Vor 3 Jahren am 24.02.2022 startete der umfassende Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. In Russland selbst, in Belarus und der Ukraine stellen sich antiautoritäre Kräfte gegen den anhaltenden Krieg und die russische Invasion.
Die Begründungen für diesen Krieg seitens der russischen Regierung wechseln stetig. Die Ukraine müsse von Nazis befreit werden, die unterdrückte Bevölkerung im Donbas müsse befreit werden, die Ausweitung des Einflussgebietes der Nato sei Schuld, traditionelle Wertvorstellungen müssen vor dem schlechten Einfluss des Westens bewahrt werden, bis hin zu Fantasien über ein großrussisches Reich, das sich mal an den Grenzen der ehemaligen Sowjetunion orientiert, mal weit darüber hinaus geht. Von Nationalismus über Rassismus, Homophobie bis hin zu imperialistischen und faschistischen Vorstellungen werden annähernd alle menschenverachtenden Einstellungen bedient.
Die militärischen Interventionen Russlands in der Ukraine haben schon vor über 10 Jahren begonnen. Im Jahr 2014 koordinierte Igor Girkin alias Igor Strelkow militärische Auseinandersetzungen zwischen prorussischen Milizen in Zusammenarbeit mit regulären russischen Streitkräften und der ukrainischen Armee. Im Zuge dessen wurde die Krim annektiert und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk.
Die russische Regierung unter Vladimir Putin propagierte die unter dem Titel Neurussland die „Rückeroberung“ von Gebieten im südosten der Ukraine. Neurussland bezieht sich auf ein Verwaltungsgebiet während des russischen Kaiserreichs.
Die militärischen Interventionen in der Ukraine sind dabei nicht isoliert zu betrachten. Mit ähnlichen Aktionen wurden seit den 90er Jahren beispielsweise die Gebiete Abchasien, Südossetien und Transnistrien besetzt.
In der letzten Woche erhöhte Russland die Drohnenangriffe auf die Ukraine und zielte dabei gleichzeitig auf verschiede Regionen der Urkaine ihre Luftangriffe ab. Seit dem 24.05. bis in die darauffolgende Woche hinein griff Russland mit einer hohen Dichte an Drohnen die Ukraine an. Zunächst wurden der Luftalarm im Osten und Süden des Landes ausgerufen. Es wurde explizit in den Region Sumy, Charkiw, Dnipropetrowsk, Mykolajiw und über dem Schwarzen Meer in Richtung der Hafenstadt Odessa der Luftalarm ausgerufen. Es kam zu Explosionen in der Grenzstadt Sumy. Laut ukrainischem Militär wurde ein Höchststand an Angriffen seit Beginn des Krieges verzeichnet, die ukrainische Regierung bezeichnete diese Angriffe als „milliträisch sinnlos“ da die Angriffe der letzten Woche durch Raketen, Marschflugkörper und mehr als 900 Drohnen auf unterschiedlichste Städte gezielt haben und deren einziges Ziel gewesen sei, die ukrainische Zivilbevölkerung zu zermürben und kriegsmüde zu machen. Gleichzeitig habe der Kreml unter der Führung von Wladimir Putin, dass Ziel die Ostukraine weiterhin einzunehmen und dass dort die Streitkräfte an Land gewinnen. Die Kampfdrohnen wurden aus verschiednene Richtungen in den ukrainischen Luftraum eingeflogen, es konnte kein Schwerpunkt der Angriffe erkannt werden und es ist zu vermuten, dass es die Zielsetzung war, die ukrianische Flugabwehr zu überlasten.
Neueste Nachrichten teilten zudem mit, dass Russland eine erneute Offensive in diesem Sommer plane. Es seien bereits 50.000 russische Soldaten bei Sumy aufgestellt worden um dort einen erneuten Angriff zu starten um die Osturkaine einzunehmen.
Der Krieg hält weiterhin an und Russland verfolgt weiterhin sein Ziel, die Ukraine einzunehmen und ein Neurussland zu erreichen.
