frist werden die meisten Anträge in der Praxis abgelehnt. Eine weitere Hürde: Wer erstmal Teil des Militärs ist – sei es als Zeitsoldat*in oder Wehrdienstleistender – hat keine Option mehr den Kriegsdienst zu verweigern. Für sie stehen auf Kriegsdienstentziehung bis zu 2 Jahre Gefängnis. Für Desertion bis zu 7 Jahre und im Fall eines bewaffneten Konflikts ganze 10 Jahre.
Und auch in Belarus sieht die Situation nicht anders aus. Dort ist der Wehrdienst sogar ganze 18 Monate lang. Die Möglichkeit einen Ersatzdienst zu leisten – der im übrigen doppelt so lang ist, also ganze drei Jahre – haben dort aber nur Menschen die den Kriegsdienst aus religiösen Gründen verweigern. Alle anderen müssen den Dienst an der Waffe leisten ob sie wollen oder nicht. Auch dort haben Personen, die bereits angehörige des Militärs sind keine Möglichkeit mehr den Kriegsdienst zu verweigern. Und auch dort werden Kriegsdienstentziehung und Desertion mit bis zu 7 Jahren Gefängnis bestraft.
Aber in der Ukraine sieht es leider auch nicht anders aus, denn auch hier müssen alle Männer einen Wehrdienst von 18 Monaten ableisten. Einen Ausweg gibt es hier nicht nur ausschließlich aus religiösen Gründen sondern das auch nur für eine Liste von zehn Konfessionen – orthodoxe Christen, die in der Ukraine die allergrößte Glaubensgemeinschaft bilden, sind nicht darunter und haben damit keine Möglichkeit den Dienst an der Waffe abzulehnen. Und auch in der Ukraine gibt es eine 6-monatige Frist und keine Möglichkeit zur Verweigerung für Militärangehörige.Zusätzlich dürfen Männer im wehrfähigen Alter die Ukraine aktuell nicht mehr verlassen – ein Zustand der nicht nur gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sondern auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Diese Männer haben keine Möglichkeit dem Krieg zu entfliehen. Sie werden an der Grenze aufgehalten, von ihren Familien getrennt und alle die den Wehrdienst absolviert haben – was die allermeisten haben – können, wie auch in Russland und Belarus, zum Dienst an der Waffe gezwungen werden.
Für viele von uns ist das eine Situation, die nur schwer vorstellbar ist, denn das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist hier in Deutschland seit 1949 im Grundgesetz verankert und auch die Wehrpflicht ist seit über zehn Jahren ausgesetzt. Doch im Rahmen der von der Ampelregierung beschlossenen Aufrüstung wird auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht plötzlich wieder salonfähig.
Aus diesem Grund finden wir es wichtig uns klar dagegen zu positionieren.
Wir wollen keine Wehrpflicht – weder hier noch irgendwo sonst! Niemand darf dazu gezwungen werden auf andere Menschen zu schießen! Denn das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht!
Unsere Solidarität muss allen gelten, die gerade Repressionen ausgesetzt sind nur weil sie kein Teil dieses Krieges sein wollen, weil sie weder auf Andere schießen noch selbst erschossen werden wollen.
Wir finden es aber wichtig zu betonen, dass die Situation in Russland und Belarus trotz der ähnlichen Regelungen zur Wehrpflicht, nicht mit der aktuellen Situation auf ukrainischer Seite vergleichbar ist.
Denn die eine Seite hat sich entschieden in ein anderes Land einzumarschieren, die andere wird gerade von einem autoritären Staat überfallen. Natürlich wäre es im Moment das Beste, wenn dort alle die Waffen niederlegen würden. Aber das müssen eben auch beide Seiten tun und es sieht nicht so aus, als hätte die russische Armee daran auch nur das geringste Interesse. Deswegen ist es aus unserer Sicht auch nicht besonders verwunderlich, dass sich in der Ukraine gerade sehr viele Menschen freiwillig melden um sich gegen diesen Überfall zu wehren. Und auch denen muss unsere Solidarität gelten, denn es ist verdammt noch mal nicht unsere Entscheidung, ob die Ukraine sich der russischen Invasion ergeben soll, sondern es ist die Entscheidung der Ukrainer*innen. Und wenn die sich entscheiden lieber eine Waffe in die Hand zu nehmen, als eine russische Machtübernahme in der Ukraine zuzulassen, dann müssen wir das akzeptieren, ob es nun in unser Weltbild passt oder nicht.
