Anarchistischer Stammtisch am 12.5. – 18:30 Uhr!

Am Donnerstag, den 12.05.2022 findet ab 18:30 Uhr der nächste Anarchistische Stammtisch im Café Noir in der Schauenburgstr. 5 statt.

Alle Menschen, die an anarchistischer Politik interessiert sind, sind herzlich eingeladen.

Der Stammtisch bietet Raum zum Austausch, zur Vernetzung oder gegebenenfalls zum Planen von Aktionen und Veranstaltungen.

Der Anarchistische Stammtisch findet jeden 2. Donnerstag im Monat im Café Noir stattfinden.

Li(e)bertäre Grüße und bis Donnerstag.


Redebeitrag zur Kundgebung gegen Polizeigewalt am 7. Mai 2022 in Karlsruhe

Am 7. Mai 2022 versammelten sich etwa 60 Personen zu einer Kundgebung gegen Polizeigewalt auf dem Kronenplatz in Karlsruhe.

Der Anlass für die Kundgebung war ein Polizeieinsatz in Mannheim, in dessen Folge ein 47 jähriger Mann verstorben ist.

Wir dokumentieren den Redebeitrag von Vertreter*innen des anarchistischen Netzwerk ANIKA:

Am 02. Mai 2022 wurde ein Mann in Mannheim von der Polizei angegriffen und ist im Anschluss verstorben. Deshalb stehen wir heute hier.
Die Polizei wurde von einem Arzt des Zentralinstituts für seelische Gesundheit zur Hilfe gerufen. Ein 47 Jähriger soll sich in einer psychologischen Notfallsituation befunden haben.
Doch statt dem Mann zu Helfen, setzten die hinzu geeilten Polizeibeamten erst Pfefferspray gegen das Opfer ein, um ihn anschließend auf dem Boden zu fixieren und auf den Gefesselten einzuschlagen. Infolge dessen musste dieser wiederbelebt werden und verstarb anschließend im Krankenhaus.
In Teilen der Bevölkerung machte sich Betroffenheit über den Tod des 47 jährigen Mannes, der als friedliebend beschrieben wird, breit. Gleichzeitig versucht ein anderer Teil, allen voran die Gewerkschaft der Polizei jegliche Kritik an den Beamten abzuweisen und gar eine mögliche Schuld bei dem Hilfesuchenden zu suchen.
Diese Reaktionen sind nicht neu. Sie tauchen immer dann auf, wenn Menschen in besonderem Maße von Polizeigewalt betroffen sind.

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Radio-(A): Sendung am 8. Mai


Kundgebung gegen Polizeigewalt – 07.05.2022 – 14 Uhr , Kronenplatz Karlsruhe!

Das Netzwerk ANIKA ruft zur Teilnahme an der Kundgebung gegen Polizeigewalt am Samstag, 07.05.2022 um 14 Uhr auf dem Karlsruher Kronenplatz auf!

Am 02. Mai 2022 wurde die Polizei in Mannheim zur Hilfe eines Mannes gerufen, der sich in psychiatrischer Behandlung befunden hat.

Anstatt der benötigten Hilfe folgte der Einsatz von Pfefferspray und eine Prügelorgie gegen den am Boden fixierten Mann. Nach der vorübergehenden Wiederbelebung ist er im Krankenhaus verstorben.

Der kurzen Aufregung über mögliche Polizeigewalt können wir nur entgegnen:

Polizeigewalt ist weder ein Skandal noch ein Einzefall!
Sie ist ein gewolltes strukturelles Problem!


Wir arbeiten nicht für Eure Krisen – Für eine Zukunft ohne Lohnarbeit! – Beitrag des anarchistischen Netzwerk ANIKA zum 1. Mai 2022 in Karlsruhe

Unser Beitrag zum 1. Mai 2022 basiert auf dem Text Diagnose Kapitalismus von Horst Stowasser.

Krise? Was für ‘ne Krise, bitteschön? „Entscheidungssituation, Wende-, Höhepunkt einer gefährlichen Entwicklung“ bietet der Duden als erste Definition dieses Wortes an. Von alldem sehe ich weit und breit nichts. Leider. Denn wirklich entschieden wird nichts, alles geht im Grunde weiter wie gehabt – business as usual. Und Wendepunkt gar? Pustekuchen!

Wohin denn auch? Hat irgendjemand eine wirklich andere Richtung, zu der sich alles wenden könnte?

Zum Besseren – zum Guten gar?“

Wiederkehrend rattert die rhetorische Gebetsmühle und sondert altbekannte Statements ab: Der Kapitalismus funktioniert nicht so recht – wir können es besser! Bonzen und Manager sind schamlos reich – her mit ihrem Geld für die Hartz-IV-Empfänger! Die profitgeile Wirtschaft vernichtet Arbeitsplätze – wir fordern Arbeit für alle! Die Steuerpolitik begünstigt bloß die Reichen – linke/grüne Konsumpolitik wird endlich wieder Wachstum bringen!

Besser machen – umverteilen – Vollbeschäftigung – Wachstum… Ist da irgendwo irgendetwas Neues in Sicht?

 

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Redebeitrag zur Kundgebung des Aktionsbündnis gegen Krieg Karlsruhe am 27.03.2022 / Speach for the ralley of the Aktionsbündnis gegen Krieg Karlsruhe at 27.03.2022

english below

Am 27.03.2022 hat die zweite Kundgebung des Aktionsbündnis gegen Krieg Karlsruhe statt gefunden. Einige Menschen des anarchistischen Netzwerk Anika haben sich u.a. mit einem Redebeitrag daran beteiligt, den wir im folgenden auf deutsch und englisch dokumentieren.

On 27.03.2022 the second rally of the Aktionsbündnis gegen Krieg Karlsruhe took place. Some people of the anarchist network Anika participated among other things with a speech, which we document in the following in German and English.

Wenn man sich mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine und der Situation in Russland beschäftigt, stößt zwangsläufig auf die Stimmen der Mütter russischer Soldat*innen, die teilweise seit Wochen keine Nachrichten von ihren Kindern erhalten, oft nicht mal wissen wo diese sich befinden. Sie haben sich als Komittee der Soldatenmütter organisiert, einer Menschenrechtsorganisation, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Missständen in der russischen Armee auf den Grund zu gehen. Sie werden aktuell von unzähligen Eltern kontaktiert, die verzweifelt versucher herauszufinden wo sich ihre Kinder befinden und ob sie noch leben.

Viele von ihnen sind Teil der Nationalgarde, einer vor einigen Jahren durch Zusammenlegung

verschiedener Einheiten neu geschaffenen Truppe. Offizieller Zweck der Nationalgarde ist der “Schutz der öffentlichen Ordnung”. Sie wird beispielsweise dann eingesetzt wenn kremlkritische Proteste niedergeknüppelt werden sollen.

Besonders spannend daran: Die Nationalgarde untersteht alleine dem Präsidenten. Doch nicht nur das: Mit 400.000 Soldat*innen ist diese Privat-Armee Putins sogar stärker als die offiziellen Streitkräfte. Und wie sie wird die Nationalgarde nicht nur im Inland sondern auch im Ausland eingesetzt. Zum Beispiel Anfang des Jahres in Kasachstan als dort Ausschreitungen niedergeschlagen werden sollten. Oder eben jetzt in der Ukraine.

Wenn euch die Verwendung des Begriffs Soldat*innen jetzt irritiert, wo doch zum allergrößtenteil Männer in die Kampfhandlungen verwickelt sind, kann ich das nur zu gut verstehen. Denn Krieg und Militär sind zutiefst patriarchal geprägt. Das zeigt sich nicht nur durch Berichte von sexuellen Übergriffen wie wir sie aus praktisch allen Armeen der Welt kennen sondern auch und vor allem an den teils drastisch unterschiedlichen Erfahrungen die männlich und nicht-männlich gelesene Personen im Krieg machen.

Ein Aspekt davon ist das Thema Wehrpflicht. Denn in der Ukraine kämpfen aktuell nicht nur Angehörige von Nationalgarde und Armeen, also Menschen, die sich freiwillig dafür entschieden haben Soldat*innen zu werden. Laut dem Komittee der Soldatenmüttern häufen sich in den letzten Wochen auch die Berichte von russischen Wehrpflichtigen die gezwungen werden Verträge als Zeitsoldaten zu unterschreiben. Das hat einen einfachen Grund: denn nur als Zeitsoldaten dürfen sie in der Ukraine eingesetzt werden. Die Soldatenmütter berichtet von Fällen, in denen den Wehrdienstleistenden in großer Zahl vorausgefüllte Verträge vorgelegt und sie zur Unterschrift genötigt wurden. So bangen nicht nur die Mütter der Soldat*innen um ihre Kinder, sondern alle deren Kindern männlich und zwischen 18 und 27 Jahre alt sind.

Denn in Russland müssen alle diese Männer für 12 Monate Wehrdienst leisten. Zwar gibt es die Möglichkeit alternativ einen ganze 6 Monate längeren Zivildienst zu leisten, doch der Antrag dafür muss 6 Monate vor der eigentlichen Einberufung gestellt werden. Wegen dieser Frist werden die meisten Anträge in der Praxis abgelehnt. Eine weitere Hürde: Wer erstmal Teil des Militärs ist – sei es als Zeitsoldat*in oder Wehrdienstleistender – hat keine Option mehr den Kriegsdienst zu verweigern. Für sie stehen auf Kriegsdienstentziehung bis zu 2 Jahre Gefängnis. Für Desertion bis zu 7 Jahre und im Fall eines bewaffneten Konflikts ganze 10 Jahre.

Und auch in Belarus sieht die Situation nicht anders aus. Dort ist der Wehrdienst sogar ganze 18 Monate lang. Die Möglichkeit einen Ersatzdienst zu leisten – der im übrigen doppelt so lang ist, also ganze drei Jahre – haben dort aber nur Menschen die den Kriegsdienst aus religiösen Gründen verweigern. Alle anderen müssen den Dienst an der Waffe leisten ob sie wollen oder nicht. Auch dort haben Personen, die bereits angehörige des Militärs sind keine Möglichkeit mehr den Kriegsdienst zu verweigern. Und auch dort werden Kriegsdienstentziehung und Desertion mit bis zu 7 Jahren Gefängnis bestraft.

