Erneut machten Aktivist*innen des Netzwerks Anarchismus in Karlsruhe (ANIKA) mit mehreren Transparenten am Eingang der Gartenhalle auf die zunehmende Problematik der Veräußerung öffentlichen Guts in Karlsruhe aufmerksam. Zudem wurden Handzettel und weitergehende Informationen an die Gemeinderatsmitglieder verteilt. Die Planungen zur Bebauung des Areal C sind noch immer nicht öffentlich einsehbar. Die von der Interessengemeinschaft Karlsruher Musiker hervorgebrachten Projektideen werden in der nächsten Woche ebenfalls unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Kulturausschuss diskutiert. Es gibt über diese Projekte jedoch nichts zu diskutieren. Die Stadtpolitik hat die Verdrängung der Kulturszene herbeigeführt. Jetzt muss sie ausnahmslos die Möglichkeiten der Kulturschaffenden unterstützen. Finanziell wird auch hier die Zeche der Privatisierungspolitik auf die Bevölkerung umgelegt. Ein anderer Weg ist kurzfristig nicht möglich.
"Die Karlsruher Stadtpolitik ist jetzt gefordert die Gestaltung von Projekträumen der Stadtbewohner*innen zu unterstützen. Genau dies ist ihre Aufgabe." , so Kristina Karl, Pressesprecherin des Netzwerks Anarchismus in Karlsruhe (ANIKA). "Die Kosten dieser verfehlten Politik wird von der Bevölkerung getragen. Entweder finanziell über einen notwendigen Steuerausgleich, oder durch Verdrängung.", so Karl weiter. "Die Gemeinderatsmitglieder sind angehalten mit sofortiger Wirkung den Kurs für die Zukunft zu ändern und statt Klientelpolitik Politik zur Unterstützung der Bevölkerung zu machen. Dabei muss die Eigeninitiative der Stadtgesellschaft stets Vorrang haben und die Entwicklungen unter Einbezug der Öffentlichkeit statt finden.
Text des verteilten Handzettels:
An alle Karlsruher*innen, an die Mitglieder des Gemeinderats,
unsere Stadt befindet sich im Wandel, es wird umgewandelt, gebaut, saniert, entwickelt, gekauft und vor allem verkauft.
Derzeit profitieren vor allem Immobilliengroßkonzerne wie die CG-Gruppe oder die Karlsruher GEM von der verfehlten Stadtentwicklungspolitik der letzten Jahrzente.
Der bundesdeutsche Trend sich im Konkurrenzkampf zwischen den Kommunen zu behaupten, unter anderem durch lasche Vorgaben gegenüber Investor*innen und einer sehr kapitalfreundlichen Projektvergabe, führt zu immer mehr sozialer Spaltung und einer offensichtlichen Bevorzugung bestimmter Bevölkerungsgruppen.
Das Projekt Karlsruher Technologieregion lässt ja keine Zweifel offen, Arbeiter*innen und Geringverdienende sind nicht länger interessant für den Standort Karlsruhe.
Kleingewerbe und unkommerzielle Kultureinrichtungen dürfen gerne erhalten bleiben, insofern sie horrende Mieten wie auf dem Schlachthofgelände aufbringen können.
Es scheint die Entscheidungsträger*innen erstt zu stören, dass Menschen ihre Ateliers, Werkstätten, Manufakturen, Cafés oder Wohungen verlieren, wenn eine größere Gruppe zeitgleich davon betroffen ist. Gerne wird auf die Worte der Investor*innen verwiesen, es würde Ersatz angeboten werden oder es ginge sozialverträglich daher.
Es wird mit inhaltsleeren Koofewörtern hantiert um das wahre Gesicht kapitalistischer Stadtentwicklung zu kaschieren. Fakt ist: Menschen finden keine Wohnungen nicht nur weil es eine Knappheit gibt, in den
meisten Fällen ist schlicht die Miete viel zu hoch!
Eine schwache städtische Baugesellschaft, eine zahnlose Politik gegenüber den Investor*innen und eine grundsätzlich gleichgültige Haltung gegenüber wirtschaftlich schlechter gestellten wird eine Stadt zur
Folge haben in der wir nicht leben können. Diese Stadt wird besessen und vermarktet von Menschen, die kein Interesse an den Bewohner*innen haben, denen die Folgen der sozialen Spaltung völlig egal sind.
Denen es auschließlich darum geht ihre Projekte gewinnbringend an die zahlungskräftigen Käufer*innen zu bringen. Die Vermarktung des Hofgartenkaree spricht für sich.