Denn die Menschen in der Ukraine sind es, die mit den Folgen einer Kapitulation und damit einer russischen Marionetten-Regierung leben müssen, und nicht wir.
Aus diesem Grund sagen wir: Solidarität mit allen Menschen die vom Krieg betroffen sind. Mit denen die vor dem Krieg fliehen, mit denen die dort jeden Tag um ihr Leben bangen müssen, mit denen die verzweifelt versuchen die humanitäre Versorgung aufrecht zu erhalten und auch mit denen die sich aktiv gegen den russischen Überfall wehren.
Zum Schluss möchte ich noch ein paar positive Perspektiven aufzeigen, denn auch sich aktiv zu wehren hat mehr als eine Waffe in die Hand zu nehmen und auf Menschen zu schießen.
In den letzten Tagen erreichten uns einige Berichte von Sabotageakten in Russland und Belarus. In Belarus wurden beispielsweise Eisenbahnstrecken sabotiert um den russischen Truppen die Nachschubwege abzuschneiden und in Russland wurde kürzlich ein Rekrutierungszentrum der Armee in Brand gesetzt. Das stimmt uns hoffnungsvoll, denn der zunehmende Widerstand in Russland und Belarus könnte nicht nur ein Ende des Kriegs in der Ukraine, sondern auch ein Ende der autoritären Regime von Putin und Lukashenko sein.
Lasst uns daher auch den Aktivisti und Russland und Belarus den Rücken stärken. Lasst uns
gemeinsam unsere Stimme erheben:
Für den Widerstand gegen autoritäre Regime und ihre Angriffskriege!
Für den Widerstand gegen Aufrüstung und Militarisierung!
Und für den Frieden!
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When we deal with the war of aggression on Ukraine and the situation in Russia, we inevitably encounter the voices of the mothers of Russian soldiers.
The voices of the mothers of Russian soldiers, some of them have not heard from their children for weeks.
They often do not even know where their children are. They have organized themselves as the Committee of Soldiers‘ Mothers, a human rights organization that has set itself the task of to get to the bottom of grievances in the Russian army. They are currently being contacted by parents who are desperately trying to find out where their children are and if they are still alive.
Many of them are part of the National Guard, a new force, created a few years ago by merging various units. The official purpose of the National Guard is to „protect public order“.
It is deployed, for example, when protests critical of the Kremlin are to be crushed. What is particularly exciting about this is, that the National Guard reports solely to the president alone. But that’s not all: with 400,000 soldiers, this private army of Putin is even stronger than the official armed forces. And like them, the National Guard is not only deployed at home but also abroad.
For example, at the beginning of the year in Kazakhstan when riots there. Or just now in Ukraine.
If you are irritated by the use of the term „soldiers“ (german maskulin word), when for the most part it is men who are involved in the fighting, you should know that this is not the case.
I can understand that only too well. Because war and military are deeply patriarchal. This is not only evident in reports of sexual assaults as we know them from practically all armies of the world but also and above all in the sometimes drastically different experiences that males and non-males have in war.
One aspect of this is the issue of conscription. For in Ukraine, not only members of the National Guard and the army, i.e. people who have voluntarily decided to become soldiers. According to the Committee of Soldiers‘ Mothers, in the last few weeks there have been more and more reports of Russian conscripts who are forced to sign contracts as temporarly soldiers.
The reason for this is simple: they can only be deployed in Ukraine as regular soldiers. The Soldiers‘ Mothers reports of cases where conscripts are presented with pre-filled contracts in large numbers and the young men were forced to sign them. Thus, not only mothers of soldiers for their children, but all those whose children are male and between the ages of 18 and 27 years old.