Aber in der Ukraine sieht es leider auch nicht anders aus, denn auch hier müssen alle Männer einen Wehrdienst von 18 Monaten ableisten. Einen Ausweg gibt es hier nicht nur ausschließlich aus religiösen Gründen sondern das auch nur für eine Liste von zehn Konfessionen – orthodoxe Christen, die in der Ukraine die allergrößte Glaubensgemeinschaft bilden, sind nicht darunter und haben damit keine Möglichkeit den Dienst an der Waffe abzulehnen. Und auch in der Ukraine gibt es eine 6-monatige Frist und keine Möglichkeit zur Verweigerung für Militärangehörige.Zusätzlich dürfen Männer im wehrfähigen Alter die Ukraine aktuell nicht mehr verlassen – ein Zustand der nicht nur gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sondern auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Diese Männer haben keine Möglichkeit dem Krieg zu entfliehen. Sie werden an der Grenze aufgehalten, von ihren Familien getrennt und alle die den Wehrdienst absolviert haben – was die allermeisten haben – können, wie auch in Russland und Belarus, zum Dienst an der Waffe gezwungen werden.

Für viele von uns ist das eine Situation, die nur schwer vorstellbar ist, denn das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist hier in Deutschland seit 1949 im Grundgesetz verankert und auch die Wehrpflicht ist seit über zehn Jahren ausgesetzt. Doch im Rahmen der von der Ampelregierung beschlossenen Aufrüstung wird auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht plötzlich wieder salonfähig.

Aus diesem Grund finden wir es wichtig uns klar dagegen zu positionieren.

Wir wollen keine Wehrpflicht – weder hier noch irgendwo sonst! Niemand darf dazu gezwungen werden auf andere Menschen zu schießen! Denn das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist ein  Menschenrecht!

Unsere Solidarität muss allen gelten, die gerade Repressionen ausgesetzt sind nur weil sie kein Teil dieses Krieges sein wollen, weil sie weder auf Andere schießen noch selbst erschossen werden wollen.

Wir finden es aber wichtig zu betonen, dass die Situation in Russland und Belarus trotz der ähnlichen Regelungen zur Wehrpflicht, nicht mit der aktuellen Situation auf ukrainischer Seite vergleichbar ist.

Denn die eine Seite hat sich entschieden in ein anderes Land einzumarschieren, die andere wird gerade von einem autoritären Staat überfallen. Natürlich wäre es im Moment das Beste, wenn dort alle die Waffen niederlegen würden. Aber das müssen eben auch beide Seiten tun und es sieht nicht so aus, als hätte die russische Armee daran auch nur das geringste Interesse. Deswegen ist es aus unserer Sicht auch nicht besonders verwunderlich, dass sich in der Ukraine gerade sehr viele Menschen freiwillig melden um sich gegen diesen Überfall zu wehren. Und auch denen muss unsere Solidarität gelten, denn es ist verdammt noch mal nicht unsere Entscheidung, ob die Ukraine sich der russischen Invasion ergeben soll, sondern es ist die Entscheidung der Ukrainer*innen. Und wenn die sich entscheiden lieber eine Waffe in die Hand zu nehmen, als eine russische Machtübernahme in der Ukraine zuzulassen, dann müssen wir das akzeptieren, ob es nun in unser Weltbild passt oder nicht.

Denn die Menschen in der Ukraine sind es, die mit den Folgen einer Kapitulation und damit einer russischen Marionetten-Regierung leben müssen, und nicht wir.

Aus diesem Grund sagen wir: Solidarität mit allen Menschen die vom Krieg betroffen sind. Mit denen die vor dem Krieg fliehen, mit denen die dort jeden Tag um ihr Leben bangen müssen, mit denen die verzweifelt versuchen die humanitäre Versorgung aufrecht zu erhalten und auch mit denen die sich aktiv gegen den russischen Überfall wehren.

Zum Schluss möchte ich noch ein paar positive Perspektiven aufzeigen, denn auch sich aktiv zu wehren hat mehr als eine Waffe in die Hand zu nehmen und auf Menschen zu schießen.

In den letzten Tagen erreichten uns einige Berichte von Sabotageakten in Russland und Belarus. In Belarus wurden beispielsweise Eisenbahnstrecken sabotiert um den russischen Truppen die Nachschubwege abzuschneiden und in Russland wurde kürzlich ein Rekrutierungszentrum der Armee in Brand gesetzt. Das stimmt uns hoffnungsvoll, denn der zunehmende Widerstand in Russland und Belarus könnte nicht nur ein Ende des Kriegs in der Ukraine, sondern auch ein Ende der autoritären Regime von Putin und Lukashenko sein.

Lasst uns daher auch den Aktivisti und Russland und Belarus den Rücken stärken. Lasst uns

gemeinsam unsere Stimme erheben:

Für den Widerstand gegen autoritäre Regime und ihre Angriffskriege!

Für den Widerstand gegen Aufrüstung und Militarisierung!

Und für den Frieden!

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When we deal with the war of aggression on Ukraine and the situation in Russia, we inevitably encounter the voices of the mothers of Russian soldiers.

The voices of the mothers of Russian soldiers, some of them have not heard from their children for weeks.

They often do not even know where their children are. They have organized themselves as the Committee of Soldiers‘ Mothers, a human rights organization that has set itself the task of to get to the bottom of grievances in the Russian army. They are currently being contacted by parents who are desperately trying to find out where their children are and if they are still alive.

Many of them are part of the National Guard, a new force, created a few years ago by merging various units. The official purpose of the National Guard is to „protect public order“.

It is deployed, for example, when protests critical of the Kremlin are to be crushed. What is particularly exciting about this is, that the National Guard reports solely to the president alone. But that’s not all: with 400,000 soldiers, this private army of Putin is even stronger than the official armed forces. And like them, the National Guard is not only deployed at home but also abroad.

For example, at the beginning of the year in Kazakhstan when riots there. Or just now in Ukraine.

If you are irritated by the use of the term „soldiers“ (german maskulin word), when for the most part it is men who are involved in the fighting, you should know that this is not the case.

I can understand that only too well. Because war and military are deeply patriarchal. This is not only evident in reports of sexual assaults as we know them from practically all armies of the world but also and above all in the sometimes drastically different experiences that males and non-males have in war.

One aspect of this is the issue of conscription. For in Ukraine, not only members of the National Guard and the army, i.e. people who have voluntarily decided to become soldiers. According to the Committee of Soldiers‘ Mothers, in the last few weeks there have been more and more reports of Russian conscripts who are forced to sign contracts as temporarly soldiers.

The reason for this is simple: they can only be deployed in Ukraine as regular soldiers. The Soldiers‘ Mothers reports of cases where conscripts are presented with pre-filled contracts in large numbers and the young men were forced to sign them. Thus, not only mothers of soldiers for their children, but all those whose children are male and between the ages of 18 and 27 years old.

Because in Russia all these men have to do military service for 12 months. Although there is the possibility to do a civilian service for 6 months longer, but the application for this has to be submitted 6 months before the actual conscription. Because of this deadline, most applications are rejected in practice. Another hurdle: Once you are part of the military – be it as a or conscript – no longer has the option of refusing military service. For them up to 2 years in prison for evasion of military service. For desertion up to 7 years and in the case of an 10 years in the case of armed conflict.

And the situation is not different in Belarus. There, military service is even 18 months long. The possibility to do alternative service – that is three years long – is only available to people who refuse military service for religious reasons. All others have to do military service whether they want to or not. Also there people who are already members of the military have no possibility to refuse military service. And there, too, draft evasion and desertion are punished with up to 7 years in prison.

But in Ukraine, unfortunately, the situation is no different, because here, too, all men have to do a military service of 18 months. There is a way out here not only exclusively for religious reasons, but only for a list of ten denominations – Orthodox Christians, who are the largest denomination in Ukraine, are not among them and therefore have no possibility of refusing to serve in the armed forces. And also in Ukraine there is a 6-month time limit and no possibility of refusal for military personnel.

In addition, men of military age are currently no longer allowed to leave Ukraine – a situation that is not only violates the International Covenant on Civil and Political Rights, but also the European Convention on Human Rights. These men have no possibility to escape the war. They are stopped at the border, separated from their families and all those who have completed military service – which the vast majority have – can be forced to serve at arms, as in Russia and Belarus.

For many of us, this is a situation that is difficult to imagine, because the right conscientious objection has been enshrined in the Basic Law here in Germany since 1949, and compulsory conscription has been suspended for over ten years. But within the framework of the rearmament government, the reintroduction of compulsory military service is suddenly becoming acceptable again.

For this reason it is important to position ourselves clearly against it.

We do not want conscription – neither here nor anywhere else! Nobody may be forced to shoot at other people! Because the right to conscientious objection is a human right!

Our solidarity must be with all those who are facing repression just because they don’t want to be part of this war. Neither they don`t want to shoot at others nor to be shot themselves.

However, we think it is important to emphasize that the situation in Russia and Belarus, despite similar regulations on consthey cription, is not comparable with the current situation on the Ukrainian side.

Because one side has decided to invade another country, the other is being invaded by an authoritarian state.

Of course, at the moment, the best thing would be for everyone there to lay down their weapons. But that’s what both sides have to do, and it doesn’t look like the Russian army has the slightest interest in doing so. Therefore, from our point of not particularly surprising that a lot of people in Ukraine are volunteering to fight in this war. People are volunteering to defend themselves and others against this invasion. And also to them our solidarity must apply, because it is not our decision whether Ukraine should surrender to the Russian invasion, but it is the decision of the Ukrainians. And if they decide to take up arms rather than allow a Russian takeover of Ukraine, then we have to support them.

We have to accept that, whether it fits into our world view or not.

Because it is the people in Ukraine who will have to live with the consequences of a capitulation and thus a Russian puppet government and not us.

For this reason we say: Solidarity with all people who are affected by the war. With those who are fleeing from the war, with those who have to fear for their lives every day, with those who are desperately trying to maintain humanitarian supplies and also with those who are actively defend themselves against the Russian invasion.

Finally, I would like to point out a few positive perspectives, because there are more facets than to take a weapon in the hand and to shoot at people.

In the last few days we have received several reports of sabotage in Russia and Belarus. In Belarus, for example, railroad lines were sabotaged in order to cut off the supply Russian troops, and in Russia an army recruiting center was recently set on fire.

This gives us hope, because the growing resistance in Russia and Belarus could bring not only an end to the war in Ukraine, but also an end to the authoritarian Putin and Lukashenko regimes.

Therefore, let us also support the activists in Russia and Belarus.

Let us raise our voices together:

For resistance against authoritarian regimes and their wars of aggression!

For the resistance against armament and militarization!

And for peace!


Interview mit einem anarchistischen Aktivisten aus Kiew | Interview with an anarchist activist from Kyiv

German translation below, deutsche Übersetzung unten.

Das Interview wurde von Einzelpersonen aus dem ANIKA Netzwerk Karlsruhe sowie Einzelmitgliedern der FdA – Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen – geführt und übersetzt.