Doch wozu sollten die Bewohner*innen einer Stadt eine Verwaltung finanzieren, welche gegen ihre Interessen handelt und die letzten städtischen Flächen einfach verschachert anstatt beispielsweise
Wohnprojektgruppen grundsätzlich Vorrang zu gewähren? Warum sollten die Bewohner*innen es hinnehmen, dass die Verwaltung es zulässt, dass Künstler*innen ihre Wirkungsstätten verlieren oder Gebrauchtwagenhändler ihre Geschäfte aufgeben müssen? Die Frage, die hier zu stellen ist, ist einfach:
Wem gehört die Stadt und wer entscheidet über ihre Gestaltung und Nutzbarkeit?
Aufgrund der aktuell verfehlten Stadtentwicklungspolitik fordern wir eine radikale Kursänderung zum Wohle der Bewohner*innen und Nutzer*innen:
Wir fordern:
• Ausschließlich öffentliche Sitzungen der Ausschüsse, Beendigung jeglicher Hinterzimmerpolitik
• Vorrangige Vergabe von Bauflächen an Wohnprojektgruppen und lokale Interessent*innen
• Erhalt städtischer Flächen inklusiver Rückkauf bereits veräußerter Flächen
• Eine Verwaltung, die vorrangig den Interessen der lokalen Bevölkerung dient und Projektideen grundsätzlich gleichwertig behandelt
• Maßnahmen gegen die Verdrängung und eine klar ablehnende Haltung gegenüber Projekten die
soziale Segregation begünstigen
• Die Einrichtung eines Bürgerbaurats, welcher sich aus den Stadteilvereinen und den jeweils Betroffenen zusammensetzt
weitere Infos, die verteilt wurden:
Wem gehört die Stadt Karlsruhe?
Anika.noblogs.org
Städte sind Orte, an denen sich Menschen versammeln, um auf engem Raum gemeinsam zu leben.
Städte sind Orte kreativer Verwirklichung, Orte der Auseinandersetzung.
Städte sind Orte des Geschäftemachens, der Maximierung von Profit, grundsätzlich zum Leidwesen der allermeisten die darin leben.
Das Karlsruher Unternehmen GEM wurde 2017 mit der Eröffnung der Stuttgarter Filiale von der CG Gruppe übernommen. Seitdem wird kräftig zugelangt. Christoph Gröner (CG) und Martin Müller (GF GEM) sehen sich als top Paar.
Im Artikel zur Übernahme sprechen sie von der Chance, die Führungsrolle ihrer Unternehmen weiter auszubauen. Erklärtes Ziel, soll, günstiger Wohnraum sein. Derzeit beginnt die Vermarktung der
Wohneinheiten im Hofgarten Karree. Das angebotene Stadthaus Nummer 10, kostet mit seinen 2,5 Zimmern und 131qm, gerade einmal 775.000€.
Vorausgesetzt eine monatliche Rate von 2.000€ tut nicht weh für 2,5 Zimmer, kann die Immobilie in ca. 35 Jahren Ihnen gehören. Städte sind Orte, an denen Menschen Geschäfte machen und den Bewohner*innen jeden Mist erzählen, sie belügen und betrügen um einen gehörigen Profit mitnehmen zu können.
Derzeit bedroht die Expansion der GEM und CG in Karlsruhe ca. 100 Bands, mehrere Autohändler, ein selbstverwaltetes Kunst- und Kulturzentrum, weitere Kultureinrichtungen, eine Tofu-Manufaktur, Getränkehändler und Autowerkstätten die Reparaturen zu Preisen anbieten die Normalverdiener sich eben noch leisten können. Die Verdrängung von Menschen, egal ob Geschäftsleute, Künstler*innen, Migrant*innen, Fußballfans oder Kinder und Jugendliche treibt Hrn.
Müller und seiner GEM keine Tränen in die Augen.
Lieber schwadroniert Herr Müller in den BNN davon, es würden alle Kraftanstrengungen unternommen, alternative Plätze, Flächen und Räume anzubieten. Eine glatte Lüge voller Kalkül. Niemand der von Kündigung betroffenen im Areal C hat Ersatz angeboten bekommen. Auch den betroffenen Museen und Bands ist nichts bekannt.
Die Stadt Karlsruhe hat sich wie viele andere deutsche Städte einem Spar- und Privatiserungsdiktat unterworfen.
Die letzten Jahrzehnte beinhalteten, massive Einschnitte in die eigenen Möglichkeiten im Bausegment zu gestalten.
Die Karlsruher Volkswohnung GmbH plant 1500 neue bezahlbare Wohnungen bis 2020, Stefan Storz (Geschäftsführer der Volkswohnung): „Wir wollen günstiges Wohnen neu schaffen. Doch die Ressource Bauland ist begrenzt und neue Wohnungen innerhalb bestehender städtischer Konturen zu bauen, gestaltet sich zunehmend schwieriger.
