Das ist der Redebeitrag, den wir auf der Beat the System Nachttanzdemo am 05.01.2024 in Karlsruhe gehalten haben:
Liebe Leute,
seit einigen Wochen ist, wie so oft, der Sparzwang wieder das Thema, welches die parlamentarische Politik und Berichterstattung dominiert. Sowohl auf kommunaler Ebene, wenn es um den Haushalt der Stadt Karlsruhe geht, wie auch auf Bundesebene, überall führt die neoliberale Ideologie und der damit verbundene Sparzwang zu Einsparungen die insbesondere im sozialen Bereich besonders weh tun.
Die Schuldenbremse, wurde vor weniger als zwei Jahrzehnten in das Grundgesetz aufgenommen, wodurch die marktradikale Ideologie in der Verfassung verankert wurde und statt für vermeintliche Generationengerechtigkeit zu sorgen, zu riesigem Investitionsstau führen und nächste Generationen mit Klimakatastrophe, zerfallenen öffentlichen Gebäuden und vor allem einem zerlegten Sozialstaat zurück lassen wird. Immer, wenn gespart werden soll, wird dies auf dem Rücken der Ärmsten ausgetragen. Sozialleistungen werden gekürzt, Kitabeiträge erhöht und das vermeintliche Bürgergeld ist nicht viel mehr als ein schlechter Witz. Und auch das wird noch sanktioniert.
Für Klimagerechtigkeit und für ein solidarisches Miteinander: Weg mit der Schuldenbremse.
Doch wie so oft können wir uns leider bei der Bekämpfung all dieser Probleme nicht auf den Staat verlassen. Deshalb braucht es solidarische Strukturen und Projekte die im Kleinen Veränderungen bewirken und die zeigen und erproben wie es sein kann und wie es sein sollte.
Solidarität statt Konkurrenz!