At the beginning of the war we sent some questions to an anarchist activist in Kyiv to get some information about the situation in the Ukraine. The Following interview processed the last three weeks. We asked questions as Activists of the local anarchist network of Karlsruhe called ANIKA. We asked the questions two days before the russian federation began the war. We got the Answers on march, 20th  2022.

Hey if you like we would be happy to hear a bit about you, as the responding person…

I have been an anarchist activist since 2007, took part in dozens of street protests since that time. I was a member of Direct Action student union and later Autonomous Workers Union, as well as some other smaller initiatives. I took some humble part in 2014 Maidan revolution, as I had quite contrast feelings about it – I was disgusted that the far right groups increased their popularity during the protests, but was inspired about wide-spread demands of reduction of police force and against authoritarianism. After 2014 I became less active and not part of any collective, but still tried to support local initiatives

1. We are glad to get the chance to ask some questions those difficult days, can you tell us where you are, how you survive this conflict since now?

I live in Kyiv, and it is relatively comfortable here, compared to other places, of course. We still have gas, electricity, heating and water, some of public transport is still functioning too, and the shops are still providing food. The curfew is from 8 PM to 7 AM and people here are obliged to always have their ID with them. About half of about four million of Kyiv population have left the city, and some of those who remain prefer to sleep in the bomb shelters.
Kyiv is almost intact, only a few bombs and rockets fell inside the city. However, the Russian army tries to encircle Kyiv, so some of the neighboring towns and villages were wiped out by their artillery – most notably Gostomel, Bucha and Irpin to the northwest. Now the Russian army is trying to reach the town of Fastiv to the southwest of Kyiv and cut the main railroad connecting Kyiv to the west of the country. The Russians are also trying to approach Kyiv from the east and northeast, so there might be fighting in the following days.
However, I feel quite privileged. Kyiv is defended very well and almost all of military experts worldwide say that it is practically impossible for the Russian army to take the city, as they already have suffered terrible losses. In fact, I am more worried for the people in Mariupol, Kharkiv, Chernihiv, and Sumy as well as other towns where the heavy fighting takes place – they are constantly shelled and bombed, some of them don’t have heating, electricity and water. Many occupied towns face looting by Russian soldiers there are some reports of Russian police and secret services already arresting people for pro-Ukrainian position.

2. We understand this conflict as part of the history of the last years. Connected with economical and geostrategic interests of the global west and the Russian federation. Can you tell us how you understand the process since the maidan protests and the annexation of krim, so since around 2014?

Contrary to what many people in the global west think, Ukraine wasn’t of much interest for the western capitalist circles. Much of the resources Ukraine has can be easily found elsewhere. The western foreign investments into Ukrainian economy were comparatively low. Russian capital definitely had some interests in Ukraine, but more than that, Russian government saw Ukraine as a valuable geopolitical goal for Russia. Russian navy had a military base in Crimea, which allowed them to support their wars in Georgia in 2008 and in Syria since 2015. Additionally, Ukraine was seen as some sort of buffer state between NATO countries and Russia. The support of joining NATO in Ukraine was quite low before 2014, but after the annexation of Crimea and the war in Donbass, it rose higher than 50% and much further after the full-scale invasion.

3. Did Politics of Ukrainian government from 2014 change?

In short, Petro Poroshenko, the president elected in 2014 was a conservative politician, who made some populist moves along with some tries to reduce Russian soft power in Ukraine, such as creation of a new independent Ukrainian orthodox Christian church, support of Ukrainian language, etc. However, his economic and social policies didn’t satisfy anyone, and he didn’t came up with anything better than “Army! Language! Faith!” slogan on his re-election campaign, so in 2019 Volodymyr Zelensky was elected the president. His policies were more liberal both in economics and in culture, the later gave Putin false perception that Ukrainians are in favor of more pro-Russian policy. However, the policy of Ukrainian government remained more or less independent and generally pro-western, and it seems that it caused Putin to resolve this in military way.
Considering the far right in Ukraine, they have lost most of their influence as time has passed. The far right party Svoboda lost any but one parliament seat, the National Corps party, connected to the infamous Azov regiment got only 2% of the votes and failed to enter parliament. The minister of interior Arsen Avakov, who used far right activists to gain political advantage, also lost his job half a year ago. There is a possibility that the far right will get some advantage after the war, as there is much hate towards Russia because of their actions, and the hate is likely to last after the war. However, the war is largely perceived as a fight of democracy against the Kremlin dictator, so the chances of authoritarian rule in Ukraine are quite low.

4. Did you see the Ukraine as buffer state & how do you think about the anti-war perspective ?

The current negotiations between Ukraine and Russia are going in the direction of trading off Ukrainian NATO ambitions in return for reintegrating occupied regions into Ukraine, security guaranties and reparations for the damage caused by the Russian army. The recent poll suggests that this position is suitable for much of Ukrainian public. However, the implementation of the peace terms on these conditions remains largely dependent on the situation in Russia, as only the threat of internal dissent due to economic and military failures will force Russian authorities to make such concessions. A lot of leftists in Ukraine, as well as in Russia and Belarus are hoping that the Russian military failure will cause the anti-authoritarian revolutions in later two countries.

5. What is Lugansk and Donetsk?

The “People’s Republics” of Donetsk and Lugansk are military dictatorships under direct Russian control. Any more or less independent leaders of separatists were killed in the previous years, probably by the Russian security services. Current leader of DNR is a former Ponzi scheme advertiser; it seems that he was picked up as he had lacked his own political autonomy. The region is cut off from the rest of the world by sanctions, stagnated economically, surviving mostly on coal mining and Russian direct financial aid. Just before the conflict, the leaders of the “People’s Republics” announced the mandatory mobilization of the male population. There were reports of men being kidnapped at the streets and forced into the army, now they are used as infantry ahead of advancing regular Russian troops.

6. How was the Recognition of those two regions before?

Before 2014, there were very little reports of any separatist organizations in Donbas region, just a few small groups of political activists. It always seemed to me that the opposition between eastern and western Ukrainians was pushed by the politicians who wanted to gain some voting advantage in some regions. At least the younger generation clearly seemed not to give a shit about these divisions much. And after living eight years near the warzone but in relative peace, people in Ukrainian-controlled parts of Donbas definitely didn’t want the war to spread to the rest of the region and live in the unrecognized republics under sanctions. Because of it, there already have been videos of pro-Ukrainian meetings in the streets of Russian-occupied towns in Donbas.
The recognition of these republics was probably part of a plan to partition Ukraine into several countries – Belarus dictator Alexander Lukashenko on his TV briefing had accidentally shown a map where Ukrainian territory was divided in several parts, based on pre-war assumptions on pro- and anti-Russian sentiment in Ukraine.

7. How is the Russian conduct of war ?

Russian Federation has invaded Ukraine from several directions simultaneously. Now it is clear that have expected almost no resistance and to be capable to capture main cities in a few days and occupy rest of the country in the following weeks. It seems that the war was prepared in great secrecy, so even a lot of people who were gathering information for Kremlin didn’t know that invasion was coming. This fragmentation of information led to a completely fake perception of Ukraine as a country that would welcome the Russians, or at least would be too scared to resist. To the contrary, after 2014 Ukrainians always assumed that the threat of a full-scale invasion was quite real and prepared accordingly. A lot of people took some form of military or medical training and prepared uniforms, bulletproof vests and other useful gear, which were bought by their own money. After the war had started, such people immediately volunteered for fighting, while others donated money or self-organized to provide fighting units with the gear bought from those donations and which the state wasn’t able to get them. People in the occupied territories started to organize civil disobedience actions, and some of them, especially in the north, acted as partisans, burning or capturing Russian tanks and other vehicles. The Ukrainian army took the tactics of active defense, maneuvering and organizing constant ambushes, which led Russian army to catastrophic losses and their invasion almost stopped by the second week of the war. Unfortunately, the Russian army didn’t back off and started systematic shelling and aerial bombing of Ukrainian cities which resulted in thousands of civilian casualties. Now both sides are trying to organize reinforcements while the land advancements are limited.

8. How do you feel within the war situation?

There was a feeling quite close to panic in the first two days of the invasion. I woke up at about 5 AM due to sound of explosions, the sky was lit red – the Russian army was attacking Ukrainian military objects around Kyiv. A lot of people were packing their belongings into cars and going in the western direction or trying to escape by trains or busses, big queues near ATMs, pharmacies, and shops. The next day was somehow even worse, as the news were that the Russian tanks are closing in on the outskirts of Kyiv. I tried to get mentally prepared that the city would become a place of vicious house-to-house fighting, but it seems that such preparation is impossible. However, the next day brought some good news: the Russian advance nearly stopped on the outskirt of Kyiv, numerous videos appeared that the Russian army was prepared extremely badly, and many soldiers didn’t even know why they had to fight this war. The next days were a complete emotional roller-coaster, as the emotional stance improved and declined several times per day, depending on the news. Finally, after three weeks of war, the emotional stance became more or less stable. Still it’s quite hard to concentrate on anything except the news.
I live quite far from the objects of military significance, however, so I feel much safer than many others in Ukraine. People who live in the warzones have to survive in their basements without heating, communication and often without sufficient food and water supplies for days and even weeks while listening to the artillery shelling destroying the cities above their heads. I can’t really imagine what they feel, and I doubt that they will tell this any time soon – people who survived WW2 were also silent about what they experienced.

9. How would you describe repressions against anarchists/antifascists?

Ukrainian anarchists and antifascists had a lot of problems with street Nazis, who tried to attack their events (or some other events like those organized by LGBTQ+ community of the feminists). However, the cops didn’t care much about the anarchist activity, except some investigations about supposed cases of property damage, which didn’t result in any arrests. Another case was when Security Service of Ukraine tried to deport one of Belarus anarchists back to his country of origin, where the Lukashenko’s cops would likely put him in jail. However, the case was successfully defended in court and our comrade remained in Ukraine.
The electoral support of the far right declined year by year, and they lost all but one parliament seats. The Ukrainian Minister of interior, Arsen Avakov, had also lost his job half a year ago – he supported far right groups as they gave him political advantage. He had let them to use street violence on different occasions, than cops arrested them, and after a few hours released them without any charges. After that, Avakov would appear on the TV and say that his cops under his authority successfully prevented the violence. This scheme enabled him to remain in power for 7 years; however, as more and more scandals of police corruption, ineffectiveness and brutality mounted, he had finally lost his job. So, after the far right had lost most of their allies in the government, the hope of easier times appeared in anarchist community, as well as some others.
However, now the new danger is upon us, as the Russians are likely to put in jail or even kill many political activists from all of political spectrum should they overcome Ukrainian resistance. As we can see in videos from many occupied towns, the occupation can only be enforced trough the brute force – the Russian police and secret services are already acting there and kidnapping the activists who are trying to organize the resistance. And near Kharkov the Ukrainian army had ambushed and destroyed a huge (about 35 cars) convoy of Russian cops – with shields, helmets in their cars, with a lot of paddy wagons.
I know that many activists in the western countries were worried about Ukrainian Nazis. However, all of activists who live in Ukraine know, that the police violence, organized by the state is much worse than any number of street Nazis, even more so if it is organized by completely uncontrollable dictators like Putin or Lukashenko.

