Bundeswehr auf die Felder!

Auf Grund der sogenannten Corona-Krise fordern immer mehr Politiker*innen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Schon jetzt wird diese auch tatsächlich eingesetzt. Zum Beispiel zur Unterstützung bei logistischen Aufgaben oder bei der Errichtung von medizinischer Notfallversorgung.
Zudem wird der Einsatz weiterer Soldat*innen zur Unterstützung der medizinischen Versordung eingefordert und vorbereitet. Kaum jemand wird diese Unterstützung auf Grund der aktuellen Lage in Frage stellen.
Doch fordern einige, so auch der Baden-Württembergische Innenminister Strobel, den Einsatz der Bundeswehr für polizeiliche Aufgaben. Diese Möglichkeit ist nach geltendem Recht und mit Blick in die Vergangenheit lediglich in Katastrophenfällen vorgesehen.

Soldat*innen auf die Felder

Gleichzeitig beklagen Landwirte den Ausfall von Erntehelfer*innen aus Osteuropa. Diese können, vor allem auf Grund der aktuellen Reise- und Kontaktbeschränkungen nicht eingesetzt werden.
Einige tausend Menschen haben sich bereit erklärt, die Landwirte zu unterstützen. Als Problem für die Landwirte wird dabei die Bezahlung des Mindestlohns genannt. Zudem sollen die freiwilligen offenbar körperlich nicht für die harte Arbeit auf den feldern geeignet sein.

Das Problem ist jedoch keinesfalls der in Deutschland eingeforderte Mindestlohn. Das Problem ist in erster Linie eine jahrelange Misswirtschaft, der die Ausbeutung osteuropäischer Ernteherfer*innen zu Grunde liegt und die den Landwirten jetzt auf die Füße fällt.

Statt dieses Problem anzupacken, schnelle Abhilfe zu schaffen, mit der Möglichkeit die Verhältnisse langfristig zu ändern kommen Politiker*innen mit abstrusen Ideen, um am gegenwärtigen Ausbeutungssystem festhalten zu können.
Es wird der zwangsweise Einsatz von Arbeitslosen oder Geflüchteten auf den Feldern eingefordert. Deren Eignung für die anfallende Arbeit natürlich nicht in Frage gestellt. Es besteht die Hoffnung, dass diese gesellschaftlichen Randgruppen, deren Lobby für gering eingeschätzt wird, sich weder in, vor allem jedoch nach der Krise keine Möglichkeit zur Einforderung der eigenen Interessen haben.
Allen voran in Bezug auf Geflüchtete ist dies der Fall. So sollen nach Meinung der Bundesintergrationsbeauftragte n deren Arbeitsverbote lediglich in der Zeit der Krise aufgehoben werden. Über eine Anerkennung und den damit verbundenen Zugang zum Gesundheitssystem kein Wort.

Wir fordern stattdessen den Einsatz der Bundeswehr auf den Feldern. Es besteht kein Grund den Soldat*innen polizeiliche Aufgaben zu übertragen. Es gibt keine Anzeichen, die diesen Einsatz aktuell rechtfertigen würden. Stattdessen steht der Einsatz auf den Feldern im Dienste der Gesellschaft und das Problem der Landwirte, dass ihre Existenz auf Grund der aktuellen Lohn- und Preissituation in Frage gestellt wird, ist vorübergehend aufgehoben. Die Bundeswehr wird durch die Gesellschaft finanziert und hat jetzt die Aufgabe ihren Dienst zur Unterstützung dieser zu leisten.

Alle Soldat*innen, die keine medizinische Ausbildung haben auf die Felder!
Langfristige Umstrukturierung der Lebensmittelindustrie mit Berücksichtigung aller in der Landwirtschaft und Lebensmittelversorgung Beteiligten, von den Landwirten über die Erntehelfer*innen bis zur Kassierer*in!


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