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Planung des Areal C weiter unter Ausschluss der Öffentlichkeit – Protest in der Karlsruher Nordstadt!

Protestplakate in der Nordstadt. Unmut über die Planungen zum Areal C und dem Umgang mit der GEM wächst. Thema im Planungsausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Im Jahr 2014 wurde das Areal C in der Karlsruher Nordstadt an den Immobilieninvestor GEM verkauft. Seitdem laufen die Planungen und Verhandlungen fast ausschließlich in den Hinterzimmern der Stadt Karlsruhe. Und dies, obwohl das Areal C neben dem Bebauungsplan Neureut Zentrum III eines der wenigen Flächengebiete ist, die aktuell zur Verfügung stehen.

Wer in den letzten Wochen bei der Stadtverwaltung, der GEM oder Gemeinderät*innen nachgefragt hat, wie die Planungen und Vorhaben auf dem Areal C aussehen, hat keine interessanten Informationen bekommen. Dies wird erst einmal auch so bleiben.

Die Bebauung der Areal C ist Thema im Planungsausschuss der Stadt Karlsruhe am 12. Januar 2021. Dafür wird es höchste Zeit. Im Sommer sollen spätestens die Bagger rollen.

Informationen dazu findet man kaum. Der Themenpunkt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt.

Gerade deshalb wird der Unmut in der Nordstadt auf Transparenten sichtbar.

Stadtentwicklung unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Die Auseinandersetzungen zur Bebauung des Areal C dauern nunmehr mehrere Jahre an. Trotz mehrerer Bürgerinformationsveranstaltungen ist die Informationslage jedoch sehr dürftig.

Dass dieser Tagespunkt nicht öffentlich behandelt wird, ist die Entscheidung des Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup. Doch nicht nur er, die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder ist der Meinung, dass verschiedene Themen, weit über Personalentscheidungen hinaus unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert werden sollen. Dabei sind sowohl die Stadtverwaltung, als auch die Gemeinderät*innen lediglich in Vertretung für die Öffentlichkeit tätig.

Das Verhältnis zum Investor

Einen faden Beigeschmack bekommt die Intransparenz, wenn die verschiedenen Beziehungen, des Investors Martin Müller, allen voran zu OB Mentrup, in betracht gezogen werden.

Martin Müller kandidierte u.a. auf Listenplatz 13 für die SPD zur Kommunalwahl angetreten.

Müller wurde im Sommer 2020 zum Vizepräsidenten des KSC gewählt. Dies, nachdem Mentrups politischer Gegenspieler Ingo Wellenreuther aus dem Amt geschasst wurde.

Mangelndes Demokratieverständnis

Mangelndes Demokratieverständnis könnte man die aufgezählten Punkte nennen.

Mangelnde Transparenz in der Stadtverwaltung und den Ausschüssen. Die Vertretung der Öffentlichkeit hat keinen Grund vor dieser die politische Diskussion und Entwicklung zurück zu halten.

Mangelndes Demokratieverständnis kann auch Martin Müller vorgeworfen werden. Im Rennen um die Präsidentschaft des KSC unterlag Müller 2019. Ingo Wellenreuther wurde im Amt des KSC-Präsidenten bestätigt. 2020 trat dieser auf Druck einer Investorengruppe zurück. Martin Müller ist Teil dieser Investorengruppe und wurde auf Grund des Rückzugs von Wellenreuther zum Vizepräsidenten gewählt.

Die Hinterzimmerpolitik der Stadt Karlsruhe muss sofort beendet werden! Das Areal C ist eines der wichtigsten Gebiete in der städtischen Entwicklung. Die Stadtbewohner*innen aus dieser herauszuhalten, ist einer Demokratie nicht würdig. Und sie sorgt weiterhin für die Gefährdung von Existenzen der Ansässigen auf dem Areal C.

Sowohl die Vertreter*innen der Stadt und des Gemeinderates stehen der Öffentlichkeit gegenüber in Verantwortung und haben die Transparenz über Entwicklungen und Planungen zu wahren!

Zudem fordern wir von den Stadtoberen, explizit OB Mentrup, und der SPD Karlsruhe ihr Verhältnis zu Martin Müller öffentlich zu klären. Eine weitere politische Kandidatur steht in direktem Interessenkonflikt mit den wirtschaftlichen Zielen der GEM. Müller gezeigt, dass er notfalls demokratische Prinzipien zur Seite räumt und sich seine Machtposition durch finanzielle Mittel sichert, wie die Auseinandersetzung um die Präsidentschaft des KSC gezeigt hat.

Die Stadt Karlsruhe hat lange genug die Privatisierung öffentlichen Raumes vorangetrieben und damit sowohl finanzielle als auch politische Wirkungskraft aus der Hand gegeben. Es gilt nun durch Vergesellschaftung und durch Transparenz und Einbezug der Bevölkerung dieser ihre Handlungsmöglichkeit zurück zu geben. Die öffentlich dargestellte Freude Karlsruher Bürgermeister über weitere Investitionen der GEM, die in erster Linie mit hochpreisigem Wohnraum ihr Geld verdient, lässt nichts Gutes verheisen.

Schluss mit Klüngelei und Hinterzimmerpolitik!

Gegen den Ausverkauf der Stadt – Für eine Stadt für Alle!


Radio comes P8. Radio A live aus der P8

Radio A sendet live aus der P8. Bild und Ton über den P8 Channel.
Natürlich auch zu hören über Querfunk, 104,8 MHz, wie jeden 2. Sonntag im Monat, zwischen 18 und 20 Uhr.

Liebe Menschen,

am Sonntag den 10.01.2021 Senden wir endlich mal wieder LIVE! Und zwar aus dem P8 (p-acht.org)!! Passend zum Sendeort wird der Schwerpunkt der Sendung auf Freiräume/ Subkultur gelegt. Wir werden Interviews mit Vertreter*Innen vom P8 und dem Cafe Noir führen und eine Diskussion über selbstverwaltete Freiräume in Karlsruhe ist geplant. Auch die Musik wird wie immer vom Feinsten sein. Wir werden hauptsächlich Bands und Musiker*Innen aus der P8 spielen.
Das besondere an der Sendung wird sein, dass ihr uns beim Senden zuschauen könnt! Die P8-Crew stellt uns ihren Youtubekanal zur Verfügung. Natürlich könnt ihr uns, wie gewohnt, auch einfach unter 104,8 MHz oder querfunk.de(livestream) hören.

Den Stream-Link vom P8 findet ihr bald unter https://de-de.facebook.com/events/233805714823134/ oder https://www.p-acht.org/2021/01/05/radio-comes-p8-radio-a-live-aus-der-p8/