10. Are there any kind of Self-organized movements ?

Many of the anarchist and anti-fascist activists have joined the territorial defense forces or even the army. Some of them joined the territorial defense forces together as a group and formed a platoon of anti-fascist fighters. You can find information about them at https://operation-solidarity.org . Others joined individually in whatever unit they saw fit.
Others joined the volunteer movement. In Ukraine, the term ‘volunteer’ usually stands for a person who helps some activity in non-violent way where the government is not able or is too slow to provide aid. Some help to collect donations, some help the refugees, some provide the purchasing of valuable equipment to the fighting units. The volunteer movement is quite widespread in Ukraine, and thanks to it, many people managed to get humanitarian aid, to evacuate from the warzone, and the fighting units are better equipped with bulletproof vests, radios and infrared visors than the Russian army is.
I know that many of anarchists in the western countries would say that it is not ok to join the government forces. However, the anarchists during the Spanish civil war fought as a part of regular Republican army, and later joined the Free French army to fight in WW2. We see the situation as quite similar – Vladimir Putin made it quite clear in his declaration of war speech that he considers Ukrainians as fake nation and all Ukrainians should ‘return’ to considering themselves as Russians – which they never did. Now it is clear to everyone that Putin is an ethno nationalist dictator who cares only about open conquests of other territories and their subjugation through military and police force, full control over media and the propaganda of military victories of the past times. All of this is totally unacceptable for the anarchist movement, and that’s why we chose to fight.

11. Help, is there a sensible way to give it?

We all are grateful to all of western countries citizens who helped the refugees from Ukraine, and it is definitely great to continue to do that. If you feel ok to support the anarchist movement in their direct fight, you can go to https://operation-solidarity.org and find a way to do so.

12. Would you give us some thoughts?

As far as I know, there is a great deal of whataboutism in the western leftist circles: Ukraine is bad because it wanted to join NATO; Ukraine is bad because there is a Nazi Azov regiment; the west had shown it’s racist attitude as they host white Ukrainian refugees while denying the refuge to the non-white.
No one in NATO leadership with at least some sanity would really like to have a war with Russia, as Russia possesses the largest nuclear arsenal on the planet. Russia is afraid of NATO expansion not because NATO wants to invade Russia, but because it will block Russia’s ambitions and direct interference into neighboring countries. Such as they did in Moldova in 1992, In Georgia in 2008 and in Ukraine since 2014, as well as their support to different factions in the Middle Asia region. While it is ok to be critical of the western imperialism, it is also crucial to be critical of imperialist ambitions of other so-called ‘world powers’ and not to make excuses of their war-crimes because the western powers have more resources to commit them. Russia was involved in a brutal military campaign is Syria where their aviation leveled cities to the ground, like they are doing today in Ukraine, as well as provided it’s mercenaries and shipped enormous amount of weapons to various regimes in Africa, but this is usually overlooked.
Azov regiment consisted of up to 1000 troops before the full-scale invasion, now there are likely to be more of them as some of their retired fighters went back to rejoin the ranks. However, the Ukrainian army has more than 300 000 troops now and their number is increasing day by day, and there were more than 40 000 000 people living in Ukraine before the war. So it looks very hypocritical to deny any support to Ukraine because a small fraction of it’s troops are Nazis, while the whole country is under attack of an ethno nationalist dictator who believes that the millions of people should consider themselves Russians.
Finally, as I told before, it is amazing to see the support of Ukrainian refugees and we are very grateful for that. I hope that this support will become a valuable example, which would teach people all across the world to show more help for the refugees from other warzones around the globe, no matter from where they were coming.

Thank you for all of your support!
Best wishes.

Übersetzung in deutsch

Zu Beginn des Russland-Ukraine Krieges schickten wir einige Fragen an einen anarchistischen Aktivisten in Kiew. Das folgende Interview verarbeitete die letzten drei Wochen. Wir haben die Fragen als Aktivist*innen des lokalen anarchistischen Netzwerks in Karlsruhe, ANIKA gestellt.

Hey, wenn du magst, würden wir uns freuen, ein bisschen was über dich als antwortende Person zu hören…

Ich bin seit 2007 anarchistischer Aktivist und habe seitdem an dutzenden von Straßenprotesten teilgenommen. Ich war Mitglied der Studentengewerkschaft Direct Action und später der Autonomous Workers Union, sowie einiger anderer kleinerer Initiativen. An der Maidan-Revolution 2014 nahm ich vorsichtig teil, da ich ziemlich gegensätzliche Gefühle hatte – ich war empört darüber, dass die rechtsextremen Gruppen während der Proteste an Popularität gewannen, aber ich war begeistert von den weit verbreiteten Forderungen nach einer Reduzierung der Polizeigewalt und gegen den Autoritarismus. Nach 2014 wurde ich weniger aktiv und gehörte keinem Kollektiv an, versuchte aber weiterhin, lokale Initiativen zu unterstützen

1. Wir freuen uns, dass wir die Möglichkeit haben, einige Fragen während diesen schwierigen Tagen stellen zu dürfen. Kannst du uns mitteilen, wie du bisher durch den kriegerischen Konflikt kommst?

Ich lebe in Kiew, und hier ist es relativ komfortabel, natürlich im Vergleich zu anderen Orten. Wir haben immer noch Gas, Strom, Heizung und Wasser, einige der öffentlichen Verkehrsmittel funktionieren auch noch, und die Geschäfte bieten immer noch Lebensmittel an. Die Ausgangssperre gilt von 20 Uhr abends bis 7 Uhr morgens, und die Menschen hier sind verpflichtet, ihren Ausweis immer bei sich zu haben. Etwa die Hälfte der rund vier Millionen Einwohner Kiews hat die Stadt verlassen, und einige der Verbliebenen ziehen es vor, in den Luftschutzkellern zu schlafen.
Kiew ist fast unversehrt, nur ein paar Bomben und Raketen sind in der Stadt eingeschlagen. Da die russische Armee jedoch versucht, Kiew einzukreisen, wurden einige der benachbarten Städte und Dörfer durch ihre Artillerie zerstört – vor allem Gostomel, Bucha und Irpin im Nordwesten. Jetzt versucht die russische Armee, die Stadt Fastiv im Südwesten von Kiew zu erreichen und die Haupteisenbahnlinie zu unterbrechen, die Kiew mit dem Westen des Landes verbindet. Die Russen versuchen auch, sich Kiew von Osten und Nordosten zu nähern, so dass es in den nächsten Tagen zu Kämpfen kommen könnte.
Ich fühle mich jedoch recht privilegiert. Kiew wird sehr gut verteidigt, und fast alle Militärexpert*innen weltweit sagen, dass es für die russische Armee praktisch unmöglich ist, die Stadt einzunehmen, da sie bereits große Verluste erlitten hat. In Wirklichkeit mache ich mir mehr Sorgen um die Menschen in Mariupol, Charkiw, Tschernihiw und Sumy sowie in anderen Städten, in denen heftige Kämpfe stattfinden – sie werden ständig beschossen und bombardiert, einige von ihnen haben keine Heizung, keinen Strom und kein Wasser. In vielen besetzten Städten kommt es zu Plünderungen durch russische Soldat*innen, und es gibt Berichte, wonach die russische Polizei und die Geheimdienste bereits Menschen wegen ihrer pro-ukrainischen Haltung verhaftet haben.

2. Wir verstehen diesen Konflikt als Teil der Geschichte der letzten Jahre. Er hängt vermutlich mit den wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen des globalen Westens und der russischen Föderation zusammen. Kannst du uns sagen, wie du den Prozess seit den Maidan-Protesten und der Annexion der Krim, also seit etwa 2014, verstehst?

Im Gegensatz zu dem, was viele Menschen im globalen Westen denken, war die Ukraine für die westlichen kapitalistischen Kreise nicht von großem Interesse. Ein Großteil der Ressourcen, über die die Ukraine verfügt, kann leicht anderswo gefunden werden. Die westlichen Auslandsinvestitionen in die ukrainische Wirtschaft waren vergleichsweise gering. Das russische Kapital hatte zweifellos ein gewisses Interesse an der Ukraine, aber darüber hinaus betrachtete die russische Regierung die Ukraine als ein wertvolles geopolitisches Ziel für Russland. Die russische Marine hatte einen Militärstützpunkt auf der Krim, der es ihr ermöglichte, ihre Kriege in Georgien im Jahr 2008 und in Syrien seit 2015 zu unterstützen. Außerdem wurde die Ukraine als eine Art Pufferstaat zwischen den NATO-Ländern und Russland angesehen. Vor 2014 war die Unterstützung für einen NATO-Beitritt in der Ukraine recht gering, aber nach der Annexion der Krim und dem Krieg im Donbass stieg sie auf über 50 % und nach der umfassenden Invasion jetzt noch viel weiter.

3. Hat sich die Politik der ukrainischen Regierung von 2014 verändert?

Kurz gesagt, Petro Poroschenko, der 2014 gewählte Präsident, war ein konservativer Politiker, der einige populistische Schritte unternahm und versuchte, die russische „Soft Power“ in der Ukraine einzuschränken, z. B. die Gründung einer neuen unabhängigen ukrainischen orthodoxen christlichen Kirche, die Förderung der ukrainischen Sprache usw. Seine Wirtschafts- und Sozialpolitik hat jedoch niemanden zufriedengestellt, und ihm ist nichts Besseres eingefallen als „Armee! Sprache! Glaube!“, so dass 2019 Volodymyr Zelensky zum Präsidenten gewählt wurde. Seine Politik war sowohl in wirtschaftlicher als auch in kultureller Hinsicht liberaler, was Putin den falschen Eindruck vermittelte, die Ukrainer seien für eine eher pro-russische Politik. Die Politik der ukrainischen Regierung blieb jedoch mehr oder weniger unabhängig und im Allgemeinen pro-westlich, und es scheint, dass dies Putin dazu veranlasste, das Problem militärisch angehen zu wollen.
Was die Rechtsextremen in der Ukraine betrifft, so haben sie im Laufe der Zeit einen Großteil ihres Einflusses verloren. Die rechtsextreme Partei Svoboda hat bis auf einen Sitz alles im Parlament verloren, die Partei Nationales Korps, die mit dem berüchtigten Asow-Regiment verbunden ist, erhielt nur 2 % der Stimmen und schaffte es nicht ins Parlament. Innenminister Arsen Awakow, der rechtsextreme Aktivist*innen benutzte, um sich politische Vorteile zu verschaffen, verlor vor einem halben Jahr ebenfalls seinen Posten. Es besteht die Möglichkeit, dass die Rechtsextremen nach dem Krieg einen gewissen Vorteil erlangen werden, da der Hass auf Russland aufgrund ihrer Aktionen groß ist und wahrscheinlich auch nach dem Krieg noch anhält. Allerdings wird der Krieg weitgehend als Kampf der Demokratie gegen den Kreml-Diktator wahrgenommen, so dass die Wahrscheinlichkeit einer autoritären Herrschaft in der Ukraine recht gering ist.

