Am 28.06.2023 hat die AfD mit ihrem Bundestagsabgeordneten Marc Bernhard zu einer Veranstaltung mit dem Titel „Heizhammer Stoppen!“ in das Restaurant Badenerland in Karlsruhe Neureut eingeladen.
Die Veranstaltung wurde von einer antifaschistischen Protestkundgebung begleitet, an der sich etwa 80 Personen beteiligten.
Auch wir als Solidarische Perspektiven haben uns dem Protest angeschlossen. Wir haben uns mit einem Redebeitrag an der Kundgebung beteiligt und anschließend mehrere Hundert Flyer in der Nachbarschaft der Badnerlandhalle verteilt.
Wir dokumentieren den redebeitrag, der anschließend auf Flyern verteilt wurde:
Heute lädt die AfD erneut zu einer Veranstaltung mit dem polemischen Titel “Heizhammer stoppen” in die Räume rund um die Badnerland Halle in Karlsruhe-Neureut ein. Dieser Ort scheint inzwischen zu einer Art Wohnzimmer dieser rechtsradikalen Partei geworden zu sein.
Was der Titel der Veranstaltung vermuten ließ, ist, dass es um das neue Gebäudeenergiegesetz geht, im Volksmund auch Heizungsgesetz genannt.
Dieses Gesetz, welches aktuell noch diskutiert und überarbeitet wird hat in den letzten Wochen für viel Aufregung gesorgt. Ob innerhalb der sogenannten Ampelkoalition, bei den Oppositionsparteien, in den Medien und der Bevölkerung.
Das Gebäudeenergiegesetz ist Teil der Umstellung der Energieversorgung auf klimaneutrale Energieträger.
Ab dem nächsten Jahr müssen nach dem ersten Gesetzesvorschlag alle neu eingebauten Heizanlagen in Neubauten zu mindestens 65% mit erneuerbarer Energie versorgt werden. Für Bestandsheizungen und Altbauten gibt es unterschiedliche Übergangsfristen. Die komplette Umstellung auf erneuerbare Heizgeräte soll bis zum Jahr 2045 stattfinden.
Kritik an dem ersten vorgelegten Gebäudeenergiegesetz kommt von allen Seiten. Während Teile von SPD, Grüne und Linke vor allem richtigerweise die Sozialverträglichkeit in Frage stellen, hetzen die Konservativen und rechten Parteien aus Prinzip gegen jede Form des Umbaus auf erneuerbare Energien. So auch die AfD.
Tatsächlich sind trotz genannter Rahmenbedingungen von 30% Förderung für alle und unterschiedlichen Zusatzförderungen viele Fragen in der Finanzierung und deren Auswirkungen noch ungeklärt. Es gilt dies genau im Blick zu behalten. Aktuell scheint der Umbau auf erneuerbare Energien eher zu einem Investitionsprogramm zu verkommen, welches, wie bei der Abwrackprämie geschehen, ein Förderprogramm für Reiche ist.
Unter dem populistischen Titel “Heizhammer stoppen” wettert die AfD mit ihrem Bundestagsabgeordneten Marc Bernhard gegen das sogenannte Heizungsgesetz.
Bernahrd prangert das Verbot von Gas- und Ölheizungen an, verliert jedoch kein Wort über verschiedenste technische Möglichkeiten, Übergangsfristen und Förderbedingungen. Stattdessen sieht er mehrere zehntausend Menschen, die laut aktuellen Regelungen von einem Heizungstausch betroffen sind vor scheinbar unlösbaren Aufgaben und vergleicht ein zusätzlich angedachtes Beratungsgespräch mit einer Pflichtberatung vor einem Schwangerschaftsabbruch.
Eine Energieberatung gehört schon heute zu jeder Sanierungsmaßnahme, spätestens wenn Fördergelder beantragt werden sollen, einhergehend mit dem Blick auf Energieeindämmende und erneuerbare Energien ausbauende Maßnahmen.