Bezogen auf die Bezahlbarkeit ist uns auch wichtig, einen hohen Anteil an Förderwohnungen – zurzeit mindestens 50 % im Neubau – zu berücksichtigen und die Finanzierung sicherzustellen.“ (Aus dem
Geschäftsbericht 2019).
Städte sind Orte der Unwahrheiten und Intrigen. Wie geht das Problem eines Hrn. Storz, kein Bauland zur Verfügung zu haben, mit der Expansion der GEM zusammen?
Stimmt, gar nicht. Die GEM hat sich mit der CG-Gruppe einen Profi an seine Seite geholt, einen Profi im Geschäft der Erpressung von Kommunen und Städten. Kommt die Baugenehmigung nicht schnell genug, so wird das Projekt eben abgebrochen oder das
zugesagte Kapital landet in einer anderen Stadt. Viele Mittel sind recht.
Städte sind Orte an denen Menschen Macht ausüben und damit spielen- ganz nebenbei, zerstören sie Existenzen und vertreiben Menschen.
Die Herren spielen dem Konzept der sog. “Technologieregion Karlsruhe” in die Hände. Bei diesem Entwicklungsplan stehen bestimmte Bevölkerungsgruppen im Fokus, Forscher*innen, Gründer*innen,
Akademiker*innen und später dann Chefs und Eigentümer. Sie sind die gemeinten all dieser Projekte. Sie sind es, die später das Bild prägen sollen.
Menschen erhalten demnach Zugang zur Stadt, abhängig von ihrem Geldbeutel und nicht ihren Bedürfnissen nach. So manifestiert sich Ungleichheit und die Besitzenden nehmen sich, was allen gehört, für sich allein. Trickreich wird gespielt, die GEM mit dem Kapital der CG-Gruppe avanciert zum Hauptsponsor des KSC. Die Loge wohl inbegriffen.
Geschäfte im Baus Sektor wurden früher beim “Kirchenbaumat” geregelt. Hr. Gröner regelt gerne beim Fußball. Hier und da mal eine Freikarte und der Teppich rollt sich aus. Ob der Karlsruher Baubürgermeister Herr Fluhrer seine Jahreskarte bereits entgegengenommen hat? Noch ist nichts bekannt. Trotzdem muss er gehen.
Und sein Kollege Käuflein, der sich leichtfüßig aus jeder Verantwortung als Kulturbürgermeister stiehlt, nehme er bitte mit.
Ein Schlag ins Gesicht nahezu jede/r Künstler*in. Die Vertreibung von Kulturschaffenden ist ein inakzeptabler Vorgang, vor allem wenn er zum Zwecke der Etablierung einer neuen Kultur akzeptiert und befördert wird, der Kultur der sozialen Spaltung und der Kultur eines Oben gegen unten.
Einer Kultur der sozialen Kälte und der Ausgrenzung von Arbeiter*innen, Armen, Mieter*innen mit mittleren Einkommen, Familien usw. Ein verantwortungsbewusster Kulturbürgermeister ist in
der Pflicht die Kulturschaffenden zu verteidigen und unbedingt auf ihrer Seite zu stehen.
Ein Kulturbürgermeister welcher zulässt, dass Initiativen, die dem Prinzip der Subsidiarität folgen ihre Räume verlieren, muss seinen Platz räumen. Am besten der Posten wird anschließend abgeschafft und ein Rat aus Kulturschaffenden übernimmt die Lenkung und Interessensvertretung im
Sinne der Bewohner*innen. Aller Bewohner*innen.
Die derzeitige Verdrängung von Nutzer*innen, die damit einhergehende zumindest akzeptierte soziale Spaltung, auch Segregation genannt, trägt weiter zu Ungleichheit und Konflikten bei.
Für uns als Mieter*innen, Arbeiter*innen, Nutzer*innen und schlicht Bewohner*innen dieser Stadt, kann eine Stadtpolitik, die dem Kapital dient und somit den Bewohner*innen schadet ist inakzeptabel. Die
Städte denen, die darin wohnen, die Entscheidungsmacht einzig denen die betroffen sind. Karlsruhe ist eine Lebenswerte Stadt und lebt durch ihre Vielfalt.
Eine weitere Verfehlung wie die Upper East ist nicht hinnehmbar. Wohnungen sind zum Wohnen da, Wohnen ist Grundrecht. Jeder Meter, der zur Verfügung steht, muss für Non-Profit Bauvorhaben vorgehalten werden. Alles andere ist Betrug und Bewusstes akzeptieren von Nachteilen der Menschen, die in Karlsruhe leben.
Städte sind Orte die von denjenigen geplant, bewohnt und bewirtschaftet werden sollten, die darin Leben (möchten).
Die Häuser denen die drin Wohnen, die Städte denen die sie beleben.
Weitere Infos und Kontaktanfragen an: Anika.noblogs.org