4. Hast du denn die Ukraine als Pufferstaat gesehen und wie denkst du diesbezüglich über eine Antikriegsperspektive?

Die derzeitigen Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland gehen in die Richtung, die ukrainischen NATO-Ambitionen gegen die Wiedereingliederung der besetzten Gebiete in die Ukraine, Sicherheitsgarantien und Reparationen für die von der russischen Armee verursachten Schäden einzutauschen. Die jüngsten Umfragen deuten darauf hin, dass diese Position für einen Großteil der ukrainischen Öffentlichkeit akzeptabel ist. Die Umsetzung der Friedensbedingungen zu diesen Konditionen hängt jedoch weitgehend von der Lage in Russland ab, da nur die Gefahr eines internen Dissenzes aufgrund wirtschaftlicher und militärischer Misserfolge die russischen Behörden zu solchen Zugeständnissen zwingen würde. Viele Linke in der Ukraine, aber auch in Russland und Weißrussland hoffen, dass der militärische Misserfolg Russlands antiautoritäre Revolutionen in den beiden letztgenannten Ländern auslösen wird.

5. Was sind Lugansk und Donezk?

Die „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk sind Militärdiktaturen unter direkter russischer Kontrolle. Alle mehr oder weniger unabhängigen Führer der Separatist*innen wurden in den vergangenen Jahren getötet, wahrscheinlich von den russischen Sicherheitsdiensten. Der derzeitige Anführer der DNR ist ein ehemaliger Werbefachmann; offenbar wurde er ausgewählt, weil er keine eigene politische Autonomie besaß. Die Region ist durch Sanktionen vom Rest der Welt abgeschnitten, stagniert wirtschaftlich und lebt hauptsächlich vom Kohleabbau und direkten Finanzhilfen Russlands. Kurz vor dem Konflikt, kündigten die Führer der „Volksrepubliken“ die Zwangsmobilisierung der männlichen Bevölkerung an. Es gab Berichte über Männer, die auf der Straße entführt und in die Armee gezwungen wurden; jetzt werden sie als Infanteristen vor den vorrückenden regulären russischen Truppen eingesetzt.

6. Wie war die Wahrnehmung dieser beiden Regionen vor dem aktuellen Konflikt?

Vor 2014 gab es kaum Berichte über separatistische Organisationen in der Donbass-Region, nur ein paar kleine Gruppen von politischen Aktivist*innen. Ich hatte immer den Eindruck, dass der Gegensatz zwischen Ost- und Westukrainer*innen von den Politiker*innen vorangetrieben wurde, die sich in einigen Regionen einen Wahlvorteil verschaffen wollten. Zumindest die jüngere Generation, schien sich nicht sonderlich um diese Spaltung zu scheren. Und nachdem sie acht Jahre lang in der Nähe des Kriegsgebiets, aber in relativem Frieden gelebt haben, wollten die Menschen in den von der Ukraine kontrollierten Teilen des Donbass definitiv nicht, dass der Krieg auf den Rest der Region übergreift und sie in den nicht anerkannten Republiken unter Sanktionen leben. Deshalb gab es bereits Videos von pro-ukrainischen Versammlungen in den Straßen der von Russland besetzten Städte im Donbass.
Die Anerkennung dieser Republiken war wahrscheinlich Teil eines Plans zur Aufteilung der Ukraine in mehrere Länder – der weißrussische Diktator, Alexander Lukaschenko, hatte in seiner Fernsehansprache versehentlich eine Karte gezeigt, auf der das ukrainische Territorium in mehrere Teile aufgeteilt war, wobei er sich auf Annahmen über die pro- und antirussische Stimmung in der Ukraine aus der Zeit vor dem Krieg stützte.

7. Wie ist die russische Kriegsführung?

Die russische Föderation ist aus mehreren Richtungen gleichzeitig in die Ukraine eingedrungen. Nun ist klar, dass sie fast keinen Widerstand erwartet haben und in der Lage sein würden, die wichtigsten Städte in wenigen Tagen einzunehmen und den Rest des Landes in den folgenden Wochen zu besetzen. Es scheint, dass der Krieg unter großer Geheimhaltung vorbereitet wurde, so dass selbst viele Leute, die Informationen über oder sogar für den Kreml sammelten, nicht wussten, dass die Invasion bevorstand. Diese Zersplitterung der Informationen führte zu einer völlig falschen Wahrnehmung der Ukraine als ein Land, das die Russen willkommen heißen würde oder zumindest zu viel Angst hätte, sich zu wehren. Im Gegenteil: Nach 2014 gingen die Ukrainer stets davon aus, dass die Gefahr einer umfassenden Invasion durchaus real war, und bereiteten sich entsprechend vor. Viele Menschen absolvierten eine militärische oder medizinische Ausbildung und legten sich Uniformen, kugelsichere Westen und andere nützliche Ausrüstungsgegenstände zu, die sie mit ihrem eigenen Geld kauften. Nach Kriegsbeginn meldeten sich diese Menschen sofort freiwillig zum Kampf, während andere Geld spendeten oder sich selbst organisierten, um die Kampfeinheiten mit der von diesen Spenden gekauften Ausrüstung zu versorgen, die der Staat ihnen nicht beschaffen konnte. Die Menschen in den besetzten Gebieten begannen, Aktionen des zivilen Ungehorsams zu organisieren, und einige von ihnen, vor allem im Norden, traten als Partisanen auf und verbrannten oder erbeuteten russische Panzer und andere Fahrzeuge. Die ukrainische Armee wandte die Taktik der aktiven Verteidigung an, manövrierte und organisierte ständige Hinterhalte, was der russischen Armee katastrophale Verluste einbrachte und ihre Invasion in der zweiten Kriegswoche fast zum Erliegen brachte. Leider gab die russische Armee nicht auf und begann mit dem systematischen Beschuss und der Bombardierung ukrainischer Städte aus der Luft, was zu Tausenden von Opfern unter der Zivilbevölkerung führte. Jetzt versuchen beide Seiten, Verstärkung zu organisieren, während die Vorstöße zu Lande begrenzt sind.

8. Wie fühlt Du dich in der Kriegssituation?

In den ersten beiden Tagen der Invasion herrschte ein Gefühl, das einer Panik sehr nahe kam. Ich wachte um etwa 5 Uhr morgens auf, weil ich Explosionen hörte, der Himmel war rot gefärbt – die russische Armee griff ukrainische Militärobjekte rund um Kiew an. Viele Menschen packten ihr Hab und Gut in Autos und fuhren in Richtung Westen oder versuchten, mit Zügen oder Bussen zu entkommen, und es bildeten sich lange Schlangen vor Geldautomaten, Apotheken und Geschäften. Der nächste Tag war irgendwie noch schlimmer, denn die Nachrichten besagten, dass sich die russischen Panzer den Außenbezirken von Kiew näherten. Ich versuchte, mich mental darauf vorzubereiten, dass die Stadt zu einem Ort bösartiger Haus-zu-Haus-Kämpfe werden würde, aber es scheint, dass eine solche Vorbereitung unmöglich ist. Der nächste Tag brachte jedoch gute Nachrichten: Der russische Vormarsch kam am Stadtrand von Kiew fast zum Stillstand, zahlreiche Videos zeigten, dass die russische Armee extrem schlecht vorbereitet war und viele Soldaten nicht einmal wussten, warum sie diesen Krieg führen mussten. Die nächsten Tage waren ein einziges Wechselbad der Gefühle, denn je nach Nachrichtenlage verbesserte und verschlechterte sich die Gefühlslage mehrmals am Tag. Schließlich, nach drei Wochen Krieg, wurde die emotionale Haltung mehr oder weniger stabil. Es ist immer noch ziemlich schwer, sich auf etwas anderes als die Nachrichten zu konzentrieren.
Ich wohne jedoch recht weit von den militärisch bedeutsamen Objekten entfernt, so dass ich mich viel sicherer fühle, als viele andere in der Ukraine. Die Menschen, die in den Kriegsgebieten leben, müssen tagelang oder sogar wochenlang in ihren Kellern ohne Heizung, Kommunikation und oft auch ohne ausreichende Lebensmittel- und Wasserversorgung überleben, während sie den Artilleriebeschuss hören, der die Städte über ihren Köpfen zerstört. Ich kann mir nicht vorstellen, wie sie sich fühlen und ich bezweifle, dass sie das in nächster Zeit erzählen werden – auch die Menschen, die den Zweiten Weltkrieg überlebt haben, haben über das, was sie erlebt haben vorerst geschwiegen.

9. Wie beschreibst du die Repressionen gegen Anarchist*innen/Antifaschist*innen bisher, vielleicht auch schon vor dem Angriff?