All diese Fakten werden bewusst ignoriert. Es geht auch nicht in erster Linie um das neue Gebäudeenergiegesetz statt vielmehr um einen gemeinsamen Sturm von Konservativen und Rechtsradikalen gegen den allgemeinen Ausbau der erneuerbaren Energien.
Die AfD hat dies schon mit dem sogenannten heißen Herbst versucht. Gerne stellt sie sich als Vertretung des sogenannten kleinen Mannes dar. Es geht ihr jedoch gar nicht darum. Genau deshalb werden in der Kritik all diese Faktoren ausgelassen, die ihrer Polemik und ihrem Populismus im Wege stehen.
Die Dringlichkeit, warum die aktuelle Regierung dieses Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden möchte, ergibt sich aus der Untätigkeit früherer Regierungen und den daraus resultierenden Problemen.
Es geht um die Frage wie der menschengemachte Anteil der Erderwärmung schnellst möglich reduziert werden kann. Es geht um die Frage, wie wir Umwelt- und Naturzerstörung zumindest eindämmen können und es geht die Frage wie wir eine Erde hinterlassen können, die auch für zukünftige Generationen noch belebt werden kann.
All diesen Fragen verweigern sich die AfD und Marc Bernhard. Ein Großteil der in der Öffentlichkeit stehenden AfD-Politiker:innen leugnet den menschlichen Anteil der Erderwärmung oder versucht diesen zumindest mit polemischen Aussagen ins lächerliche zu ziehen.
In der Debatte um die CO2 Steuer warf Bernhard der Regierung beispielsweise vor am Ende gar Steuern fürs Atmen erheben zu wollen, weil dabei auch CO2 entsteht. Wohlwissend, dass der CO2 Ausstoß von Menschen und Tieren Teil eines natürlichen Kreislaufes sind und nicht Teil der Auseinandersetzung um Treibhauseffekte, die zur künstlichen Erderwärmung führen, sind.
Stattdessen möchte die AfD an alten Energietechniken festhalten. Gas, Öl, Atomkraft. Als Hauptbegründung dazu wird gerne die Versorgungssicherheit, ausgereifte Technik und der günstige Preis genannt.
All diese Argumente sind jedoch nicht stichhaltig.
Wie schnell die Versorgungssicherheit gefährdet werden kann, wenn die Energieversorgung von geostrategischen politischen Verhältnissen abhängig sind, haben wir im letzten Jahr gesehen. Die einzige Antwort, die der AfD dazu eingefallen ist: “Frieden mit Russland”. Der Kremltreue vieler in der AfD wird noch nicht einmal Marc Bernhard zustimmen. Dass in den letzten Sommern auf Grund von Wasserknappheit einige Atomkraftwerke zurückgefahren oder vorübergehend abgeschalten wurden zeigt, dass auch sie in den Problemlagen, die in der Zukunft zunehmen werden keine Versorgungssicherheit leisten, stattdessen zu einem unbeherrschbaren Risiko werden.
Und zu guter letzt sind all die fossilen Brennstoffe nur deshalb bezahlbar, weil sie in höchstem Maße subventioniert werden. Die Produktion erneuerbarer Energien ist um ein vielfaches günstiger.
Die AfD führt keine energiepolitische Auseinandersetzung sondern versucht ihren Kulturkampf in verschiedenste politische Themen zu stecken.
Das größte Problem ist, dass in der Vergangenheit Unmengen Geld durch Subventionen und Konjunkturpakete in die Verhinderung des Ausbau erneuerbarer Energien gesteckt wurde. Deren Techniken Jahrzehnte alt sind. Dieser politische Irrweg fällt uns bald auf die Füße und die AfD ist Teil derer, die an diesem auf Kosten Dritter festhalten möchte.
Sie hat keine Zukunftsvision und vor allem keinen sozialen Kompass.
Die sogenannten Kleinen, für die sich die AfD vorgeblich einsetzen möchte, sind die, die deren festhalten am Umverteilungsprinzip von Unten nach oben bezahlen müssen.
Populismus und Polemik führen nicht zu Lösungen!
Der AfD ihre Grenzen aufzeigen!