Dimitrij Medwedew ist offiziell stellvertretender Leiter des Sicherheitsrates in Moskau, er war einstiger Präsident und Ministerpräsident in Russland. Er gab sich in der letzten Woche einen Schlagabtausch mit dem US-Präsident Trump auf der Sociale Media Plattform X und veröffentlich dort folgendes Statement: „„Schauen wir uns Trumps Worte mal an, laut denen Putin ‚mit dem Feuer‘ spielen würde und Russland ‚wirklich schlimme Dinge‘ passieren würden. Ich kenne nur eine WIRKLICH SCHLIMME Sache – WWIII (den Dritten Weltkrieg, d. Red.). Ich hoffe, Trump versteht das!“. Dieser Post war die Reaktion auf eine vorangegegangene Kurznachricht auf der Plattform X, in der Trum schrieb, dass Putin mit dem Feuer spiele, wenn er weiter diese Luftangriffe gegen die Ukraine führen würde. Medwedew hat zudem in vorherigen Posts, andere Staaten dazu aufgefordert, die Ukraine nicht mehr militärisch zu unterstützen, da ansonsten Russland fast das gesamte Gebiete der Ukraine zur Pufferzone ausweisen würde. Diese Äußerungen verdeutlichen erneut eindringlich Russlands angestrebten Imperialismus und seine tödlichen nationalischen Großmachtsphantasien. Es sei auch dazu gesagt, dass die US-Regierung unter Trump nach innen wie nach außen politisch autoritär agiert und auch durch ihre nationale, wie internationale Politik nicht für Frieden für die ukrainsche Bevölkerung sorgt.
Mit dem Budapester Memorandum im Jahr 1994 und dem Freundschaftsvertrag mit Russland hat die Ukraine im Sinne von Sicherheitsvereinbarungen ihre Atomwaffen abgegeben und Russland hat die explizite vorbehaltlose Anerkennung der territorialen Integrität und Unverletzbarkeit der Grenzen der Ukraine anerkannt. Mit der Besetzung der Krim im Jahr 2014 wurde dieser Vertrag gebrochen. Nun soll ein selbiger unter Gebietsabtretungen für langfristigen Frieden sorgen?
Im Falle des Krieges in der Ukraine, ist es wichtig weiterhin darauf aufmerksam zu machen, dass das Sterben bis heute andauert und allein Putins Regime dafür verantwortlich ist. Aus diesem Grund ist es notwenig, dass Russland sich sofort aus dem ukrainischen Gebiet zurückzieht und es zu einem Waffenstillstand kommen muss. Allein die russische Regierung kann diesen Krieg schon heute beenden!
Wir haben keinen Bock auf Krieg, aber wir stehen solidarisch mit all denen, die sich den militärischen Angriffen entgegen stellen. Mit all denen, die die Kriegsmaschinerie sabotieren und den Dienst an der Waffe verweigern. Und wir stehen an der Seite all derer, die ihr Hab und Gut und ihre Mitmenschen verlieren, genauso wie derer, die sich dazu entscheiden zu flüchten oder sich nicht dafür entscheiden können.
In Zeiten in den autoritäre Regierungen von Staaten auf Social Media ihre politischen Kämpfe austragen und gleichzeitg Freiheitsrechte ihrer eigenen Gesellschaften beschneiden und abschaffen, in Zeiten in denen auch weitere europäische Staaten autoritärer werden und ihre militärischen Ausgaben erhöhen, genau in diesen Zeiten ist es umso wichtiger gegen jeglichen Autoritarismus und imperalistische Aggressionen vorzugehen!
Einzelne Gruppen in der Urkaine machen diese schon seit Beginn des Krieges wie zum Beispiel das Solidarity Collective (https://www.solidaritycollectives.org/en/). Das Kollektiv umfasst eine Reihe von Basisinitiativen von Einzelpersonen und Organisationen, die sich zusammengeschlossen haben, um die ukrainische Widerstandsbewegung und die von der russischen Invasion betroffenen Menschen zu unterstützen.
Wir stellen uns an die Seite der ukrainischen Menschen und sagen deutlich:
Keine Macht. Kein Staat. Kein Kieg.
Fight for People not for Power.
Gegen Annexionen und imperiale Aggressionen!
Solidarity with the people of Ukraine!