Ukrainische Anarchist*innen und Antifaschist*innen hatten viele Probleme mit Straßennazis, die versuchten, ihre Veranstaltungen anzugreifen (oder andere Veranstaltungen wie die der LGBTQ+-Community). Die Polizei kümmerte sich jedoch nicht sonderlich um die anarchistischen Aktivitäten, abgesehen von einigen Ermittlungen wegen angeblicher Sachbeschädigung, die jedoch nicht zu Verhaftungen führten. In einem anderen Fall versuchte der ukrainische Sicherheitsdienst, einen weißrussischen Anarchisten in sein Herkunftsland abzuschieben, wo ihn die Lukaschenko-Bullen wahrscheinlich ins Gefängnis stecken würden. Der Fall wurde jedoch vor Gericht erfolgreich verteidigt, und unser Genosse blieb in der Ukraine.
Die Unterstützung der Rechtsextremen bei den Wahlen nahm von Jahr zu Jahr ab, und sie verloren bis auf einen, alle Parlamentssitze. Auch der ukrainische Innenminister Arsen Awakow hatte vor einem halben Jahr seinen Posten verloren – er unterstützte rechtsextreme Gruppen, da sie ihm politische Vorteile verschafften. Er hatte ihnen bei verschiedenen Gelegenheiten erlaubt, Gewalt auf der Straße auszuüben, Polizist*innen verhafteten sie und ließen sie nach ein paar Stunden ohne Anklage wieder frei. Danach trat Avakov im Fernsehen auf und sagte, dass seine Polizist*innen unter seiner Aufsicht, die Gewalt erfolgreich verhindert hätten. Mit diesem Schema konnte er sich sieben Jahre lang an der Macht halten; als sich jedoch immer mehr Skandale um Korruption, Ineffizienz und Brutalität der Polizei häuften, verlor er schließlich seinen Posten. Nachdem die Rechtsextremen die meisten ihrer Verbündeten in der Regierung verloren hatten, keimte in der anarchistischen Gemeinschaft und in einigen anderen die Hoffnung auf leichtere Zeiten auf.
Doch nun droht eine neue Gefahr, denn die Russ*innen werden wahrscheinlich viele politische Aktivist*innen aus dem gesamten politischen Spektrum ins Gefängnis stecken oder sogar töten, sollten sie den ukrainischen Widerstand überwinden. Wie wir in Videos aus vielen besetzten Städten sehen können, kann die Besetzung nur mit roher Gewalt durchgesetzt werden – die russische Polizei und die Geheimdienste sind bereits vor Ort und entführen die Aktivist*innen, die versuchen, den Widerstand zu organisieren. Und in der Nähe von Kharkov hat die ukrainische Armee einen riesigen Konvoi (ca. 35 Autos) russischer Polizist*innen in einen Hinterhalt gelockt und zerstört – mit Schildern, Helmen in ihren Autos, mit einer Menge von Reisewagen.
Ich weiß, dass viele Aktivist*innen in den westlichen Ländern über ukrainische Nazis besorgt sind. Aber alle Aktivist*innen die in der Ukraine leben, wissen, dass die staatlich organisierte Polizeigewalt viel schlimmer ist als jede Anzahl von Straßennazis, erst recht, wenn sie von völlig unkontrollierbaren Diktatoren wie Putin oder Lukaschenko organisiert wird.

10. Gibt es irgendeine Art von selbstorganisierten Bewegungen?

Viele der anarchistischen und antifaschistischen Aktivist*innen haben sich den Territorialverteidigungskräften oder sogar der Armee angeschlossen. Einige von ihnen schlossen sich als Gruppe den territorialen Verteidigungskräften an und bildeten einen Zug von antifaschistischen Kämpfer*innen. Informationen über sie finden sich unter https://operation-solidarity.org. Andere schlossen sich individuell einer Einheit an, die sie für geeignet hielten.
Andere wiederum schlossen sich der Freiwilligenbewegung an. In der Ukraine steht der Begriff „Freiwilliger“ in der Regel für eine Person, die auf gewaltfreie Weise bei einer Aktivität hilft, bei der die Regierung nicht in der Lage ist oder zu langsam ist, Hilfe zu leisten. Einige helfen beim Sammeln von Spenden, andere helfen den Flüchtlingen, wieder andere kaufen wertvolle Ausrüstung für die kämpfenden Einheiten. Die Freiwilligenbewegung ist in der Ukraine recht weit verbreitet und dank ihr, konnten viele Menschen humanitäre Hilfe erhalten und aus dem Kriegsgebiet evakuiert werden, die kämpfenden Einheiten sind mit kugelsicheren Westen, Funkgeräten und Infrarotvisieren besser ausgerüstet als die russische Armee.
Ich weiß, dass viele Anarchist*innen in den westlichen Ländern sagen würden, dass es nicht in Ordnung ist, sich den Regierungstruppen anzuschließen. Allerdings kämpften die Anarchist*innen während des spanischen Bürgerkriegs als Teil der regulären republikanischen Armee und schlossen sich später der Freien Französischen Armee an, um im Zweiten Weltkrieg zu kämpfen. Wir sehen die Situation ganz ähnlich – Wladimir Putin hat in seiner Rede zur Kriegserklärung deutlich gemacht, dass er die Ukrainer*innen als Pseudo-Nation betrachtet und dass alle Ukrainer*innen dazu „zurückkehren“ sollten, sich als Russen zu betrachten – was sie nie getan haben. Nun ist jedem klar, dass Putin ein ethno-nationalistischer Diktator ist, dem es nur um die offene Eroberung anderer Gebiete und deren Unterwerfung durch Militär und Polizei, die vollständige Kontrolle über die Medien und die Propaganda militärischer Siege aus vergangenen Zeiten geht. All das ist für die anarchistische Bewegung völlig inakzeptabel, und deshalb haben wir uns entschieden zu kämpfen.

11. Hilfe, gibt es einen vernünftigen Weg sie zu leisten?

Wir sind allen Bürger*innen der westlichen Länder dankbar, die den Flüchtlingen aus der Ukraine geholfen haben, und es ist auf jeden Fall großartig, das weiterhin zu tun. Wenn ihr euch in der Lage fühlt, die anarchistische Bewegung in ihrem direkten Kampf zu unterstützen, findet ihr auf https://operation-solidarity.org Möglichkeiten, dies zu tun.

12. Magst du uns ein paar Gedanken mit auf den Weg geben?

Soweit ich weiß, gibt es in den westlichen linken Kreisen eine Menge Whataboutism: Die Ukraine ist schlecht, weil sie der NATO beitreten wollte; die Ukraine ist schlecht, weil es dort ein Nazi-Asow-Regiment gibt; der Westen hat seine rassistische Haltung bewiesen, indem er weiße ukrainische Flüchtlinge aufnimmt, während er den nicht-weißen die Zuflucht verweigert.
Niemand in der NATO-Führung, der wenigstens einigermaßen bei Verstand ist, möchte wirklich einen Krieg mit Russland führen, da Russland über das größte Atomwaffenarsenal der Welt verfügt. Russland hat Angst vor der NATO-Erweiterung, nicht weil die NATO in Russland einmarschieren will, sondern weil sie Russlands Ambitionen und die direkte Einmischung in benachbarte Länder blockieren wird. Dies geschah 1992 in der Republik Moldau, 2008 in Georgien und 2014 in der Ukraine, ebenso wie die Unterstützung verschiedener Gruppierungen in der Region Mittelasien. Es ist zwar in Ordnung, den westlichen Imperialismus zu kritisieren, aber es ist auch wichtig, die imperialistischen Ambitionen anderer so genannter „Weltmächte“ zu kritisieren und deren Kriegsverbrechen nicht damit zu entschuldigen, dass die westlichen Mächte mehr Ressourcen haben, um sie zu begehen. Russland war an einer brutalen Militärkampagne in Syrien beteiligt, bei der seine Flugzeuge, Städte dem Erdboden gleichmachten, wie sie es heute in der Ukraine tun, und es stellte seine Söldner zur Verfügung und lieferte enorme Mengen an Waffen an verschiedene Regime in Afrika, was jedoch gewöhnlich übersehen wird.
Das Asow-Regiment bestand vor der umfassenden Invasion aus bis zu 1000 Soldat*innen, und jetzt sind es wahrscheinlich noch mehr, da einige ihrer pensionierten Kämpfer zurückkehrten, um sich wieder einzureihen. Die ukrainische Armee verfügt jedoch über mehr als 300 000 Soldat*innen, deren Zahl von Tag zu Tag zunimmt, und vor dem Krieg lebten mehr als 40 000 000 Menschen in der Ukraine. Es sieht also sehr heuchlerisch aus, der Ukraine jegliche Unterstützung zu verweigern, weil ein kleiner Teil ihrer Truppen Nazis sind, während das ganze Land von einem ethnisch-nationalistischen Diktator angegriffen wird, der glaubt, dass sich Millionen von Menschen als Russ*innen betrachten sollten.
Wie ich bereits sagte, ist es erstaunlich, die Unterstützung der ukrainischen Flüchtlinge zu sehen, und wir sind sehr dankbar dafür. Ich hoffe, dass diese Unterstützung zu einem wertvollen Beispiel wird, das die Menschen auf der ganzen Welt lehrt, den Flüchtlingen aus anderen Kriegsgebieten rund um den Globus mehr Hilfe zukommen zu lassen, ganz gleich, woher sie kommen.

Ich danke allen für die Unterstützung!

Mit freundlichen Grüßen.


27.3. Kundgebung des Aktionsbündnis gegen Krieg (Ka) zum Aktionstag gegen Krieg und Klimakrise

Als Teil des Aktionsbündnis gegen Krieg beteiligen wir uns an dem Aktionstag Gegen Krieg und Klimakrise! Kommt zur Kundgebung am Sonntag den 27.03.22, 13:00 Uhr, auf dem Marktplatz in Karlsruhe! Oder seit spontan und kreativ!

Im folgenden der Aufruf zum Aktionstag:

Aktionstag gegen Krieg und Klimakrise!


Für Klimagerechtigkeit, offene Grenzen, Abrüstung & Frieden

Wir rufen auf zum dezentralen Aktionstag am 27.03.2022 gegen den Krieg, für Abrüstung, Klimagerechtigkeit & offene Grenzen!

Der russische Angriffskrieg muss sofort gestoppt werden. Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand und Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Wir stehen solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und in Russland, die sich gegen den Krieg wehren. Nein zum Krieg, in der Ukraine und überall! #StandWithUkraine #нет войны

Kohle, Gas und Öl heizen nicht nur die Atmosphäre auf, sondern auch Kriege und Konflikte an. Die EU muss sofort aufhören den russischen Angriffskrieg durch Importe von Öl, fossilem Gas und Kohle mitzufinanzieren! Doch der Bau neuer FrackinggasTerminals wäre fatal das Gas kommt dann statt durch die Pipeline eben per Schiff aus anderen Weltregionen. Die Folge sind Landraub, Umweltzerstörung und Mord an Aktivist*innen, die sich dagegen wehren. Länger Kohle zu verfeuern oder Atomkraftwerke laufen zu lassen, wäre absurd. Der neue IPCCBericht zeigt deutlich wie nie: wir brauchen ein Ende aller fossilen Energien und dafür muss sich unser System verändern: Weg von der Illusion ewigen grünen Wachstums, hin zu einer demokratischen Produktionsweise, die sich an planetaren Grenzen und menschlichen Bedürfnissen orientiert. Energiesparen beginnt nicht an unserer Heizung, sondern bei Rheinmetall, Heckler&Koch und VW.