Because in Russia all these men have to do military service for 12 months. Although there is the possibility to do a civilian service for 6 months longer, but the application for this has to be submitted 6 months before the actual conscription. Because of this deadline, most applications are rejected in practice. Another hurdle: Once you are part of the military – be it as a or conscript – no longer has the option of refusing military service. For them up to 2 years in prison for evasion of military service. For desertion up to 7 years and in the case of an 10 years in the case of armed conflict.
And the situation is not different in Belarus. There, military service is even 18 months long. The possibility to do alternative service – that is three years long – is only available to people who refuse military service for religious reasons. All others have to do military service whether they want to or not. Also there people who are already members of the military have no possibility to refuse military service. And there, too, draft evasion and desertion are punished with up to 7 years in prison.
But in Ukraine, unfortunately, the situation is no different, because here, too, all men have to do a military service of 18 months. There is a way out here not only exclusively for religious reasons, but only for a list of ten denominations – Orthodox Christians, who are the largest denomination in Ukraine, are not among them and therefore have no possibility of refusing to serve in the armed forces. And also in Ukraine there is a 6-month time limit and no possibility of refusal for military personnel.
In addition, men of military age are currently no longer allowed to leave Ukraine – a situation that is not only violates the International Covenant on Civil and Political Rights, but also the European Convention on Human Rights. These men have no possibility to escape the war. They are stopped at the border, separated from their families and all those who have completed military service – which the vast majority have – can be forced to serve at arms, as in Russia and Belarus.
For many of us, this is a situation that is difficult to imagine, because the right conscientious objection has been enshrined in the Basic Law here in Germany since 1949, and compulsory conscription has been suspended for over ten years. But within the framework of the rearmament government, the reintroduction of compulsory military service is suddenly becoming acceptable again.
For this reason it is important to position ourselves clearly against it.
We do not want conscription – neither here nor anywhere else! Nobody may be forced to shoot at other people! Because the right to conscientious objection is a human right!
Our solidarity must be with all those who are facing repression just because they don’t want to be part of this war. Neither they don`t want to shoot at others nor to be shot themselves.
However, we think it is important to emphasize that the situation in Russia and Belarus, despite similar regulations on consthey cription, is not comparable with the current situation on the Ukrainian side.
Because one side has decided to invade another country, the other is being invaded by an authoritarian state.
Of course, at the moment, the best thing would be for everyone there to lay down their weapons. But that’s what both sides have to do, and it doesn’t look like the Russian army has the slightest interest in doing so. Therefore, from our point of not particularly surprising that a lot of people in Ukraine are volunteering to fight in this war. People are volunteering to defend themselves and others against this invasion. And also to them our solidarity must apply, because it is not our decision whether Ukraine should surrender to the Russian invasion, but it is the decision of the Ukrainians. And if they decide to take up arms rather than allow a Russian takeover of Ukraine, then we have to support them.
We have to accept that, whether it fits into our world view or not.
Because it is the people in Ukraine who will have to live with the consequences of a capitulation and thus a Russian puppet government and not us.
For this reason we say: Solidarity with all people who are affected by the war. With those who are fleeing from the war, with those who have to fear for their lives every day, with those who are desperately trying to maintain humanitarian supplies and also with those who are actively defend themselves against the Russian invasion.
Finally, I would like to point out a few positive perspectives, because there are more facets than to take a weapon in the hand and to shoot at people.
In the last few days we have received several reports of sabotage in Russia and Belarus. In Belarus, for example, railroad lines were sabotaged in order to cut off the supply Russian troops, and in Russia an army recruiting center was recently set on fire.
This gives us hope, because the growing resistance in Russia and Belarus could bring not only an end to the war in Ukraine, but also an end to the authoritarian Putin and Lukashenko regimes.
Therefore, let us also support the activists in Russia and Belarus.
Let us raise our voices together:
For resistance against authoritarian regimes and their wars of aggression!
For the resistance against armament and militarization!
And for peace!