Wir müssen nicht nur die ukrainischen Geflüchteten aufnehmen, sondern offene Grenzen für alle erkämpfen! Egal ob aus Moria oder Afghanistan, Solidarität bedeutet allen Menschen auf der Flucht bedingungslose Aufnahme und Schutz zu bieten. Das rassistische Grenzregime der EU muss abgeschafft werden! #abolishfrontex

100 Milliarden für Aufrüstung beenden keinen Krieg, sie machen alles nur noch schlimmer. Mehr Waffen bedeuten mehr Krieg, mehr Konflikte und mehr menschliches Leid. In dieser Aufrüstungsspirale gibt es nur Verlierer, bis auf die deutsche Rüstungsindustrie. Statt 100 Milliarden in Panzern zu versenken und jährlich mehr als 2% des BIP also über 70 Mrd Euro jedes Jahr für Rüstung auszugeben, brauchen wir viel mehr Geld für Pflege, Bildung & öffentlichen Nahverkehr und den Ausbau von Erneuerbaren.

Wir rufen auf zu vielfältigem Protest, zu kreativen Aktionen, Demonstrationen und Blockaden am 27.03.2022!

Wir kämpfen gegen den fossilen, atomaren und militärischen Rollback! Wir stehen für Klimagerechtigkeit und offene Grenzen für alle!

ENDE GELÄNDE! Rheinmetall Entwaffnen


Unser Beitrag zur Kundgebung am 18.03.2022 in Karlsruhe!

Einige Anarchist*innen haben sich an der Kundgebung zum Tag der politischen Gefangenen in Karlsruhe beteiligt.

Der inhaltliche Fokus lag dabei bei den Mitstreiter*innen aus Belarus und Russland.

Untenstehend dokumentieren wir den Redebeitrag:

Some anarchists participated in the rally for the Day of Political Prisoners in Karlsruhe.

Our focus was on the comrades from Belarus and Russia. We document the speech below:

Der 18. März als Tag der politischen Gefangenen geht zurück auf die revolutionären Ereignisse in Paris, im Jahre 1871, die als „Pariser Commune„ in die Geschichte eingingen. Es waren die Nachwirren des Deutsch-Französischen Kriegs. Der französische Kaiser war gefangen genommen und die Republik war gerade ausgerufen worden. Viele bildeten sich ein, dass damit ein neues Zeitalter heranbrechen würde, doch in Wahrheit wurde das alte System nur durch eine neue Bande von politischen Betrügern weitergeführt. Desillusioniert von den neuen Herrschenden, kam es an jenem 18. März zum revolutionären Aufstand und Paris wurde über Nacht autonom. Die Stadt entledigte sich der Herrschenden und erfand alles neu. Es gab Essen für die Armen, kostenlosen Unterricht, medizinische Versorgung, eine Trennung von Kirche und Staat, Wahl- und Selbstbestimmungsrecht für Frauen und vieles mehr. Eine Stadt fast ohne jede Verwaltung und eine soziale Revolution.

Der Verlauf der damaligen Ereignisse ist hochkomplex und wird auch heute noch kontrovers diskutiert. Allen die sich für die Hintergründe interessieren kann ich das kürzlich neu aufgelegte Buch „La Commune“ der Zeitzeugin und Anarchistin Louise Michel empfehlen.

Was im Kontext der Pariser Commune oft vergessen wird ist, dass es in jenen Monaten des Aufstandes auch in anderen, größeren Städten wie Marseille oder Toulouse vergleichbare proletarische Aufstände gab und auch dort Barrikaden gebaut wurden.

Doch diese neue, nach den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtete Ordnung sollte nicht lange halten. Nach 73 Tagen wurde die Pariser Commune vom Militär mit brutaler Gewalt niedergeschlagen. Innerhalb von nur einer Woche erschoss die Regierung zwischen 20 und 30.000 Communard*innen. Die Blutströme der Massenhinrichtungen färbten die Straßen und Rinnsale von Paris rot.
Tausende Revolutionär*innen wurden in Strafkolonien verbannt oder verschwanden als politische Gefangene in den Kerkern der nun erneut herrschenden Klasse.

Wer glaubt, dass es sich bei diesen Ereignissen um ein längst überwundenes dunkles Kapitel der Geschichte handelt, sei daran erinnert, dass es auch heute eine große Zahl politischer Gefangener gibt, auch wenn dieser Fakt von den Herrschenden nur allzu gerne geleugnet wird. Solange wir unser Dasein als Lohnabhängige und Ausgebeutete in einer kapitalistischen Gesellschaft fristen müssen, solange werden diejenigen, die sich gegen diese Verhältnisse auflehnen, von einer Klassenjustiz kriminalisiert und weggesperrt, deren einzige Aufgabe es ist, eben jene Besitz- und Machtverhältnisse aufrecht zu erhalten. Der Staat an sich ist und war schon in den frühen Formen seiner Entstehung stets auf Gewalt, Ausbeutung und Ausgrenzung begründet. Eine Welt ohne Gewalt, Ausbeutung und Ausgrenzung kann daher nur eine Welt ohne Herrschende, ohne Grenzen und ohne Staaten sein.

Doch heute möchten wir den Fokus auf auf die russischen und belarussischen Anarchist*innen und Antifaschist*innen legen.

Belarus gilt unter der Führung des Stalinisten Lukaschenko als letzte Diktatur Europas. Sein Regime seit 1994 ist geprägt von Wahlfälschungen, Betrug und hemmungsloser Gewalt.
Die ersten großen Proteste gegen den Machthaber gab es 2006, als kurz nach der damaligen Wahl mehr als 10.000 Menschen gegen Lukaschenko auf die Straße gingen – und das trotz Drohungen der Geheimpolizei, die Demonstrant*innen lebenslang in Haft zu bringen.

2020 eskalierte die Situation in Belarus dann erneut. Massenproteste und Streiks waren die Antwort auf die von Manipulation und Repression begleitete Präsidentschaftswahl. Über 33.000 Menschen wurden festgenommen. Aus den Gefängnissen gibt es zahlreiche Berichte über Hunger, Gewalt, Folter und Vergewaltigungen. Scharfe Schüsse auf Demonstrant*innen, Folter und Mord führten schließlich zur gewaltsamen Niedergeschlagung der Aufstände. Dabei wurden zwei Personen erschossen, eine starb im Gefängnis aufgrund unterlassener Hilfeleistung und eine weitere wurde zu Tode geprügelt. Gegen ihre Mörder wurde bis heute kein einziges Strafverfahren eröffnet.

Und alle, die jetzt glauben, der deutsche Staat würde sowas ablehnen oder gar verurteilen, die muss ich leider enttäuschen. Denn die Repressionsbanden Lukaschenkos wurden immer wieder von der deutschen Polizei ausgebildet und mit Waffen versorgt1. Im Mittelpunkt dieser Unterstützung stand stets der „Umgang„ mit Massenveranstaltungen. Das Blut der belarussischen Demonstrant*innen klebt damit auch an den Händen der deutschen Polizei.

Unsere Solidarität gilt den Anarchist*innen und Antifaschist*innen, die in den Kerkern der belarussischen Geheimpolizei eingesperrt sind. Sie gilt all denen, die sich von der Repression nicht unterkriegen lassen und der Kooperation des belarussischen Diktators mit dem russischen Angriffskrieg entgegentreten. Und sie gilt denen, die die Menschen unterstützen, die sich aktuell noch in der Ukraine befinden oder diese bereits verlassen mussten.

Die Zusammenarbeit zwischen Lukaschenko und Putin ist nicht ohne Widersprüche. Auf der einen Seite gibt es eine starke Abhängigkeit von Belarus gegenüber Russland, die maßgeblich aus der Zeit der Sowjetunion her rührt. Bis heute existiert ein Abkommen, das den Zusammenschluss beider Länder ermöglichen soll. Gleichzeitig versucht sich Lukaschenko aber in den letzten Jahren immer wieder von dieser Abhängigkeit zu lösen.
Die militärische Zusammenarbeit beim russischen Überfall auf die Ukraine zeigt aber, dass diese beiden Autokraten trotzdem bestens in der Lage sind zusammenzuarbeiten.

In Sachen Repression gegen die eigene Bevölkerung schenken sich die beiden Staaten übrigens nichts. In Russland ist, ähnlich wie in Belarus, die politische Opposition faktisch komplett zerschlagen. Auch dort ist es traurige Realität, dass politische Gegner ohne mit der Wimper zu zucken ermordet oder in Scheinprozessen eingeknastet werden. Repression, Folter und Gewalt gegen jede kritische Organisierung sind dort leider an der Tagesordnung.

Doch die aktuellen Proteste gegen die Invasion in der Ukraine zeigen, dass sich nicht alle Menschen widerspruchslos unterkriegen lassen. Unsere Solidarität gilt all denen, die sich weiterhin Putins autoritärem Regime und seinen Schergen entgegen stellen. Und unsere Solidarität gilt Grigoriy Sinchenko, der sich seit Jahren dem Kampf gegen die russischen Separatisten in Donezk verschrieben hat und dafür im russischen Knast gelandet ist. Sie gilt Evgeny Karakashev, Pavel Krisevich, Kirill Kuzminkin und all den anderen inhaftierten russischen Anarchist*innen und Antifaschist*innen.

Ihre Namen und die Hintergründe ihrer Inhaftierung könnt ihr übrigens auf den Seiten des Anarchist Black Cross Belarus und Moskau finden. Dort findet ihr auch Möglichkeiten ihnen Briefe zu schreiben oder zu spenden.

Aber obwohl wir heute unseren Fokus auf unsere Gefährt*innen in Belarus und Russland gelegt haben, vergessen wir weder heute noch an anderen Tagen unsere anderen Mitstreiter*innen.

Wir denken an Jan, Ella und Lina. Wir denken an Jo und Dy. Und wir denken an die unzähligen kurdischen Genoss*innen, die der deutsche Repressionsapparat mit dem Vorwurf der „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ zum Schweigen bringen will. Getroffen hat es einzelne, gemeint sind wir alle!

Als Anarchist*innen gilt unser Augenmerk jedoch nicht nur den politischen Gefangenen, sondern allen Menschen, die sich hinter Gittern befindenden. Als Weggeschlossene sind sie ihres sozialen Wesens in hohem Maße beraubt und dem Repressionsapparat schutzlos ausgeliefert. Diese Entmachtung und alltägliche Demütigung können Häftlinge gegenüber der gesamten Gesellschaft verbittern. Zerrissene Sozialverbindungen, der Verlust des Eigentums, die folgende Arbeitslosigkeit, sowie das Brandmal der Exgefangenen machen es zusätzlich schwerer diese Menschen nach ihrer Entlassung wieder in unsere Gesellschaft zu integrieren. Von allen Funktionen, die die Befürworter*innen von Gefängnissen immer wieder anführen, ist die Rehabilitation daher die Funktion, bei der sie am meisten versagen.

Unsere Kritik gilt daher nicht nur den Knästen selbst, sondern ebenso dem Justizsystem, das diese füllt. Einem System, das Bestrafung und Rache über Wiedergutmachung stellt, das Gewalt mit Gegengewalt beantwortet. Ein System, das sich darauf beruft, im Namen der Opfer zu agieren, aber gleichzeitig fast nichts tut, um den Schaden der Opfern zu beheben sondern lediglich in ihrem Namen Rache ausübt. Diesem System muss heute am Tag der politischen Gefangenen, aber auch an allen anderen Tagen, unsere schärfste Kritik gelten.

Aus diesem Grund sagen wir:

Freiheit für ALLE Gefangenen!
Feuer und Flamme ALLEN Knästen!
Und hoch die antinationale Solidarität!

1 Bundestag Drucksache 17/10727, 17. Wahlperiode 2012


March 18 as Political Prisoners‘ Day goes back to the revolutionary events in Paris, in 1871, which went down in history as the „Paris Commune“. It was the aftermath of the Franco-Prussian War. The French Emperor had been captured and the Republic had just been proclaimed. Many imagined that this would usher in a new era, but in truth the old system was merely perpetuated by a new band of political impostors. Disillusioned with the new rulers, a revolutionary uprising occurred on that March 18 and Paris became autonomous overnight. The city got rid of the rulers and reinvented everything. There was food for the poor, free education, medical care, a separation of church and state, suffrage and self-determination for women, and much more. A city almost without any administration and a social revolution.

The course of events at that time is highly complex and is still controversial today. To all those interested in the background, I can recommend the recently reissued book „La Commune“ by contemporary witness and anarchist Louise Michel.

What is often forgotten in the context of the Paris Commune is that in those months of the uprising there were also comparable proletarian uprisings in other, larger cities such as Marseille or Toulouse, and barricades were built there as well.

But this new order, based on the needs of the people, was not to last long. After 73 days, the Paris Commune was crushed by the military with brutal force. Within just one week, the government shot between 20 and 30,000 Communards. The streams of blood from the mass executions stained the streets and gutters of Paris red.

Thousands of revolutionaries were exiled to penal colonies or disappeared as political prisoners in the dungeons of the now once again ruling class.

For those who believe that these events are a dark chapter of history that has long since been overcome, it is worth remembering that there are still a large number of political prisoners today, even if this fact is all too readily denied by the ruling class. As long as we have to eke out our existence as wage-earners and exploited in a capitalist society, those who rebel against these conditions will be criminalized and locked up by a class justice system whose sole task is to maintain the very conditions of ownership and power. The state in itself, even in the early forms of its emergence, is and was always based on violence, exploitation and exclusion. A world without violence, exploitation and exclusion can therefore only be a world without rulers, without borders and without states.

But today we would like to focus on the Russian and Belarusian anarchists and antifascists.
Belarus, under the leadership of the Stalinist Lukashenko, is considered the last dictatorship in Europe. His regime since 1994 has been characterized by electoral fraud and unrestrained violence.
The first major protests against the ruler took place in 2006, when more than 10,000 people took to the streets against Lukashenko shortly after that year’s election – despite threats by the secret police to imprison the demonstrators for life.
In 2020, the situation in Belarus escalated again. Mass protests and strikes were the response to the presidential election, which was accompanied by manipulation and repression. Over 33,000 people were arrested. There are numerous reports from prisons of hunger, violence, torture and rape. Sharp shots at demonstrators, torture and murder ultimately led to the violent suppression of the uprisings. In the process, two people were shot, one died in prison for failure to render aid, and another was beaten to death. To this day, not a single criminal case has been opened against their murderers.
And all those who now believe that the German state would reject or even condemn such things, I must unfortunately disappoint them. Lukashenko’s repressive gangs have been trained and supplied with weapons by the German police time and again1. The focus of this support was always the „handling“ of mass events. The blood of the Belarusian demonstrators is thus also on the hands of the German police.
Our solidarity goes to the anarchists and anti-fascists who are imprisoned in the dungeons of the Belarusian secret police. It is for all those who do not let the repression get them down and who oppose the cooperation of the Belarusian dictator with the Russian war of aggression. And it is for those who support the people who are currently still in Ukraine or have already had to leave.

The cooperation between Lukashenko and Putin is not without contradictions. On the one hand, there is a strong dependence of Belarus on Russia, which stems largely from the Soviet era. To this day, an agreement exists that is supposed to allow the two countries to join forces. At the same time, however, Lukashenko has repeatedly tried to break away from this dependence in recent years.
However, the military cooperation in the Russian invasion of Ukraine shows that these two autocrats are nevertheless perfectly capable of working together.
When it comes to repression against their own populations, the two states do not give each other anything in return. In Russia, as in Belarus, the political opposition has been completely crushed. There, too, it is a sad reality that political opponents are murdered without batting an eye or imprisoned in mock trials. Repression, torture and violence against any critical organization are unfortunately the order of the day there.
But the current protests against the invasion of Ukraine show that not all people allow themselves to be subdued without resistance. Our solidarity goes to all those who continue to oppose Putin’s authoritarian regime and his henchmen. And our solidarity goes to Grigoriy Sinchenko, who has dedicated himself for years to the fight against the Russian separatists in Donetsk and ended up in Russian jail for it. It goes to Evgeny Karakashev, Pavel Krisevich, Kirill Kuzminkin and all the other imprisoned Russian anarchists and antifascists.
By the way, you can find their names and the background of their imprisonment on the pages of the Anarchist Black Cross Belarus and Moscow. There you can also write letters to them or donate.

But although today we have put our focus on our comrades in Belarus and Russia, we do not forget our other comrades, neither today nor on other days.

We think of Jan, Ella and Lina. We think of Jo and Dy. And we think of the countless Kurdish comrades who the German repressive apparatus wants to silence with the accusation of „forming a terrorist organization“. It has affected individuals, it means all of us!

As anarchists, our attention is not only directed to the political prisoners, but to all people who are behind bars. As locked away, they are deprived of their social essence to a high degree and are at the mercy of the repressive apparatus without protection. This disempowerment and everyday humiliation can embitter prisoners in relation to society as a whole. Torn social ties, loss of property, subsequent unemployment, and the branding of ex-prisoners make it additionally more difficult to reintegrate these people into our society after their release. Of all the functions that prison advocates repeatedly cite, rehabilitation is therefore the one in which they fail the most.

Our critique is therefore not only of prisons themselves, but also of the justice system that fills them. A system that places punishment and revenge above reparation, that answers violence with counter-violence. A system that claims to act in the name of the victims, but at the same time does almost nothing to repair the damage done to the victims, but merely exercises revenge in their name. It is to this system that today, on Political Prisoners Day, but also on all other days, our strongest criticism must be directed.

For this reason we say:
Freedom for ALL prisoners!
Fire and flame ALL prisons!
And up the anti-national solidarity!

1 Bundestag Printed Matter 17/10727, 17th Election Period 2012

 


18. März: Beteiligung an der Kundgebung zum Tag der politischen Gefangenen in Karlsruhe!

Wir beteiligen uns an der Kundgebung zum Tag der politischen Gefangenen in Karlsruhe.

Aufruf:

Es ist fast 100 Jahre her, dass der „Internationale Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“ 1923 ins Leben gerufen wurde, um an die Zerschlagung der Pariser Kommune im Jahr 1871 und die folgende Repression zu gedenken. Ab 1933 mit dem Verbot der Roten Hilfe in Vergessenheit geraten, wird der 18.03. seit 1996 auf Initiative von Libertad! und der Roten Hilfe wieder regelmäßig der Genoss*innen im Knast hier bei uns und weltweit gedacht. Viele Kommunard*innen wurden 1871 ermordet oder lebenslang eingesperrt. Repression hat sich im Laufe der Jahre verändert, die Methoden und die Herrschenden haben sich geändert, die Mechanismen dahinter sind die selben.

Durch Haftstrafen gegen Einzelne und stückweite Verschärfungen der Gesetzeslage wurden Repression und Knast in den vergangenen Jahren wieder stärker Thema innerhalb der linken Bewegung in Deutschland. Während weltweit die einen Bewegungen sich seit Jahrzehnten mit Knast als Realität auseinandersetzen müssen, ist diese Erfahrung für andere Bewegungen noch relativ neu. So sitzt Ella, als Teil der fortschrittlichen Klimabewegung, seit über einem Jahr in Frankfurt im Knast. In Stammheim müssen Jo und Dy langjährige Haftstrafen absitzen. In Leipzig steht Lina vor Gericht. Nicht zu vergessen die unzähligen kurdischen Genoss*innen die mit §129b („Bildung terroristischer Vereinigung im Ausland“) Verfahren zu kämpfen haben oder der immer öfter angewendete §129a („Bildung terroristischer Vereinigung“).

Für uns ist klar, dass alle Inhaftierten, unabhängig von den Vorwürfen, stellvertretend für eine kämpferische Bewegung im Knast sitzen. Überall, wo wir als Linke für eine emanzipatorische Gesellschaft kämpfen, schlägt uns Repression und Verfolgung entgegen. Repression bedeutet aber nicht nur klickende Handschellen, jede kleine Schikane gehört dazu. Ob anlassloses Abfilmen von Demos, Pfefferspray, Personalienkontrollen, Bespitzelung, Prügel oder Hausdurchsuchungen. Von Polizei und Justiz als politische Akteure können wir keine Gerechtigkeit erwarten.

Jeder noch so kleine Widerstand von links wird kriminalisiert, der Staat schlägt auf unsere Strukturen ein, weil wir daran arbeiten das Bestehende zu ändern. Das Feindbild Links zieht immer noch, aber unsere Kämpfe sind legitim und notwendig. Um diesen Repressionsschlägen widerstehen zu können bedarf es einer kämpferischen Linken, die solidarisch zusammensteht, auch über politische und ideologische Widersprüche hinweg.

„Ich will mich nicht verteidigen, und ich will nicht verteidigt werden. Ich übernehme die Verantwortung für alle meine Taten. … Man wirft mir vor, Komplizin der Commune gewesen zu sein. Selbstverständlich war ich das, denn die Commune wollte vor allem die soziale Revolution, und die soziale Revolution ist, was ich mir am sehnlichsten wünsche.” (Louise Michel, Mitglied der Pariser Commune, Verteidigungsrede vor dem Kriegsgericht)